Der Atomwaffensperrvertrag: "Die Großen müssen Ernst machen"
Neubrandenburg/Kassel. Der Vertrag ist nun 40 Jahre alt, hat aber an Bedeutung eher noch gewonnen. Über Stand und Perspektiven des Abkommens sprach Christian Stelzer mit Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher an der Universität Kassel.
Vor 40 Jahren, mitten im Ost-West-Konflikt, wurde der Atomwaffensperrvertag als historisches Friedensdokument gepriesen. Gilt das auch heute noch?
Der Vertrag, der zunächst für 25 Jahre gültig sein sollte, gilt seit der Überprüfungskonferenz 1995 unbefristet weiter. Dies ist die positive Seite. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass sich die Hoffnungen des Vertrags auf nukleare Abrüstung in der Welt nicht erfüllt haben. So konnte ein Hauptzweck des Vertrags, die Verbreitung von Atomwaffen über den Kreis der offiziellen Atomwaffenstaaten hinaus zu verhindern, nicht erreicht werden. Auch Artikel 6, der die Vertragsparteien verpflichtet, Verhandlungen über die Einstellung des atomaren Wettrüstens und die nukleare Abrüstung aufzunehmen und einen Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung abzuschließen, ist nie verwirklicht worden.
Warum zögerte die alte Bundesrepublik damals, dem Vertrag beizutreten?
Das dürfte unter anderem damit zu tun gehabt haben, dass die Regierung der alten Bundesrepublik befürchtete, die "nukleare Teilhabe" innerhalb der NATO aufgeben zu müssen. Der Vertrag verbietet nämlich die "Nutzung" der Atomwaffen durch Drittländer. In Artikel II heißt es: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen ..." Eine Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland ist also vertragswidrig. Der damaligen Bundesregierung ist von US-Seite offenbar versichert worden, dass die US-Atomwaffen auch weiterhin in Westdeutschland verbleiben und der NATO-Abschreckung zur Verfügung stehen. Daraufhin ist die Bundesrepublik 1969 dem Vertrag beigetreten.
Die Sonderseite aus dem "Nordkurier" zum Thema "Atomwaffen und Atomwaffensperrvertrag" kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Inzwischen gibt es über die fünf Atommächte hinaus weitere Nuklearwaffen besitzende Staaten wie Israel, Indien, Pakistan. Und Iran als Unterzeichnerstaat steht im Verdacht, an der Bombe zu arbeiten. Ist der Sinn des Vertrags, nämlich die Weiterverbreitung einer Massenvernichtungswaffe zu verhindern, durch neue Realitäten nicht längst verloren gegangen?
So betrachtet: gewiss. In der Aufzählung der inoffiziellen Kernwaffenstaaten muss übrigens auch noch Nordkorea auftauchen. Dennoch ist unschwer, vorzustellen, was ohne den Vertrag hätte passieren können. Eine ungehemmte Weitergabe nuklearer Waffentechnologie hätte noch ganz andere Dimensionen angenommen.
Die Bush-Regierung ließ schon einmal durchblicken, den Vertrag kündigen zu wollen. Was sollte damit bezweckt werden?
Sie wollte andere Staaten damit unter Druck setzen. Bush hat ja auch den ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, zwischen der UdSSR und den USA 1972 geschlossen, gekündigt und hat ganz generell ein sehr kritisches Verhältnis zu völkerrechtlichen Übereinkünften, weil sich die USA nicht so gern an übergeordnete Vertragsregime binden wollen. Außerdem sollten Verschärfungen hinsichtlich des Überwachungssystems verhindert werden.
Neue, präzisere Atomwaffen wurden gerade von Erstunterzeichnern des Vertrags in den vergangenen Jahren entwickelt. Wie bewerten Sie dies?
Das ist erstens ein eklatanter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag (insbesondere Artikel VI) und wird zweitens zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale führen. Es geht hierbei vor allem um kleinere (mini nukes) und bunkerbrechende Atomwaffen (bunker busters). Je kleiner die Atomwaffen, desto niedriger wird die Hemmschwelle, sie auch einzusetzen. Dabei müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die kleinsten dieser neuen Generation von Atomwaffen immer noch etwa so viel Sprengkraft haben wie die Hiroshima-Bombe! Die USA haben deutlich gemacht, dass sie solche Waffen auch als Erste einsetzen werden, unter anderem auch in ihrem weltweiten sogenannten "Krieg gegen den Terror" und auch gegen Staaten, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen.
Welche Chancen geben Sie dem Vertrag heute überhaupt noch?
So lange die USA den Ersteinsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen und so lange sich die atomaren Habenichtse von ihnen bedroht fühlen, werden sie die Neigung haben, selbst nach Atomwaffen zu streben. Der Irak konnte 2003 angegriffen werden, weil er keine Atomwaffen hatte. Und die USA wussten das. Nordkorea ist nicht angegriffen worden, weil es vor einigen Jahren sich in den Besitz von Atomwaffen gebracht hat und aus dem Atomwaffensperrvertrag austrat. Der Vertrag wird künftig nur dann eine Chance haben, wenn die großen Atomwaffenmächte mit der atomaren Abrüstung Ernst machen. Umgedacht werden muss aber auch hinsichtlich der Verbreitung von Nukleartechnologie für zivile Zwecke. Der Vertrag verspricht ja den Nichtatomwaffenstaaten, beim Aufbau ziviler Kernkrafteinrichtungen zu helfen. Wie schwer es ist, die Grenze zu bestimmen, die zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung liegt, sieht man gegenwärtig am Streit um das iranische Atomprogramm. Da der weltweite Ausstieg aus der Atomenergie zurzeit unrealistisch ist, bleibt nur die Option auf schärfere Kontrolle durch die Wiener Atomenergiebehörde. Aber auch die wird von den nuklearen Habenichtsen nur dann akzeptiert, wenn die Großmächte ihre Arsenale abrüsten.
191 Staaten beigetretenDer Atomwaffensperrvertrag gilt nach wie vor als eines der wichtigsten internationalen Abrüstungsabkommen überhaupt. Es beinhaltet das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen, zugleich aber auch das Recht auf friedliche Nutzung der Nuklearenergie. Nur die damaligen offiziellen fünf Atommächte (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China) durften Atomwaffen besitzen. Gleichzeitig verpflichtete der Vertrag sie, ihre Arsenale unter internationaler Aufsicht zu reduzieren und die entsprechende Technologie nicht an andere Länder weiterzugeben. Der Vertrag wurde am 1. Juli 1968 mitten im Kalten Krieg von der Sowjetunion, den USA und Großbritannien unterzeichent und trat im Jahre 1970 in Kraft. Nach Angaben der UNO signierten ihn inzwischen 191 Staaten. Die beiden deutschen Staaten unterzeichneten am 1. Juli 1968 in Moskau (DDR) beziehungsweise am 28. November 1969 (BRD) das Abkommen. Die Bundesrepublik trat dem Atomwaffensperrvertrag unmittelbar nach dem Sieg der sozial-liberalen Koalitionsregierung unter Führung von Willy Brand (SPD) bei.
Obwohl der Ost-West-Konflikt längst vorbei ist, macht keiner der Atomstaaten Anstalten, seine Arsenale zu reduzieren oder zu vernichten. Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI existieren derzeit weltweit 10 200 nukleare Sprengköpfe. Der globale Vorrat von hoch angereichertem Uran wird für das vergangene Jahr mit 1370 Tonnen angegeben.
* Peter Strutynski, Friedensforscher an der Uni Kassel
Aus: Nordkurier, 30. Juni 2008
Die Welt als Schachbrett
Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski
Der nachfolgende Artikel ist die stark gekürzte Fassung eines Beitrags aus »Quo vadis, Amerika? Die Welt nach Bush«. Das 288 Seiten umfassende Buch mit 24 Beiträgen von u.a. Norman Birnbaum, Saskia Sassen und Immanuel Wallerstein ist im Verlag der »Blätter für deutsche und internationale Politik« erschienen und kostet 12 Euro (blaetter.de). Wir folgen dem Nachdruck aus der Zeitung "junge Welt".*
Von Hauke Ritz
Der 1928 in Warschau geborene Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry M. Kissinger und Samuel P. Huntington als graue Eminenz unter den US-Geostrategen. Er trägt durch seine Beratertätigkeit für US-Präsident James Carter von 1977 bis 1981 u. a. eine Mitverantwortung an der Talibanisierung Afghanistans, unterstützten die Vereinigten Staaten doch die Mudschaheddin massiv im Kampf gegen die UdSSR. Nach Brzezinskis Bekunden wollten die USA die Sowjetunion in die »afghanische Falle« locken und ihnen so »ihr Vietnam« bereiten. Heute ist er Professor für Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, Berater am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben betätigt sich Brzezinski als Berater für mehrere große US-amerikanische und internationale Unternehmen. Unlängst geriet er wieder in die Schlagzeilen, als über die Medien verbreitet wurde, daß er in das außenpolitische Team des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama eingetreten ist.
Angeblich Operationen des US-Geheimdienstes im Iran ausgeweitet
Die USA haben nach einem Bericht der Zeitschrift "New Yorker" auf Anordnung von Präsident George W. Bush die Geheimdienstoperationen im Iran massiv ausgeweitet.
Ziel der verdeckten Aktionen, denen politische Führer des Kongresses bereits im vergangenen Jahr im Stillen zugestimmt hätten, sei es, die Regierung in Teheran zu destabilisieren und das umstrittene Atomprogramm zu Fall zu bringen. Dabei würden Mitglieder iranischer Spezialtruppen getötet und entführt.
Wie die Zeitschrift in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Quellen bei Militärs, Geheimdiensten und im Kongress berichtete, bewilligten Kongressführer für die Geheimaktionen insgesamt 400 Millionen Dollar. Die CIA-Agenten seien unter anderem vom Irak aus über die Grenze in den Iran eingedrungen. Der Bericht beruft sich auf ein Geheimdokument des Weissen Hauses.
Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, wies die Behauptungen energisch zurück. In einem Interview des Nachrichten-Senders CNN meinte er: "Ich sage ganz klar, es gibt keine US-Kommandos im Iran."
Dagegen beharrte der "New Yorker"-Journalist Seymour Hersh, der als Spezialist für den Nahen Osten und den Iran gilt, auf seiner Darstellung: "Wir haben Geld für verdeckte Operationen gesammelt, wir haben Teams im Iran", sagte er CNN.
Ausdrücklich fügte Hersh hinzu: "Präsident Bush und Vizepräsident Cheney wollen nicht aus dem Amt scheiden, solange das iranische Nuklearprogramm besteht." Es gebe CIA-Kommandos, "die töten und entführen, ohne dass Botschafter dies wissen".
In dem geheimen Dokument des Weissen Hauses werde es als Hauptaufgabe der Geheimdiensttätigkeit bezeichnet, "die iranischen Nuklearpläne zu untergraben und zu versuchen, die Regierung durch Regimewechsel zu unterminieren", heisst es in dem Bericht des "New Yorker". (sda)
Anmerkung Humans Hope: Klarer Fall, Bush will noch eine Weile im Amt bleiben...Ist ja klar...
Tschernobyl
Werner Altnickel, ehemaliger Greenpeace-Aktivist, zweimaliger Gewinner des Oldenburger Umweltschutzpreises und Träger des Deutschen Solarpreises 1997, ist wahrscheinlich Deutschlands bekanntester Aufklärer über Chemtrails. Er berichtet bei Uwe Behnken über seine Recherchen und die Entdeckung, daß die Tschernobyl-Reaktoren zum Star-Wars Programm der Sowjets benutzt wurden. Es sollten im Endausbau insgesamt... 16 AKW`s zum Betrieb eines gigantischen, 150 Meter hohen Mikrowellen-Antennenfeldes von 35 Kilometern Durchmesser entstehen - vergleichbar mit der US-Haarp-Anlage in Alaska.
Laut einem NDR/Arte Film von 1998 flog der Tschernobyl-Reaktor erst nach einem 20 sekündigen Erdbeben in die Luft, nachdem seltsame bläuliche Lichterscheinungen beobachtet wurden. Die wahren GAU-gründe wurden für geheim erklärt, und ein Zusammenhang mit der Strahlenwaffe sollte keinesfalls an die Öffentlichkeit kommen. Bilder von den Antennenanlagen waren zensiert.
Schon am 200 jährigen US-Unabhängigkeitstag 1976 begannen die Sowjets mit ihrem skalaren „Woodpecker“-Interfero-Metersender, die USA elektronisch zu agitieren. (Ionosphären-Manipulation zur Wetterbeeinflussung, etc.)
Was ist der Unterschied zwischen einemHandy und einem Chip unter der Haut ?
Mein Mobil-Telefon kann ich zu Hause lassen - oder den Akku entnehmen - oder ganz darauf verzichten. Eine Schadenersatzklage funktioniert nur einmal - und dann meist auch nur in den USA, wo eine Besitzerin eines Pudels ihren Liebling, dieses liebe Pudelchen nach dem Baden in die Mikrowelle packte ... um ihn zu trocknen!!! Ihr Pudel ist allerdings in der Mikrowelle zerplatzt. Zuvor war er wohl schon gut durchgebraten. Dafür bekam sie in den USA vom Gericht Schadenersatz zugesprochen. Ihr liebe Leser, die ihr so "weltmännisch und modern" gerne mit Eurem Handy am Ohr/ vor dem Kopf telefoniert, solltet wissen, daß das Mobiltelefon auf 900, oder 1800 MHz abstrahlt. Diese Frequenz brät schneller als die Microwelle, die bei 2400 MHz arbeitet - also wer gerne oft und lang telefoniert ... Diese Warnung ist ernst gemeint! Außerdem, wer sein Handy immer in der Hosentasche trägt - und das wurde von einem ungarischen Arzt/Wissenschaftler nachgewiesen - verliert zwischen 60 und 70% seiner Zeugungsfähigkeit.
Die zweite Warnung betrifft die Ortbarkeit, wer sein Handy immer bei sich trägt, ist auch immer ortbar und es lassen sich Bewegungsprofile erstellen. Zwar sind die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, den Telefonbesitzer darüber zu verständigen - in der Praxis erfolgt jedoch nur eine SMS, die sofort wieder gelöscht wird - oder es erfolgt überhaupt nichts. Aber der Auflage wurde genüge getan - auch wenn niemand die Zeit hatte, die SMS zu lesen.
Aber, ihr habt die Möglichkeit, euer Mobiltelefon zu Hause zu lassen ... oder den Akku zu entnehmen und nur den Akku dann einzulegen, wenn ihr Anrufe zu tätigen habt (meine Empfehlung: dann aber mit Ear-phone und Microphon KABELGEBUNDEN !!! und nicht schon wieder über Funk - statt diese Microwellen-Sender an euren Kopf zu halten).
Ein Chip der unter die Haut geht Ihr werdet dauerhaft ortbar sein (mit oder ohne Handy)
Wenn aber schon im Rahmen der Bilderberger-Konferenz jetzt vom 6. - 8. Juni über die Verchippung der US-Bürger ab 2008 im Konferenzsaal dies zum Thema gemacht wurde und dies unter dem Vorwand einer besseren Verfolgung von "Terroristen" massenweise vorgesehen ist, dann ratet einmal, welcher Großstaat dann ab 2009 für die Verchippung der Bürger vorgesehen ist. Für Europa wird dies unter dem Vorwand geschehen, daß bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen kein Irrtum mehr passieren könne. Oder es wird Druck ausgeübt an Flughäfen, Bahnhöfen, etc. daß alle, die keinen Chip haben langwierige schikanöse Kontrollen über sich ergehen lassen müssen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, um die Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen.
Da in England die Chips jetzt bei Gefängnisinsassen implantiert werden sollen - auch für Freigänger oder mit Hausarrest bestrafte Personen, (zwecks Feststellung ihres Aufenthaltsortes) weist eindeutig die Ortbarkeit des Chipträger über GPS mittels Chip nach.
Für alle diejenigen, die nicht die von Nick Rockefeller ausgesprochenen Beschränkungen über sich ergehen lassen wollen, gibt es eine kleine Hoffnung. Nette Mitmenschen kümmern sich bereits um Lösungen - aber das wird natürlich nicht jedem zugänglich sein. Wie das allerdings bei den Somark-Tattoo-Chips sein wird, weiß ich noch nicht. Aber sicher wird sich da auch etwas finden lassen. Hier erst einmal für der "Verichip":
Verichip hacked Folgendes erhielt ich per e-mail:
Sent: Wednesday, June 11, 2008 10:29 PM Subject: Verchip hacked
Der VeriChip wurde "gehackt" - also geknackt... Bitte weiterleiten
Übersetzung: Verichip vermarktet sein Produkt als Zugangskontroll-Medium. Das heißt, sie könnten einen Chip implantiert bekommen, und ihre Haustür würde sich öffnen, wenn sie mit ihrer Schulter in die Nähe des Lesegerätes kommen. Stellen wir uns weiter vor, daß ich mich in der U-Bahn neben sie setzte und die Identität (ID) ihres Chips auslese, was weniger als nur hundert Millisekunden dauert. Damit könnte ich in ihr Haus einbrechen, in dem ich ihre ID wieder abspiele. Dann müßten sie ihre ID ändern, aber soweit ich weiß, erfordert das einen chirurgischen Eingriff.
Begeisterung im Weißen Haus, Bestürzung bei NRA-Kritikern: Das Oberste Gericht erlaubt Privatpersonen in den USA Waffenbesitz zur Selbstverteidigung und zur Jagd.
Erstmals in der Geschichte der USA hat der Oberste Gerichtshof den Bürgern des Landes ein Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen. Die höchsten Richter der Nation erklärten am Donnerstag ein Gesetz im Stadtbezirk Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte. Sie entschieden, dass jeder Bürger ein Recht darauf habe zu jagen und sich selbst zu verteidigen. In den USA gibt es nach Schätzungen bereits etwa 250 Millionen Schusswaffen. Das Weiße Haus zeigte sich "erfreut" darüber, dass das höchste Gericht das Grundrecht bestätigt habe. Grundrecht nicht "unbegrenzt" Das mit größter Spannung erwartete Urteil fiel mit fünf gegen vier Stimmen. Es bedeutet einen großen Sieg für die mächtige vier Millionen Mitglieder starke Organisation der US-Waffenbesitzer (NRA), die im Waffenbesitz stets ein verbürgtes Freiheitsrecht der Bürger gesehen hat. Die NRA und andere Gegner von Waffenkontrollgesetzen hatten bereits vor der Veröffentlichung des Urteils angekündigt, dass sie im Fall eines Sieges auch gegen geltende Beschränkungen in anderen Staaten und Städten vorgehen würden.
Allerdings erklärten die Richter in ihrem Urteil auch, dass das Grundrecht auf Waffenbesitz nicht "unbegrenzt" sei. Sie verwiesen dabei unter anderem auf bereits bestehende Regelungen, die Waffen in den Händen von geistig Kranken und verurteilten Verbrechern verbieten. Experten äußerten in ersten Reaktionen die Erwartung, dass es tatsächlich nun eine Reihe von gerichtlichen Vorstößen gegen geltende Beschränkungen geben werde. Ein Teil der bestehenden Gesetze werde jedoch Bestand haben.
Waffen zur Selbstverteidigung daheim und zum Jagen
Ein Wachmann in Washington hatte gegen das dortige Verbot - die strikteste Regelung in einem US-Staat oder einer Kommune - geklagt. Er berief sich dabei auf einen Artikel in der über 200 Jahre alten Verfassung, der allerdings sehr vage formuliert ist. Gängige Rechtsinterpretation war bisher, dass die Verfassungsväter seinerzeit Milizen wie der Nationalgarde das Grundrecht auf Waffenbesitz zusprachen, aber nicht jedem einzelnen Bürger. Ein Gericht gab dem Wachmann im März aber Recht, die Stadt ging sofort in Berufung. In ihrem Urteil interpretierten die Obersten Richter diesen Artikel nun zum ersten Mal und stützten den Kläger in seiner Meinung.
Richter Anthony Scalia schrieb in der Urteilsbegründung, die Verfassung erlaube nicht das absolute Verbot von Handfeuerwaffen, die zur Selbstverteidigung daheim und zum Jagen dienten. Die Entscheidung solle "aber keinen Zweifel auf seit langem geltende Beschränkungen beim Waffenbesitz von Verbrechern oder geistig Kranken werfen oder auf Gesetze, die das Tragen von Waffen an heiklen Orten wie Schulen und Regierungsgebäuden verbieten".
Quelle: (dpa, N24)
Anmerkung Humans Hope: Ein weiterer Schachzug im Plan der Eliminierung der Weltbevölkerung, ausgeführt.
EU-Reformvertrag – Das verschweigt uns die Regierung
10 Punkte des EU-"Reform"vertrags, die uns von der Regierung systematisch verschwiegen werden. Wer sich ausführlicher über die Inhalte dieses EU-Vertrages informieren will, kann bei der Werkstatt Frieden & Solidarität die Broschüre "EU-Reformvertrag - Europa der Konzerne und Generäle"bestellen. Preis EUR 3,- (mit ausführlichen Originalzitaten aus den EU-Verträgen). Mailto: office@werkstatt.or.at Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
1. Der EU-Reformvertrag bringt eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufrüstung für alle EU-Mitgliedstaaten. Diese Aufrüstungspflicht wird durch ein eigenes Rüstungsamt überwacht und vorangetrieben (Art. 42, VEU), auch ein eigenes EU-Rüstungsbudget wird durch diesen Vertrag begründet (Art. 41, VEU)
2. Der EU-Reformvertrag ermächtigt .- unter dem Deckmantel des sog. „Antiterrorkampfes“ den EU-Rat zu weltweiten Militärinterventionen – auch ohne ein UNO-Mandat (Art. 43, VEU)
3. Der EU-Reformvertrag steht in diametralen Gegensatz zur österreichischen Neutralität. Er beinhaltet eine militärische Beistandsverpflichtung, die schärfer als die der NATO ist (Art. 42, VEU). Darüber hinaus sieht dieser EU-Vertrag schon eine Beistandsverpflichtung bei sog. „terroristischen Gefahren“, die auch für „präventive“ Angriffskriege instrumentalisiert werden kann (Art. 24, VEU)
4. Der EU-Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest, indem er alle EU-Staaten zu einer Wirtschaftspolitik „der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet (Art. 119, 120, VAE). Kapitalverkehrsfreiheit, Steuerdumping, öffentliche Sparzwänge usw. führen zu verschärftem Sozialabbau und zum kontinuierlichen Rückgang des Anteils der ArbeitnehmerInnen am Sozialprodukt.
5. Der EU-Reformvertrag unterwirft weiterhin die öffentlichen Dienste dem Wettbewerbsrecht des EU-Binnenmarktes (Art. 106, VAE) und schafft neue gesetzliche Grundlagen für die Liberalisierungswut der EU-Kommission. Er ist daher ein Freibrief für die Fortsetzung der Initiativen der EU-Kommission zur Liberalisierungs- und Privatisierung der öffentlichen Dienste (Wasser, Energie, Gesundheit, Soziales, usw.)
6. Der EU-Reformvertrag zementiert die monarchische Stellung der Europäischen Zentralbank ein. Sie darf ausdrücklich keinem Einfluss demokratisch gewählter Organe unterworfen werden (Art. 130, VAE). Die EZB ist auf den unbedingten Vorrang von Hartwährungspolitik vor Beschäftigungspolitik verpflichtet (Art. 127, VAE), also auf die Interessen der großen Vermögensbesitzer vor denen der großen Mehrzahl der Bevölkerung. Während z.B. Sozialausgaben einer strikten Sparpolitik unterliegen (Art. 126 VAE), werden Rüstungsausgaben ausdrücklich gefördert (Art. 42 VEU).
7. Der EU-Reformvertrag setzt die Entmachtung der nationalen Parlamente fort (Art. 207, VAE). Die EU-Kommission soll in Zukunft internationale Handelsverträge in den sensiblen Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit aushandeln können, ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen zu müssen. Dabei ist die Kommission laut EU-Recht zum „Abbau der internationalen Handelshemmnisse“ verpflichtet (Art. 21, VEU; Art. 206, VAE)
8. Der EU-Reformvertrag baut die Möglichkeit für die EU-Kommission aus, eine Politik im Interesse der großen Konzerne durchzusetzen: Der EU-Reformvertrag legt den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht fest, Vetomöglichkeiten für einzelne Staaten entfallen, die Macht der großen Nationalstaaten auf Kosten der kleinen nimmt dramatisch zu, das Monopol der Gesetzesinitiative bleibt bei der EU-Kommission, also bei der demokratisch kaum belangbaren Hochbürokratie (Art. 238 ua, VAE), die durch den EU-Reformvertrag noch undemokratischer wird (nicht einmal mehr jedes Land verfügt über einen Kommissar). Demokratiepolitisch ist das kein Fortschritt sondern ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert.
9. Der EU-Reformvertrag führt zur weiteren Hierarchisierung Europas. So begründet er die Möglichkeit, einen inneren Führungszirkel der militärisch mächtigsten EU-Staaten (Art. 42,46 VEU) zu bilden („militärisches Kerneuropa“).10. Der EU-Reformvertrag zementiert den EURATOM-Vertrag ein, dessen Ziel die „Entwicklung einer mächtigen Atomindustrie“ ist (Protokoll zu EURATOM). Schon jetzt muss Österreich mehr als 40 Millionen Euro jährlich für die europäische Atomwirtschaft zahlen.
Wer sich ausführlicher über die Inhalte dieses EU-Vertrages informieren will, kann bei der Werkstatt Frieden & Solidarität die Broschüre "EU-Reformvertrag - Europa der Konzerne und Generäle" bestellen. Preis EUR 3,- (mit ausführlichen Originalzitaten aus den EU-Verträgen). Mailto: office@werkstatt.or.at Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Wie ist der Krieg der USA in Afghanistan völkerrechtlich zu bewerten?
von Prof. Dr. Ali Khan, USAwj.
Der US-Rechtsprofessor Ali Khan vertritt die These, die vorsätzlichen Morde, die Nato-Truppen Woche für Woche in ärmlichen Dörfern in den abgelegenen afghanischen Bergen begehen, um die Taliban auszuschalten, seien nach internationalem Recht als Völkermord zu werten. Nato-Völkermord in Afghanistan
Leute, die in Schlagworten reden, Propagandisten und Politiker benutzen den Ausdruck «Völkermord» häufig auf eine Art, die das Recht nicht zulässt. Wenn westliche Militärs muslimische Gruppen ermorden, spricht aber kaum jemand von Völkermord. Dieser Essay will den Nachweis führen, dass die vorsätzlichen Morde, die Nato-Truppen Woche für Woche in ärmlichen Dörfern in den abgelegenen Bergen Afghanistans begehen, um die Taliban, eine sittenstrenge muslimische Gruppe, auszuschalten, als Völkermord zu werten sind. Nato-Kampftruppen bombardieren und töten Menschen in Taliban-Enklaven und an [Taliban-]Treffpunkten. Sie ermorden auch wehrlose afghanische Zivilisten. Alle diese namenlosen Opfer von Nato-Operationen werden mit dem entmenschlichenden Etikett «Taliban» versehen. Gegen diese Praxis spricht sich eine politische Opposition aus, die sich in einigen Nato-Ländern wie Kanada entwickelt. Dort werden Stimmen laut, die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen oder ihnen andere Aufgaben als Kampfeinsätze zu übertragen. Entmenschlichung
In fast allen Nato-Ländern sind die Taliban total entmenschlicht worden. Das ist ein aus der Geschichte bekanntes Signal dafür, dass Völkermörder dazu entschlossen sind, die entmenschlichte Gruppe auszurotten. Für Politiker und Angehörige der Streitkräfte, für die Medien und sogar für die breite Öffentlichkeit im Westen sind die Taliban irrationale Fanatiker, intolerante Fundamentalisten, brutale Mörder, Unterdrücker der Frauen, bärtige Extremisten und Terroristen. Dieses in grellen Farben gemalte negative Bild ebnete den Weg für Aggressionen, militärische Operationen und Völkermord. Unter dem Vorwand der rücksichtslosen kollektiven Selbstverteidigung wird das Töten der Taliban als rechtmässige Tugend gefeiert. Wenn man den Taliban die Kontrolle über Afghanistan überliesse, sagt die Nato, würde man es zum [sicheren] Hafen für Terroristen machen. Eine ähnliche Entmenschlichung fand im 16. und 17. Jahrhundert statt, als Vorläufer der heutigen Nato-Staaten die beiden Amerikas besetzten, um Ländereien und Ressourcen zu stehlen. Auch damals wurden die Eingeborenen herzlos in grosser Zahl umgebracht. Thomas Jefferson, der geschätzte Autor der Unabhängigkeitserklärung, bezeichnete die Indianer als «gnadenlose Wilde». Präsident Andrew Jackson verkündete: «Welcher vernünftige Mensch würde ein Land, das von Wald bedeckt ist und nur von einigen tausend Wilden bewohnt wird, unserer sich [prächtig] entwickelnden Republik vorziehen, die mit Städten, Dörfern und florierenden Farmen übersät ist.» Mit der Doktrin von der unverzichtbaren Erschliessung hat das höchste Gericht der Vereinigten Staaten später alle Verbrechen der Pilgerväter gerechtfertigt. Die Erschliessung [des neuen Kontinents] habe den Siedlern «das unverzichtbare Recht gegeben, den Indianern ihr Land wegzunehmen». Indianer waren böse Wilde. Wenn man ihnen ihr Land gelassen hätte, wäre auch das Land eine Wildnis geblieben. Die Räuber haben ihr Verhalten bis heute nicht geändert. Sie kommen, verteufeln [die Eingeborenen] und rotten sie aus. Und alles geschieht im Namen einer «überlegenen» Zivilisation. Die Tatsachen
Auf der Nato-Webseite sind die Tötungen in Afghanistan aufgelistet. Auch in den Medien der Welt wird darüber berichtet, oft in einem schamlosen Ton der Dankbarkeit, als ob die Nato-Streitkräfte Kannibalen ausmerzen würden. Nato-Hubschrauber und Präzisionslenkraketen haben schon über 6000 «Taliban» umgebracht. Lesen Sie die folgenden Berichte über jüngste Nato-Angriffe und achten Sie darauf, wie es nach Völkermord riecht. • Am 19. Januar 2008 führte die Nato einen Präventivschlag durch, der auf «zuverlässigen Geheimdienstinformationen» beruhte, dass die Taliban eine Nato-Basis überfallen wollten. Durch den [Nato-]Angriff wurden im Watapoor-Distrikt in der Provinz Kunar zwei Dutzend «Aufständische» getötet. Die genaue Höhe der Verluste konnte in der unwegsamen Bergregion nicht festgestellt werden. Die Medien berichteten, dass zahlreiche Zivilisten getötet und in einem Massengrab 25 Leichen beigesetzt wurden. • Am 12. Januar 2008 führten Nato-Streitkräfte einen «Präzisionsschlag» gegen ein Grundstück in der Provinz Kapsia, der auf Taliban-Führer zielte. Die Nato behauptete, Zivilisten hätten das Gelände vor dem Angriff verlassen. Diese Behauptung ist absurd, denn jeder Abzug von Zivilisten hätte den kampferprobten Taliban signalisiert, dass ein Angriff bevorsteht. • Am 20. September 2007 starteten Nato-Truppen die «Operation Palk Wahel», um die Taliban im oberen Gereshk-Tal zu töten oder zu vertreiben. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Die Anzeichen für Völkermord waren so offensichtlich, dass die Nato zugab, «nicht mit Zivilisten im Kampfgebiet gerechnet und bei dem Angriff unglücklicherweise eine Anzahl Unbeteiligter getötet zu haben». Das Recht
Die «Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes» (siehe: www.unhchr.ch/html/menu3/b/p_genoci.htm ), die 1951 in Kraft trat, ist bindend für alle Länder, auch für die 26 Nato-Staaten. Die Konvention gegen Völkermord gehört zum unabänderlichen Völkerrecht, das keine Abweichung zulässt. Sie lässt auch keine Ausnahmen für Staaten oder Staatenbündnisse zu; auch die Uno oder die Nato dürfen keinen Völkermord begehen. Die Konvention verbietet den Völkermord sowohl in Friedenszeiten als auch im Krieg. Weder die traditionelle Selbstverteidigung noch die sogenannte «vorbeugende Selbstverteidigung», hinter der sich immer eine Aggression verbirgt, können geltend gemacht werden, um Völkermord zu rechtfertigen oder zu entschuldigen. Durch die Ermordung der Taliban begehen die Nato-Streitkräfte systematisch und fortgesetzt das Verbrechen des Völkermordes, das durch drei Elemente gekennzeichnet ist: die Tat, die Absicht zu vernichten und die [ausgewählte] religiöse Gruppe. Im folgenden wird dieses in der Konvention definierte Verbrechen analysiert. 1. Die Tat: Die Konvention listet fünf Verbrechen auf, die alle als Völkermord zu werten sind. Die Nato-Streitkräfte begehen in Afghanistan drei dieser fünf Verbrechen. Sie töten Mitglieder der Taliban. Sie fügen Mitgliedern der Taliban schweren körperlichen Schaden zu. Sie erlegen Mitgliedern der Taliban vorsätzlich Lebensbedingungen auf, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Wenn jedes dieser drei Verbrechen auch nur einmal begangen wird, ist das als Versuch zum Völkermord zu werten. Die Nato-Kampftruppen haben alle drei Verbrechen wiederholt begangen und begehen sie auf verschiedene Art und unter Einsatz verschiedener Waffen auch weiterhin. 2. Die Absicht zu vernichten: Völkermord ist ein vorsätzliches Verbrechen. Es muss nachgewiesen werden, dass die Nato-Kampftruppen und ihr Oberkommando die erklärte Absicht haben, die Taliban zu vernichten. Fahrlässige Tötungen sind nicht als Völkermord zu werten. Die Statements des Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer und die der Nato-Sprecher lassen aber keinen Zweifel daran, dass die Nato ihre Militäroperationen in der Absicht durchführt, die Taliban «zu jagen und zu vernichten». Präventivschläge, die geführt werden, um Taliban zu töten, sind ein ausreichender Beleg dafür, dass die Nato-Truppen und die sie kommandierenden Generäle die erklärte Absicht haben, so viele Mitglieder der Taliban zu vernichten, wie sie finden können. Die jede Woche vorgenommenen, auf geheimdienstlichen Informationen beruhenden mörderischen Planungen zur Lokalisierung und Eliminierung von Führern und Mitgliedern der Taliban beweisen, dass die Tötungen in Afghanistan nicht fahrlässig, versehentlich oder irrtümlich erfolgen. Aus juristischer Sicht steht fest, dass die fortgesetzte vorsätzliche Ermordung der Taliban durch die Nato in der erklärten Absicht erfolgt, eine religiöse Gruppe auszulöschen. 3. Religiöse Gruppe: Die Konvention gegen Völkermord schützt nicht alle Gruppen. Unter ihren Schutz fallen nur nationale, ethnische, rassische und religiöse Gruppen. Politische Gruppen sind nicht geschützt. Die Konvention versteht nicht erst die komplette Ausrottung einer geschützten Gruppe als Völkermord. Auch die teilweise Vernichtung einer geschützten Gruppe ist schon Völkermord. Es ist kein Geheimnis, dass die Taliban eine religiöse Gruppe sind. Sie bilden als afghanische Staatsbürger auch eine nationale Gruppe oder als Paschtunen eine ethnische Gruppe. Die Taliban vertreten und praktizieren eine sittenstrenge Richtung des Islams. Die Konvention verlangt nicht, dass die geschützte Gruppe eine Religion vertreten und praktizieren muss, die vom Westen oder vom Rest der Welt akzeptiert wird. Auch fragwürdige Glaubensinhalte oder Praktiken einer religiösen Gruppe können nicht als Gründe für die Vernichtung der Gruppe geltend gemacht werden. Dass die Taliban bewaffnet sind, den Terrorismus unterstützen oder Frauen unterdrücken, gibt niemandem das Recht, Völkermord an ihnen zu begehen. […] Das Ergebnis
Es kann deshalb als erwiesen angesehen werden, dass die Nato-Kampftruppen und die Nato-Kommandeure die Ermordung der Taliban betreiben, obwohl sie nach der Konvention gegen Völkermord eine geschützte Gruppe sind. Das geschieht in der erklärten Absicht, die Gruppe körperlich und seelisch ganz oder teilweise zu vernichten. Das ist Völkermord. •
Ali Khan ist Professor an der School of Law der Washburn University in Kansas. Der Essay wurde vorher in der Zeitschrift Jurist veröffentlicht.
wj. Der Autor und Rechtswissenschafter Ali Khan weist auch unmissverständlich auf einen Tatbestand hin, den deutsche Politiker immer noch zu vertuschen versuchen: Weil der völkerrechtswidrige Krieg in Afghanistan unter Nato-Oberkommando geführt wird, sind auch alle darin begangenen Verbrechen – einschliesslich des Völkermords – allen Nato-Mitgliedern anzulasten. Die Bundesrepublik ist auch dann mitschuldig, wenn deutsche Truppen weitgehend aus Kampfhandlungen herausgehalten werden. Unsere Vergangenheit verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Sie muss alle deutschen Soldaten sofort aus Afghanistan abziehen, die Vorbereitung von Afghanistan-Einsätzen auf oder über deutschem Territorium verbieten, sich von diesem Krieg distanzieren und sein sofortiges Ende fordern.
Ein Interview mit Daniele Ganser von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik (Center for Security Studies, CSS) der ETH Zürich (massgeblich finanziert vom VBS) GEGENWART: In Ihrem Buch «NATO's Secret Armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe» (Frank Cass, London 2005; dt. Die Geheimarmeen der NATO, Übersetzung für 2006 erwartet) haben Sie eine Schattenwelt ins Licht gehoben, von der die meisten Menschen nichts gewusst haben. Was brachte Sie darauf, in diesem speziellen Gebiet zu forschen? Daniele Ganser: Mein Forschungsinteresse als Historiker galt dem Frieden, seit über zehn Jahren. Unter welchen Umständen gibt es Krieg und Terror? Unter welchen Umständen gibt es Frieden und Menschenrechte? Anfangs hoffte ich, die Weltfriedensorganisation UNO sei der Schlüssel, um die Gewaltprobleme der Gegenwart zu lösen, und untersuchte die Rolle der UNO in der Kubakrise von 1962, als es fast zum Nuklearkrieg zwischen den USA und der UDSSR kam. Das war mein erstes Buch, es ist 2000 auf Englisch erschienen, aber kommt übrigens bald auf Deutsch heraus. Die Daten haben mir gezeigt: Die USA führten seit 1959 einen verdeckten Krieg gegen Kuba, um Castro zu stürzen. Höhepunkt war die gescheiterte Schweinebuchtinvasion der CIA vom April 1961, aber es gab noch viele andere Operationen, inklusive Terror mit Bomben und Ermordungs-kommandos.Aber Castro hat bekanntlich überlebt. Als ich die UNO Protokolle vom Sicherheitsrat und die CIA-Operationen verglich, also die hohe Politik und die Schattenwelt, da sah ich, dass die Supermächte im Sicherheitsrat ihre geheime Kriegsführung, die so genannten covert action operations, nicht zugeben. Man streitet ab und lügt, das ist die Taktik. Die UNO kann auch heute gegen verdeckte Kriegsführung gar nichts machen, da die Länder in der UNO, nicht alle 191, aber leider einige, diese Taktik selber anwenden, aber nicht zugeben. Das ist eine tragische Sackgasse für die Menschen, nicht nur für die UNO übrigens, und die laufenden UNO-Reformen bringen da wenig bis nichts. Wir stecken nicht nur in der Gewaltspirale, sondern vor allem auch in der Lüge. Nachdem ich das Phänomen auf der anderen Seite des Atlantik erkannt hatte – man sieht die Probleme oft zuerst weit in der Ferne –, wollte ich wissen, ob ähnliches auch in Europa geschehen ist, und daher habe ich die NATO-Geheimarmeen im Kalten Krieg untersucht. Ich war überrascht, wie stark auch hier auf unserem Kontinent die verdeckte Kriegsführung gewirkt hat. Das ist kaum bekannt, und beinhaltet Mord, Terror und Manipulation. Wann wird die deutsche Ausgabe Ihres NATO-Buches, worin Sie auch die neutralen Länder Schweiz, Österreich, Finnland, Schweden behandeln werden, erscheinen? Das steht leider noch nicht fest, da ich dazu noch Geld von einem Sponsor brauche. Friedensforschung ist immer wieder auf Gönner angewiesen, da sie ja nichts im strengen Sinne produziert. 2005 kommt das Buch sicher nicht mehr, aber vielleicht 2006, der Verlag Neue Zürcher Zeitung ist sehr interessiert. Eben ist zudem eine Übersetzung auf Italienisch bei Fazi in Rom erschienen. Gegenwärtig wird auch an einer Übersetzung auf Slowenisch und Türkisch gearbeitet. Mitten in Europa ist es den NATO-Kreisen gelungen, Geheimarmeen aufzubauen, zum Schutz gegen den Kommunismus. Diese begingen in einigen Ländern selber Terrorakte, wie Sie in Ihrem Buch beschreiben, und schoben diese den Kommunisten und der Linken in die Schuhe. In einzelnen Ländern kam es gar zu Folterungen. Was bezweckte diese sogenannte «Strategie der Spannung»?
Der vorherige Papst John Paul II sagte am 15.02.2005 bei der World Day Mission prophetisch, es würden neuerdings dunkle Schatten über der Welt liegen, die Erde würde durch tragische Ereignisse geschüttelt und gerüttelt und es würden mehr Naturkatastrophen eintreten. Schöpft der hochverehrte Pole aus prophetischer Eingebung, aus finsteren Geheimdienst-Kanälen? Manche ahnten so etwas schon lange. Doch was meint der Papst genau?
In der Wirtschaft kriselt es, speziell in der US-amerikanischen, aber nicht nur dort, das pfeifen auch andere Spatzen inzwischen von allen Dächern. In seiner jüngsten und hoffentlich letzten "Rede an die Nation" forderte der US-Präsident die Zustimmung des Kongreß zu einer Ausgabe von 300 Millionen US-Dollar für arme Großstadtkinder, einen "Pell Grant for Kids" auf. "In den Stadteilen überall im Land gibt es Jungen und Mädchen mit Träumen. Eine anständige Erziehung ist ihre einzige Hoffnung, sie auch zu verwirklichen". Von Kindern in Armut gibt es laut offizieller US-Statistik rund 15 Millionen in den USA. Die Forderung des Präsidenten macht dann 20 Dollar pro Kind. Damit läßt sich nicht viel träumen, gerade mal einen "rock" Crack Kokain reinziehen, meint Greg Palast. Mit dem Verkauf dieses Stoffs in LA und anderswo hatte die CIA bekanntlich ihre Machenschaften in den 1980/90er Jahren finanziert. Inzwischen kommt das meiste Rauschgift von westlichen Truppen gut beschützt aus Afghanistan. "Kann nicht sein", meint der brave Bürger. Ist aber so.
In der gleichen Rede verlangte der Präsident vom Kongreß die Beibehaltung seiner Steuererleichterungen für Reiche. Die Kosten belaufen sich auf geschätzte 430 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Wie viele US-Bürger in den Genuß dieser Steuererleichterung kommen, ist unbekannt. Nehmen wir an, es gäbe dort so viele Millionäre wie Kinder in Armut, dann kämen auf jeden dieser Reichen 287.000,- US$. Dafür könnte man sich an der Phillips Andover Academy, an der Bush für 37.200 US-Dollar pro Jahr studiert hat, 7 ¾ Jahre - hoffentlich mit besserem Erfolg - ausbilden lassen. "Angemessen!", dürften seine Glaubensgenossen denken, denn es steht ja geschrieben: "Wer hat, dem wird gegeben".
Aber um einen Weg aus der Wirtschaftsmisere und deren Folgen für die "Kinder in Armut" geht es doch gar nicht. Die bekommen, was man ihnen und den vielen anderen "in Armut" seit Jahren zu gedacht hat. Selbst Bush und Greenspan und erst Recht ihre Auftraggeber können sich bei der Rechner-Kapazität ihrer Dienststellen ausrechnen, worauf ihre Politik hinausläuft. Das Ganze ist wie Fasching: Verkleidung, Kokolores und noch ein Weilchen länger die Realität vergessen - bis sie an einem "rüttelt und schüttelt", wie es der Papst erwartet hat.
Ein Vertreter des Welternährungsprogramms (World Food Program, WFP) der UNO klagte auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos, daß die Verknappung der Lebensmittelvorräte ihre humanitäre Mission gefährde. "Wir haben so etwas nie zuvor erlebt: überall bettelten wir nach Weizen, und konnten zwei Wochen lang nichts bekommen", zitierte ihn die Financial Times vom 26. Januar. Grund sind die Rekord-Preissteigerungen für Weizen, Reis, Mais und Sojabohnen, das damit gefütterte Mastvieh, Geflügel und dementsprechend Milchprodukte und Eier. Insgesamt stiegen die Kosten für importierte Nahrungsmittel im Jahr 2007 um 21% auf weltweit 745 Mrd. Dollar. Manche Regierungen reagieren darauf möglichst unauffällig mit Exportkontrollen, um die Versorgung wenigstens der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. Der Rückgang der Nahrungsmittelexporte führte bereits zu weiteren Preissteigerungen. Diese Folgen waren z.B. auch der EU seit der Zeit bekannt, als sie im Namen angeblicher "Milchseen, Getreide- und Butterberge" mit dem Bauernlegen in Europa begann. Weil sich hierbei der Erfolg zu langsam einstellte, verfiel man auf die Idee, Lebensmittel zur Energiegewinnung mißbrauchen zu lassen: Bio-Diesel, Äthanol-Beimischung etc. Hat man auch diese Folgen "da oben" nicht gesehen? So viel Dummheit zu unterstellen zeugt von Dummheit. Das Thema heißt spätestens seit der UN-Bevölkerungskonferenz in Bukarest 1974 "Übervölkerung", aber das durfte man der "Überbevölkerung" (Ihnen) nicht so deutlich sagen. Deshalb stolpert man von einer Krise in die nächste und hofft, die Betroffenen fallen auf das Possenspiel der "Narren" herein.
Aber spätestens dann, wenn aus dem "kleinen" ein größerer Hunger wird, werden die Menschen in der Regel rebellisch. Auch das weiß man höheren Orts und bereitet sich vor. Nein, ich meine nicht Schäubles Kontrollen, an denen sich die Karnevals-Narren reiben. Ich meine die Freiheit, die am Hindukusch verteidigt wird. Die fünf obersten Militärs der europäischen NATO-Länder, haben laut Guardian vom 22.1.2008 ihren Chefs, dem US-Verteidigungsministerium Robert Gates und dem Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer einen 150-seitigen Plan für eine dringende Reform der westlichen Militärstrategien und Militärstrukturen vorgelegt. Darin fordern sie, was in der US-Militärdoktrin schon längst verankert ist und noch vor wenigen Jahren (zum Beispiel bei der "Agenda 2010" im damaligen rot-grünen deutschen Bundestag) Proteste ausgelöst hatte: der Westen solle bereit sein, einen "Präventiv-Angriff mit Nuklearwaffen" zu führen. Denn "es besteht unmittelbar die Gefahr, daß Nuklearwaffen weiterverbreitet werden, und mithin auch die Gefahr, daß der Einsatz solcher Waffen, wenn auch in beschränktem Umfang, möglich wird". Die Optionen für einen "nukleare Erstschlag" sei ein "unverzichtbares Instrument", "einfach weil es keine realistische Aussicht für eine Welt ohne Atomwaffen gibt". Entsprechende Beschlüsse will man im April auf dem NATO-Gipfel am symbolträchtigen Ort in Bukarest fassen. Kann so etwas ernst gemeint sein?
Selbst wenn Nuklearwaffen weiter verbreitet würden, wäre das heute noch lange keine ernsthafte Gefahr. Führer von Schurkenstaaten, wie Saddam, könnten, selbst wenn sie tatsächlich so verrückten wären, wie man sie uns ausmalt, um uns richtig einzustellen, ihre Atombombe, wenn sie eine hätten, nicht ins Ziel bringen, wahrscheinlich nicht einmal dann, wenn sie ins Handgepäck eines Terroristen mit Schnauzbart passen würde.
Das Papier enthielt weitere Begründungen: Natürlich durfte weder der Anschlag auf das World Trade Center vom 11.9.2001 nicht fehlen, noch der Hinweis auf die Bombenbastler im Nahen Osten, auf die Fundamentalisten, die "Islamo-Faschisten" (wer rettet uns vor den "Christo-Faschisten" im Weißen Haus und in den hohen Rängen des US-Militärs?) und einfach die wachsende "Brutalität" (etwa die an den Schulen des Westens dank der hervorragend edukativen Computerspiele). Das ist alles so offensichtlich Polit-Gaga für Fernsehgucker, wie eine Beleidigung für denkende Menschen.
Worum geht es wirklich? "In Afghanistan steht die Glaubwürdigkeit der Nato auf dem Spiel", sagte Mitverfasser Henk van den Bremen (hervorragender Organist und niederländischer Generalstabschef). "Die Nato steht am Scheideweg und läuft Gefahr zu scheitern" meint ein anderer (Klaus Naumann, von 1991 bis 1996 Spitzenoffizier der deutschen Streitkräfte, der zusammen mit Joschka Fischer das Nachkriegstabu - deutsche Kampfeinsätze im Ausland - mit dem Krieg gegen Serbien brach und dafür mit dem Vorsitz im Militärkomitees der Nato belohnt wurde). Ähnlich könnte es den USA im Irak ergehen. Die Länder Afghanistan und Irak sind den Militärs und ihren Auftraggebern trotz manch guter Geschäftserwartungen so nebensächlich wie die Menschen, die dort leben. Daß man das Gesicht verlieren könnte und schon weitgehend verloren hat, ist entscheidend. Wenn die Militärs das Gesicht verlieren, kann die Bank nicht die Schulden eintreiben und könnten die Gläubiger frech werden und auf Rückzahlung bestehen, statt wie bisher teuer für Dollars bezahlen und diese dann als "Währungs-Sicherheit" in den eigenen Tresors zu lagern.
Als Lösung fordern die Generäle eine Veränderung der Entscheidungsmechanismen der Nato, ein neues "Direktorium" der Führungskräfte der USA, Europas und der Nato, das in Krisensituationen zu schnellem Handeln in der Lage ist. Sie fordern außerdem ein Ende der "Obstruktion" und der Rivalität von Seiten der Europäischen Union gegenüber der Nato. Wenn die Hochfinanz mit dem Rücken an der Wand steht, muß der Westen wie ein Mann zusammenstehen. Naumann kritisierte sein Land wegen der schwachen militärischen Leistung in Afghanistan. "Es ist für Deutschland an der Zeit zu entscheiden, ob es ein verläßlicher Partner sein will". Mit seinen "Sonderregelungen" für die Truppe in Afghanistan habe die Regierung Merkel zur "Auflösung der Nato" beigetragen. Aber das hat sich ja jetzt geändert.
Ron Asmus, Leiter des Europa-Büros des German Marshall Fund und früher hochrangiger Beamter im amerikanischen Außenministerium freut sich über den "Weckruf". Robert Cooper, der als Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheiten der EU die europäische Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, gesteht ein, "perplex" zu sein und meint "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen". Man weiß nicht, ob er das gut oder bedenklich findet. Mitverfasser war auch der Georgier John Shalikashvili, der erst auf dem Höhepunkt der Stalin-Ära in die Vereinigten Staaten kam und es dort bis zum Viersterne General gebracht hat. Er leitete im Ersten Golfkriegs im Irak die Operation mit dem zynischen Namen "Provide Comfort", war dann der Oberkommandierende der NATO-Allianz in Europa und wurde 1997 von Clinton zum Vorsitzenden der Stabschefs der US-Streitkräfte ernannt. Lord und Feldmarschall Ingeist war auch dabei, der als Mitglied der Butler-Kommission das Verhalten des britischen Geheimdienstes in Sachen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins schönzufärben hatte.
Der neue russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin hat am 30.1. nach einer Sitzung des Rußland-NATO-Rates in Brüssel noch einmal an die Aussetzung des "KSE-Vertrags" den bisher nur Rußland aber nicht der Westen ratifiziert hatte, erinnert und betont: "Wenn alle verstehen, daß Standards für den Abschluß eines Abkommens über die Rüstungskontrolle für alle gleich sein sollen, können wir das Problem bis Ende dieses Jahres lösen." Rußlands Partner hätten genug Zeit, die angepaßte Version des KSE-Vertrages zu ratifizieren. Aber "wenn die Kräftekonstellation derart geändert wird, daß sich Rußland in seiner Sicherheit bedroht fühlt, werden wir als ein souveränes und unabhängiges Land auch andere wichtige Abkommen revidieren, die dann moralisch überholt sind und unsere Sicherheit schmälern".
Aber will man das im Westen? Als Antwort auf die Verhängung eines Moratoriums für den KSE-Vertrag durch Rußland Ende 2007 hatte die NATO ein Kooperation-Programm mit Moskau blockiert. Als Putin die Bushs im Juli 2007 Kennebunkport besuchte, wurde unter anderem die "123" Zusammenarbeit zwischen den USA und Rußland vereinbart. Damit versuchte man Rußland zu erpressen. Man werde sich nur an die Zusagen halten, wenn Rußland seine Iranpolitik ändert, hatte Novosti von jemandem gehört, der bei den Verhandlungen damals dabei war. Der US-Kongreß entsprach dem nun.
Am 31. Januar beklagte sich der erste Vizechef des Generalstabs, Alexej Burutin über die "Informationswaffe", die westliche Staaten sowohl im Krieg als auch in Friedenszeiten einsetzen. Und der Iran scheint China eingeladen zu haben, auf einer seiner Golfinseln einen Militärstützpunkt einzurichten. Die Zusammenarbeit der beiden Länder in Wirtschaft und Militär hat in letzter zeit beachtlich zugenommen und es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein chinesisches Kriegsschiff "zufällig" in Rufweite der iranischen Gewässer kreuzt. Ein Schachzug.
Es muß schon laut zugehen, damit man die Zeichen der Zeit nicht erkennt und seinen westlichen Illusionen treu bleibt: "Schuld sind immer nur die anderen".
Weil wir global Denken und handeln wollen hören wir uns alle kritischen Meinungen an! Deshalb möchten wir hier auch äusserst kritische Texte aus der muslimischen Sicht-weise platzieren. Ein absolutes "Muss" um uns, von den Medien oft einseitig und sehr westlichen Orientierung, einer anderen Sicht zu belehren. Hierzu einige brisante Informationen:
Humans Hope
Stete Panik höhlt die Demokratie
Angela Merkel enthüllt ihre Grundsatzstrategie16.01.2008
von Norman Griebel
Sicherlich ist es eigentlich kaum noch der Rede wert, daß Politiker – nicht nur in Deutschland – versuchen, immer neue Beschränkungen der Bürgerrechte mit dem "Schutz der Bürger" zu begründen. In diese Logik reihte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Bericht des deutschen SWR vom Dienstag zufolge nahtlos ein.
Im Hinblick auf die Forderungen des derzeitigen Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Hessen, Roland Koch, sagte Merkel, es könne in Zeiten des "Wahlkampfes keine Tabuthemen geben". In der Vergangenheit habe die CDU zahlreiche Themen in die Diskussion gebracht, die anfänglich stark umkämpft gewesen, mittlerweile aber "völlig normal" seien, wie beispielsweise die Videoüberwachung. So werde es "irgendwann" auch dem "Warnschußarrest" gehen, so Merkel weiter.
Tatsächlich sind Merkels Äußerungen mehr als bemerkenswert. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vertritt hier also ganz offen den Standpunkt, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis "das Volk" "einsieht", daß ihre Ansichten die richtigen seien. Es mag eine Zeit dauern, bis sich diese Erkenntnis durchsetzt, am Ende aber werde das beständige Beschwören ebenso theoretischer wie tödlicher Gefahren für Volk und Vaterland seine Wirkung garantiert nicht verfehlen. Was heute noch von großen Teilen der Bevölkerung als Bedrohung für Demokratie und Grundrechte aufgefaßt wird, wird demnach nach einigen Jahren des üblichen Theaters aus völlig überzogenen Forderungen und darauf folgenden "Kompromißlösungen" völlig normal sein.
Merkel und ihre Kollegen wissen also schon heute, welche Grundrechtseinschränkungen die Menschen in einigen Jahren "wollen" werden – sozusagen Politik-Trendscouts. Und wenn man die bisherige Entwicklung betrachtet, muß man zu dem Schluß kommen, daß sie Recht hat. So sind beispielsweise gegen die mittlerweile routinemäßig erhobenen und gespeicherten Daten – von der mittlerweile stattfindenden Vorratsdatenspeicherung gar nicht zu reden - die im Rahmen der so massiv bekämpften Volkszählung im Jahr 1987 kaum der Rede wert. Nie wieder Krieg? Jugoslawien, Afghanistan, Irak – alles mit mehr oder minder starker deutscher Unterstützung.
Und das Prinzip mit Panikmache richtig Panik machen funktioniert immer wieder hervorragend. Erst kürzlich berichteten alle Medien in Deutschland großformatig, daß vorgeblich ein ganzer Lastwagen mit Sprengstoff aus dem Libanon auf dem Weg nach Deutschland sei, um hier einen Anschlag durchzuführen. Grundlage für diese "Warnung" war ein anonymer Drohanruf in der deutschen Botschaft im Libanon gewesen. Die Meldung einige Tage später, daß die deutschen Behörden zu dem Schluß gekommen sind, daß es sich dabei um eine Ente handelte, wurde zumeist nur mit wenigen Zeilen bedacht. Vielen wird also nach wie vor vor allem eines im Gedächtnis geblieben sein: Terrorgefahr in Deutschland.
Und da muß man doch Verständnis haben, wenn die Politiker zu unserem Schutz einige weniger wichtige Grundrechte ein klein wenig weiter einschränken wollen.
Rußland greift immer offensichtlicher auf alte Verhaltensweisen zurück 24.01.2008
Von deutschsprachigen Medien praktisch völlig unbeachtet führt Rußland seit Montag im Golf von Biskaya, jenem Meeresdreieck, das von der Westküste Frankreichs und der Nordküste Spaniens begrenzt wird, das größte Marinemanöver in dem Gebiet seit Ende der Sowjet-Union durch, wie beispielsweise die britische Times am Dienstag berichtete.
An dem Manöver sind zahlreiche Schiffe der Nord- und der Schwarzmeerflotte beteiligt, darunter auch das russische Flaggschiff, der Flugzeugträger Admiral Kuznetsov, das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte, der Lenkwaffenkreuzer Moskva und die Zerstörer Admiral Levchenko und Admiral Chabanenko. Einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom Dienstag zufolge feuerte die Moskva dabei einen Marschflugkörper des Typs P-500 "Bazalt" (NATO-Kennung SS-N-12 "Sandbox") erfolgreich auf ein Übungsziel ab. Diese Waffen haben eine Reichweite von 550 Kilometern und können einen Gefechtskopf mit einem Gewicht von bis zu 1.000 Kilogramm tragen, was auch den Einsatz von Atomsprengköpfen mit einer Sprengkraft von bis zu 350 Kilotonnen ermöglicht.
Einem Sprecher der russischen Luftwaffe zufolge werden auch zahlreiche Flugzeuge, darunter Langstreckenbomber des Typs Tupolev TU-95 "Bear", Überschall-Schwenkflügelbomber des Typs Tupolev Tu-160 "Blackjack", Überschallbomber des Typs Tupolev Tu-22M3 "Backfire", Tankflugzeuge des Typs Ilyushin Il-78 "Midas" und Aufklärungsflugzeuge des Typs Ilyushin A-50 "Mainstay", die dem NATO-System AWACS vergleichbar sind, an dem Manöver teilnehmen. "Die Luftwaffe übernimmt bei den Übungen der Kampftruppe der Marine eine sehr aktive Rolle", so die russische Luftwaffe in einer Erklärung. "Heute sind zwei strategische Bomber des Typs Tu-160 für Übungen im Golf von Biskaya gestartet, die ... eine Reihe von Missionen ausführen und taktische Raketen abfeuern werden."
"Die Besatzungen zweier Tu-160-Flugzeuge ... führen erfolgreich Übungen über dem Atlantik durch und feuern Raketen ab", zitierte die britische BBC am Mittwoch den russischen Oberst Aleksandr Drobyshevsky, einen Untergebenen des Kommandeurs der russischen Luftwaffe, Generaloberst Aleksandr Zelin.
Erst Mitte Dezember hatten russische Kriegsschiffe, darunter auch wiederum die Admiral Kuznetsov, zwar in internationalen Gewässern, aber doch so nah an mehreren norwegischen Öl- und Gasförderplattformen ein Manöver durchgeführt, daß der Betreiber der Plattformen, StatoilHydro, den Hubschrauberverkehr von und zu den Plattformen für die Dauer des Manövers aus Sicherheitsgründen einstellte. Es ist sicherlich kein Zufall, daß dieses Manöver in unmittelbarer Nähe des größten norwegischen Gasfelds "Troll" durchgeführt wurde.
Zwar hat das Manöver der russischen Streitkräfte angesichts der bevorstehenden Wahlen zum russischen Präsidenten zweifellos auch eine innenpolitische Note, es ist aber doch unübersehbar, daß Rußland ganz direkt die NATO immer weiter zunehmend als möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen, zukünftigen Gegner begreift. Die Gründe hierfür sind einerseits sicherlich in der aggressiven Expansionspolitik der Europäischen Union – die letztlich für die NATO steht - , aber insbesondere auch in der "Verteidigungs-" und Kriegspolitik der NATO zu suchen. Nicht genug damit, daß die NATO unter Führung der USA seit dem Zusammenbruch der Sowjet-Union zahlreiche offene Angriffskriege – Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Irak – geführt hat, von kleineren "Einmischungen in Konflikte" gar nicht zu reden, gerade auch das geostrategische Vorrücken der USA – und damit der NATO – im Mittleren Osten wird von Rußland ohne Zweifel zunehmend als Bedrohung empfunden. Hinzu kommt dann noch der von den USA "auf Biegen und Brechen" vorangetriebene Aufbau des "Raketenabwehrschilds", das nur zu offensichtlich in Wahrheit vorrangig gegen Rußland gerichtet werden soll.
Dies zeigt einmal mehr, daß die Kriegspolitik der USA keineswegs nur Auswirkungen für sie selbst und die von ihnen angegriffenen Länder hat, sondern vielmehr das Potential besitzt, die Welt in die Katastrophe zu reißen.
Daß der Angriffskrieg gegen Afghanistan und die nunmehr bereits über sechs Jahre andauernde Besatzung des Landes nicht im geringsten die gesteckten Ziele erreicht haben, ist zunehmend unübersehbar. Wenn dies allerdings auch schon vom höchsten Beamten der US-Geheimdienste öffentlich in einer Senatsanhörung zugegeben wird, so ist es sicherlich doch bemerkenswert.
So berichtete beispielsweise CNN am Mittwoch, daß John Michael "Mike" McConnell, amtierender "Director of National Intelligence", der die Oberaufsicht über die 15 "größten" US-Geheimdienste, darunter FBI, CIA, DIA und NSA, hat, vor dem Streitkräfte-Ausschuß des US-Senats eine sehr negative Einschätzung der Lage in Afghanistan vorgetragen hat.
McConnell gab die durch die von den Besatzern eingesetzte und kontrollierte "afghanische" Marionettenregierung kontrollierte Fläche des Landes mit gerade einmal 30 Prozent an – wobei andererseits die Taliban bereits wieder 10 Prozent des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Der Rest des Landes werde allein von regionalen Stammesoberhäuptern kontrolliert, so McConnell weiter. Mit seiner Aussage widersprach er auch direkt dem US-Verteidigungsminister Robert Gates, der erst im vergangenen Monat gesagt hatte: "Die Taliban besetzen kein Gebiet in Afghanistan auf einer andauernden Grundlage."
Zwar sah sich McConnell im weiteren Verlauf seiner Aussage vor dem Ausschuß, "die Taliban" seien in ihrer Führung "bedeutend geschwächt" worden und nicht in der Lage, sich den Besatzungstruppen im offenen Kampf zu stellen. Daß ihnen dies nicht möglich ist, kann angesichts des insbesondere seitens der USA eingesetzten Materials - bis hin beispielsweise zu Langstreckenbombern des Typs B1-B "Lancer" – kaum verwundern. Andererseits war der Aufwand an Soldaten und Material seitens der Sowjet-Union während derer Besetzung Afghanistans noch weitaus höher – und erfolglos.
Letztlich dürften die von McConnell genannten Zahlen – so bemerkenswert sie aus dem Mund eines so hochrangigen US-Beamten auch sein mögen – noch immer geschönt sein. Sicherlich nicht umsonst wird der "afghanische" Präsident Hamid Karzai von Kritikern gern als "Bürgermeister von Kabul" bezeichnet. Und auch McConnells Angabe, 10 Prozent des Landes würden von den Taliban kontrolliert erscheint angesichts der damit verbleibenden 60 Prozent, die sich somit praktisch selbst überlassen wären, bei weitem zu niedrig.
Nachdem der Demokratische US-Senator Joe Biden kürzlich von einer gemeinsamen Reise mit Senator John Kerry Reise nach Afghanistan und Pakistan zurückgekehrt war, sprach er von dem "vergessenen Krieg" in Afghanistan und sagte, "Afghanistan gleitet in einen Fehlschlag ab, weil es nie Priorität hatte und keine geworden ist." Auch er suchte die Ursache hierfür aber nicht in grundlegenden Fehlern von US-Politik und -Militär, sondern vielmehr in der "durchlässigen" Grenze zu Pakistan. Diese sei eine "Autobahn für Extremisten", so Biden.
Tatsächlich dürfte der Grund für den erneut wachsenden Einfluß der Taliban – und anderer Widerstandsgruppen – aber insbesondere in dem brutalen Vorgehen der Besatzer, die bei Angriffen selten Rücksicht auf Zivilisten nehmen und den im überwiegenden Teil des Landes nach wie vor miserablen Lebensumständen zu suchen sein. Daß diese Erkenntnis die Regierungskreise der Besatzer – zu denen auch Deutschland gehört – nicht erreicht, kann kaum verwundern, haben diese Punkte auf ihrer Agenda doch alles andere als Priorität.
Falls Sie nun der Sache immer noch nicht sicher sind, dann empfehlen wir Ihnen die etwas härtere Kost (sehen Sie sich diesen Film nur an, wenn Sie sicher sind, das Sie nichts mehr aus der Bahn werfen kann! Er könnte Ihre Zukunft nachhaltig verändern!
Wir verlinken den Film nur, weil er die zentralen Probleme die wir momentan durchleben, gnadenlos aufdeckt.
Wir entschuldigen uns bei allen Gläubigen die wirklich guten Herzens und Willens sind und wie wir wissen, sehr viel Gutes tun! Wir glauben, dass wer die Liebe wirklich in seinem Herzen trägt, diesen Film auch verstehen kann.
Es geht uns nicht darum, Menschen von Ihrer Religion entfremden zu wollen. Unser Ziel ist es, unter den Religionen einen Konsens zu finden, der allen Menschen, egal woher er stammt und welcher Ethnizität er entspringt, zu welcher Religion er sich hingezogen fühlt, gleiche Rechte wie auch gleiche Pflichten einräumt.
Wir wollen, dass die Zukunft uns keine solchen Bilder mehr zeigen muss! Doch die Entscheidung, ob wir dieses weiter erdulden müssen, liegt bei uns...bei jedem Einzelnen...
Jeder einzelne und alle zusammen, tragen wir die Verantwortung!
Wenn Religionsvertreter endlich begreifen, dass sie keine Ansprüche an den Menschen stellen dürfen, anerkennen würden, dass vor dem Schöpfer jeder gleich ist und dass das wahre Gotteshaus, die Seele des Menschen ist, würden sie sich endlich alle zusammen für eine Welt des Friedens und der Liebe einsetzen und wir müssten uns solches nie wieder ansehen!
"Doch vergiss niemals die Worte der Sonne in Dir!"
In den neoliberalen Medien wird die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) als «Schurkenstaat» von jenen verteufelt, die auf der Welt Kriege anzetteln. Es gibt keine positiven Meldungen über dieses Land. Grund genug, skeptisch zu werden. Eine Gegenstimme gegen das us-gesteuerte Bild des Mainstreams liefert Martin Lötscher vom Schweizerischen Korea-Komitee. Lötscher geht dabei auf die «Songun-Politik» Koreas ein.
Nachdem die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) am 9. Oktober des letzten Jahres ihren ersten Nukleartest durchgeführt hatte, inszenierten die imperialistischen Massenmedien eine wüste Anti-Nordkorea-Kampagne.
Leider fielen auch nicht wenige Linke darauf herein und klagten über die angebliche "Gefährdung des Weltfriedens" durch "Nordkoreas Atombombe". Doch was ist genau geschehen? Gefährdet die KDVR damit wirklich den Frieden und die Stabilität?
Nein! Ganz im Gegenteil! Warum? Die KDVR als sozialistischer Staat bekennt sich zur Friedenspolitik und bedroht niemanden. Der Nukleartest diente ausschliesslich der Selbstverteidigung, dem Schutz der nationalen Souveränität gegen die andauernde Aggression von seiten des US-Imperialismus.
Vergessen wir nicht, dass der US-Imperialismus und 15 seiner Vasallenarmeen, unter der missbräuchlichen Tarnung als "UNO-Truppen", von 1950 bis 1953 einen brutalen und blutigen Aggressions- und Vernichtungskrieg gegen das sozialistische Korea und das koreanische Volk geführt hat. Dabei wurden auch chemische und bakteriologische Waffen eingesetzt.
Ziel dieser verbrecherischen Aggression war die Zerschlagung der noch jungen Volksmacht im Norden und die Unterwerfung der gesamten koreanischen Halbinsel unter die imperialistische Herrschaft des US-Monopolkapitals, um Koreas wirtschaftliche Reichtümer plündern zu können und auch China und die Sowjetunion von Osten her einzukreisen.
Doch das tapfere und unbeugsame koreanische Volk und seine heroische Koreanische Volksarmee unter Marschall Kim Il Sungs Oberkommando zerschlugen im Vaterländischen Befreiungskrieg die Aggression der US-Imperialisten und zwangen diese zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte mussten die USA einen Krieg beenden, aus dem sie nicht als Sieger hervorgegangen sind. Korea wurde zum Helden der fortschrittlichen und friedliebenden Menschheit und aller Antiimperialisten. Korea hat bewiesen, dass ein kleines und tapferes Volk, das für eine edle und gute Sache kämpft, den Imperialismus schlagen kann, wenn es über eine militärisch gut geschulte und hoch motivierte Volksarmee verfügt und von einem populären Volksführer geführt wird.
Eine Armee des Volkes ist stärker als jede Aggressor- und Mörderarmee des Weltkapitals! In den über 50 Jahren seit dem Ende des Korea-Krieges versuchen die US-Imperialisten dauernd, einen neuen Krieg vom Zaun zu reissen. Mit ihren rund 37 000 Soldaten, mit denen sie Südkorea widerrechtlich besetzt halten, führen sie jedes Jahr mehrere Angriffsmanöver und Kriegsspiele durch, unter diversen Codenamen wie "Team Spirit", "Foal Eagle" oder "Ulji Focus Lens" usw.
Die USA haben seit 1957 - in eklatanter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens (1953), welches die Einführung schwerer Waffen durch fremde Armeen nach Korea verbietet - eine Unzahl von Atomwaffen stationiert, mit denen sie den Angriff auf den Norden üben und die auf die Städte Nordkoreas, aber auch Chinas und Russlands gerichtet sind.
Trotz dieser permanenten Bedrohung tritt die KDVR seit jeher für eine völlige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ein. Gleichzeitig wird die militärische Verteidigungskapazität ausgebaut und gestärkt. Anknüpfend an die revolutionären Militärtraditionen und Strategien der von Kim Il Sung geführten Befreiungskriege gegen den japanischen Imperialismus (1932-1945) und den US-Imperialismus (1950-1953), praktiziert Generalsekretär Kim Jong Il heute eine "Politik der Privilegierung der militärischen Angelegenheiten", die man auf koreanisch als "Songun-Politik" bezeichnet.
Dabei dient die Armee nicht nur der Verteidigung gegen einen Aggressor, sondern als Armee des Volkes nimmt sie auch aktiv an der landwirtschaftlichen Arbeit (Ernten), bei der Arbeit in den Fabriken und am Bau von Wohnungen, Schulen oder Brücken teil.
Die Armee ist ein Teil des Volkes und wird vom Volk geliebt, und jeder Bürger der KDVR sieht sich als revolutionärer Soldat. Das ist das Geheimnis der Stärke und Unbesiegbarkeit des sozialistischen Korea. Das ist die Idee, Philosophie und Führungsmethode von Songun, die Kim Jong Il institutionalisiert hat und die als neue originelle sozialistische Theorie des 21. Jahrhunderts die Juche-Ideologie, welche auf der Souveränität der Volksmassen und des Landes beruht, weiterentwickelt.
Die Songun-Politik zeigt: Die sozialistische Revolution muss mit Waffen verteidigt werden. Korea ist nicht wie der Irak, den die Imperialisten angreifen und besetzen konnten. Korea ist auch nicht mit der Ukraine oder Georgien vergleichbar, wo mit CIA-gesteuerten "farbigen Revolutionen" dem Imperialismus nicht genehme Regierungen durch reaktionäre, prowestliche Demonstrationen beseitigt worden sind.
Im sozialistischen Korea sind die Partei, das Volk, die Armee und der revolutionäre Führer eine Einheit, die niemand auseinanderdividieren kann.
Als legitime Antwort auf die seit dem Kollaps des Sozialismus in Europa und der Zerstörung der Sowjetunion durch die verräterische "Perestroika" (Katastroika!) immer arroganter, brutaler und hemmungsloser gewordene Aggressions- und Kriegspolitik des von den USA angeführten Imperialismus hat nun die KDVR im Vorjahr ihre eigene Nuklearwaffe getestet, um den Imperialisten Paroli zu bieten. Doch eines steht klar und deutlich fest: Die KDVR wird niemals als erstes Land Atomwaffen einsetzen. Sie dienen nur und ausschliesslich dem Schutz der Unabhängigkeit und der militärischen Abschreckung gegen Aggressoren.
Unter dem Schutzschild der die Verteidigungsbereitschaft stärkenden Songun-Politik kann die KDVR auch ihre Politik der unabhängigen und friedlichen Wiedervereinigung der Nation, die in den letzten Jahren sensationelle Fortschritte gemacht hat, erfolgreich weiterführen.
Auch viele Südkoreaner begrüssten mit nationalem Stolz den Nukleartest des Nordens. Sie sehen darin und in der Songun-Politik eine starke Waffe gegen den verhassten US-Imperialismus und erhoffen sich dadurch einen baldigen Abzug der US-Truppen aus Südkorea.
Zum Schluss also noch einmal: Die KDVR als sozialistischer Staat verteidigt den Frieden und wünscht gute Beziehungen zu allen Ländern auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts. Von der KDVR geht für kein anderes Land eine Bedrohung aus. Songun-Politik ist Friedenspolitik. Und Sozialismus ist Frieden. Kein Grund also, "Nordkoreas Atombombe" zu verteufeln.
Die Linke sollte einsehen: Nicht nur Kuba oder Venezuela versperren dem Imperialismus den Weg, sondern auch das sozialistische Korea. Seine Verteidigung ist genauso legitim wie jene Kubas oder Venezuelas. Koreas Songun-Politik ist im Interesse aller Antiimperialisten, der gesamten fortschrittlichen und friedliebenden Menschheit und der internationalen Arbeiterklasse!
Werden die Standards unserer Zivilisation demnächst vom Terrorismus diktiert?Die Geheimdienste sind zunehmend in Verruf geraten, im Zuge der Terrorabwehr ihre Kompetenzen zu überschreiten. Besonders drastisch ist dies am Fall des von der CIA entführten Deutschen Khaled al-Masri deutlich geworden, den inzwischen ein Untersuchungsausschuss behandelt ("Herr Lehmann vom BKA").
Insbesondere die Praktiken der amerikanischen Regierung sind mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schon längst nicht mehr vereinbar. Menschen werden einfach aus ihrer Heimat entführt, in Drittländer verschleppt und dort gefoltert. Das Ganze passiert ohne richterlichen Beschluss, ohne jedwede Kontrolle der staatlichen Organe. Bislang war so etwas für viele unvorstellbar. Es zeigt sich aber, dass die CIA bereits seit längerer Zeit ein ganzes Netzwerk von Schein- und Tarnfirmen aufgebaut hat, um solche Aktionen zu verschleiern ( Flugreisen in rechtsfreie Räume).
Aber auch die europäischen Regierungen haben diese Praktiken aus vergangen geglaubten Zeiten zumindest stillschweigend geduldet. Damit sind praktisch alle Errungenschaften des letzten Jahrhunderts, die unseren heutigen Rechtsstaat ausmachen, mit einem Mal über den Haufen geworfen worden. Jetzt kann wieder jeder unbequeme Querdenker einfach eingesperrt und gefoltert werden. Beweise? Fehlanzeige! Damit sind staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Der britische Verteidigungsminister Reid, denkt jetzt sogar lauthals darüber nach, ob nicht die Regeln der Genfer Konvention geändert werden müssen ( Genfer Konventionen sind veraltet).
Bei alledem sollte berücksichtigt werden, dass die tatsächliche Gefahr durch den Terror von den Medien in einem extremen Masse aufgebauscht wird. Schaut man einmal auf die Statistiken, wird deutlich, dass selbst die Luftverschmutzung in Europa bei weitem ein größerer Killer ist als der angeblich so gefährliche Terrorismus. Weltweit sterben jedes Jahr derzeit etwa 10 Millionen Säuglinge und Kleinkinder unter 5 Jahren an Mangelernährung, schlechter Hygiene und vor allem fehlendem sauberen Wasser. Insgesamt sterben jährlich 24 Millionen Menschen an chronischen Krankheiten, 17 Millionen an Infektionskrankheiten.
Selbst die Verkehrstoten übersteigen die Opfer durch Terror immer noch bei weitem. Weltweit sterben etwa 1 Million Menschen jährlich im Straßenverkehr. Drei Viertel aller in Europa getöteten Kinder sind Opfer von Verkehrsunfällen. Die EU-Kommission schätzt, dass jedes Jahr zu den etwa 50.000 Verkehrstoten in Europa nochmals 370.000 frühzeitige Todesfälle durch Ozonbelastung und Feinstaub hinzukommen. Selbst die Zahl der Hitzetoten durch die zunehmende Klimaerwärmung belief sich allein in Europa im Sommer 2003 auf schätzungsweise etwa 20.000.
Die Zahl der Todesopfer durch Terror verdoppelte sich 2005 weltweit auf etwas über 5.000. Derzeit steigt diese Zahl weiter an, insbesondere durch den Terror im Irak, der ja eigentlich durch den illegitimen "Krieg gegen den Terror" der USA erst so richtig in Gang gekommen ist. Gleichzeitig hat dieser "Krieg gegen den Terror" im Irak nach manchen Schätzungen bereits über 100.000 Opfer gekostet ( "No Body Counts").
Wollte man tatsächlich etwas gegen das Todesrisiko auf dieser Welt unternehmen, dann müsste man zuerst gegen schlechtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene in der Dritten Welt vorgehen. In den westlichen Industrieländern müsste man einen "Krieg gegen Überfettung und Bewegungsmangel", einen "Krieg gegen den Zucker", einen "Krieg gegen die Luftverschmutzung" oder einen "Krieg gegen den Autowahn" ausrufen, hätte man wirklich die Gefahrenpotentiale für die Bevölkerung und die hohen Opferzahlen im Sinn.
Außer einigen leeren Versprechungen bei verschiedenen Regierungsgipfeln ist über derartige Aktionen jedoch wenig in den Medien zu vernehmen. Stattdessen werden täglich Bilder von Autobomben, Entführungen oder angeblichen Bekennervideos ins Haus geliefert. Sind die Medien mittlerweile Opfer ihrer eigenen Kampagne geworden?
Spätes Erwachen der Medien aus dem Tiefschlaf
In Europa ist die Bush-Regierung seit langer Zeit eher unbeliebt. Aber auch in den USA werden die Kritiker der derzeitigen Regierungspolitik immer lauter. Immer weniger Menschen glauben noch den fortwährenden Lügen des Bush-Regimes. Die Stimmung gegen Bush hat längst auch die zuvor eher handzahmen Medien erreicht. Ein wichtiger Grund ist die Veröffentlichung der geheimen Abhörpraktiken der Bush-Regierung, vor allem aber das zunehmend offensichtlicher werdende Unvermögen der amerikanischen Regierung, das Debakel im Irak in den Griff zu bekommen ( "Inkompetent, Idiot, Lügner"). Und selbst der australische Premierminister John Howard, bisher einer der vehementesten Befürworter des Einmarsches im Irak, hat inzwischen seine Zweifel an der Situation mehr als deutlich geäußert.
Helen Thomas, die Grande Dame des amerikanischen Pressekorps im Weißen Haus, hat kürzlich in bisher unbekannter Schärfe den Präsidenten in die Mangel genommen:
I'd like to ask you, Mr. President, your decision to invade Iraq has caused the deaths of thousands of Americans and Iraqis, wounds of Americans and Iraqis for a lifetime. Every reason given, publicly at least, has turned out not to be true. My question is, why did you really want to go to war?
Es war das erste Mal seit drei Jahren, dass Präsident Bush in einer seiner Pressekonferenzen Helen Thomas zu einer Frage aufgerufen hat, und er wird es so schnell wohl nicht wieder tun. Bush kam ins Straucheln und unterbrach sie mehrmals bei ihren Nachfragen um sie schließlich abzuwürgen und sich einem harmloseren Reporter zuzuwenden.
Bereits kurz zuvor hatte sie sich bitterlich über die Zurückhaltung der Presse im Vorfeld des Irak-Krieges beschwert. In ihrem Artikel Lap Dogs of the Press (Schoßhunde der Presse) gibt sie der zahmen Haltung der Presse eine Mitschuld am Irak-Debakel:
Of all the unhappy trends I have witnessed - conservative swings on television networks, dwindling newspaper circulation, the jailing of reporters and "spin" - nothing is more troubling to me than the obsequious press during the run-up to the invasion of Iraq. They lapped up everything the Pentagon and White House could dish out - no questions asked.
Mit anderen Worten: Die Schoßhunde der Presse haben alles "gefressen", was ihnen vor die Füße geworfen worden ist.
Dem aufmerksamen Internetnutzer war vor dem Irak-Krieg klar, dass die Dokumente über den angeblichen Nuklearwaffenbesitz des Irak eine Fälschung waren. Mehrere Websites hatten darauf aufmerksam gemacht, dass eine Doktorarbeit aus den 90er Jahren einfach als neue geheimdienstliche Erkenntnis ausgegeben worden war ( Geheime Cut-and-Paste-Informationen). Teilweise wurden sogar die Rechtschreibfehler der Doktorarbeit mit übernommen. Die amerikanische Presse hatte dies kaum wahrgenommen.
Unerträglich peinlich wurde es dann für die amerikanischen Massenmedien, als die Downing-Street-Memos auftauchten ( Hinter der Theaterbühne), aber die amerikanische Presse das Thema lange nicht aufgriff.
The Downing Street memo was a bombshell when discussed by the bloggers, but the mainstream print media ignored it until it became too embarrassing to suppress any longer. The Post discounted the memo as old news and pointed to reports it had many months before on the buildup to the war. Los Angeles Times editorial page editor Michael Kinsley decided that the classified minutes of the Blair meeting were not a "smoking gun." The New York Times touched on the memo in a dispatch during the last days leading up to the British elections, but put it in the tenth paragraph. Helen Thomas
Anstatt nun aber aufzudecken, dass die Memos den Schluss nahe legten, dass die amerikanische und englische Regierung die angeblichen Beweise für den Nuklearwaffenbesitz gefälscht hatten, um im Irak einzumarschieren, wurde die Nachricht in den USA als alt oder unwichtig eingestuft. Die amerikanische Presse hat sich damit vom Kontrollorgan endgültig zum Komplizen der Regierung degradiert.
Inzwischen dreht sich das Blatt. Denn die Menschen wollen nicht mehr nur ausgewählte positive Häppchen über ihre Regierung gefüttert bekommen, sondern sind an tatsächlicher Hintergrundinformation interessiert. Das bemerken auch die amerikanischen Massenmedien, die inzwischen wohl auch deswegen unter einem akuten Rückgang der Abonnentenzahlen leiden und damit zudem dramatische Einbußen an Werbeeinnahmen verzeichnen. Das betrifft sowohl Presse wie auch Fernsehen. Dagegen boomt der Werbemarkt im Internet und regierungskritische Blogger haben inzwischen mehrere Hunderttausend Besucher täglich. Allerdings boomen auch die Weblogs und Websites aus der rechts-konservativen Szene. Die amerikanischen Massenmedien haben inzwischen begonnen, auch wieder vermehrt regierungskritische Berichte zu bringen und haben sogar ihr eigenes Debakel teilweise aufgearbeitet.
In die Medien geraten ist u.a. ein Programm des Pentagon, das irakische Journalisten dafür bezahlt, dass sie positive Berichte über die Besatzungsarmee und den Aufbauerfolg im Irak bringen. 300 Millionen Dollar soll das Pentagon angeblich dafür bereitgestellt haben ( Happy Irak). In einem Artikel in der Salt Lake Tribune macht sich Molly Ivins über die Praxis der Medienmanipulation des Pentagon im Irak lustig: Einmal wieder habe das Pentagon in einer Untersuchung festgestellt, dass das Pentagon nichts falsch gemacht hat.
The Pentagon has once again investigated itself! And - have a seat, get the smelling salts, hold all hats - the Pentagon has once again concluded the Pentagon did absolutely nothing wrong and will continue to do so.
Und auch sie kommt zu dem Schluss, dass die Gründe für den Irak-Krieg in den Medien einfach stillschweigend manipuliert wurden:
Originally, we were told we had to invade their country because there were tons of weapons of mass destruction therein, but they turned out not to be there. So, through a process of masterly media manipulation, we went from Saddam's nuclear program to democracy. It seems to me this is how George W. Bush and Co. govern, period. It's a Karl Rove thing. When reality is unsatisfactory, just manipulate the media.
Wenn die Realität der Bush-Regierung nicht passt, wird sie mittels der Presse einfach passend gemacht. Dahinter steckt wohl vor allem Karl Rove, der schon als Wahlkampfstratege von Bush gezeigt hat, dass er es meisterlich versteht, die Presse für seine Zwecke einzusetzen. In die Schlagzeilen geraten, ist er vor allem im Zusammenhang mit der Affäre um die fingierten Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak ( Der Zauberer von Bush).
Besonders krass ist die Meinungsmanipulation bei den Soldaten im Irak. Denn im Irak hat die US-Regierung das absolute Medienmonopol. Es werden kaum regierungskritische Berichte gebracht, das Internet wird zensiert und die Soldaten dürfen kritische Meinungen nicht äußern. So kann es auch passieren, dass immer noch ein Großteil der Soldaten glaubt, dass sie im Irak kämpfen, weil sie sich für den 11. September rächen. Ein Zusammenhang, der insbesondere von Cheney mehrmals propagiert worden ist, dann aber später immer wieder dementiert wurde. Aber die Dementis werden eben nicht mehr als Headline-News gebracht, sondern verschwinden oft als kleine Randnotiz.
Jedoch nicht nur im Irak werden die Medien manipuliert. Die Bush-Administration hat auch im großen Stil regierungsfreundliche Berichte und Anzeigen in die amerikanischen Medien gebracht. Nach Berichten einer regierungsinternen Kommission wurden dafür mindestens 1,6 Milliarden Dollar in 30 Monaten ausgegeben ( Teure Imagepflege der US-Regierung; s.a.: Verdeckte Propaganda).
Sanho Tree vom Institute for Policy Studies wird in einem Artikel über diese Praxis daraufhin folgendermaßen zitiert:
When elected public servants use taxpayer dollars to manipulate or deceive the very people whose consent they require for their legitimacy, our public servants then become our masters.
Es ist für ein demokratisches System gefährlich, wenn die Kontrollfunktion der Medien von der Politik sabotiert oder manipuliert wird. Glücklicherweise hat das Internet zu einer neuen Fülle von Informationen beigetragen, wie man es vorher noch nicht kannte. Augenzeugenberichte werden innerhalb weniger Stunden verbreitet, kritische Diskussionen umspannen den Erdball in wenigen Tagen. Allerdings muss der Leser nach diesen Nachrichten suchen und bekommt sie nicht mehr, wie bei den Massenmedien, fertig vorverdaut serviert.
Noch funktioniert das amerikanische System der Checks and Balances einigermaßen, aber es mehren sich die Stimmen, die vor einem Abgleiten der amerikanischen Republik in die Richtung einer Diktatur warnen.
Hans Boes
Die Zeit läuft ab
Ein offener Brief an den US-Kongreß
25.02.2007
Ward Reilly
Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses,
es grüßt Sie ein Mitbürger der Vereinigten Staaten. Ich bin ein Veteran der Infanterie, diente freiwillig von 1971 bis 1974 und wuchs während der Zeit des Vietnamkriegs auf, der wirrsten Zeit in unserer Geschichte – bis jetzt.
Ich schreibe Ihnen heute im Hinblick auf die Wahlen vom 7. November 2006 und wie Sie jetzt unsere Nation retten müssen.
Am Wahltag befahlen wir, die wählenden Bürger unserer Nation, Ihr Boss, Ihnen, den Krieg im Irak zu beenden und es jetzt zu tun. Wir gaben Ihnen die Macht. DIE Macht, eine Aufgabe zu erledign.
Geehrte Mitglieder des Kongresses, unsere Nation und tatsächlich die ganze Welt weiß, welchen Wahlauftrag wir Ihnen gaben. Wir wollen, daß Sie den krieg im Irak beenden. Punkt. Nicht, nachdem Sie mit dem Präsidenten darüber diskutieren, MEHR Soldaten in den Irak zu entsenden. Nicht, nachdem Präsident Bush gegangen ist. JETZT.
"Wir, das Volk" haben Sie im Kongreß, jene, die sich entschieden haben, unsere Angestellten zu sein, aufgefordert, den Krieg im Irak zu beenden. Das steht nicht zur Diskussion. Das nennt man "Demokratie". Das passiert, wenn WIR, der Boss, Ihnen, unseren Angestellten, sagen, was Sie tun sollen.
Wir haben die Kriegsmaschinerie abgewählt.
Das ist keine politische Angelegenheit ... oh, wie ich wünschte, es wäre nur eine politische Angelegenheit ... aber es ist weitaus ernster als schäbige US-Politik. Wir, als eine Nation, haben Kriegsverbrechen der widerlichsten Art begangen und wir verüben weiterhin Völkermord, so lange unser Militär im Irak ist.
Der Weg dies zu beenden ist einfach. Feuer einstellen, Truppen abziehen, Geld schicken. Sich gegenüber der Welt entschuldigen und reparieren, was wir zerstört haben.
Wir haben es einer Handvoll Männer, den kleinsten der kleinen, gestattet, unsere Nation in einen Krieg gegen ein vollständig unschuldiges Land hineinzumanipulieren. Egomanen mit vollen Bankkonten und Blut an ihren Händen.
"Upps" kann NIEMALS unsere Außenpolitik sein, wenn es um die Kriegsführung geht ... und dieser Krieg ist kein Mißgeschick ... er wurde lange vor dem 11.9. geplant.
Was wir auf der Straße in unserem Land heute sehen ist:
Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, Minister Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Rice und Minister Powell, wie sie Ende 2002 und Anfang 2003 237 choreographierte Lügen und falsche Erklärungen erzählten, um dieses Land gegen den Irak aufzubringen. Lügen, die in dem Dokument "Iraq On The Record" des Abgeordneten Henry Waxman vom 16. März 2004 alle dokumentiert wurden.
Wir sehen die durch Bush und Cheney bloßgestellte Identität einer CIA-Agentin, eine Straftat.
Wir sehen Bush und Cheney, wie sie unsere eigenen Bürger ohne richterliche Anordnung ausspionieren. Eine Straftat.
Wir sehen die Entführung und Folterung von Menschen die weder irgendeines Vergehens angeklagt noch verurteilt worden sind. Eine schwere Straftat gemäß US-Recht.
Wir sehen, wie unschuldige US-Bürger inhaftiert werden, weil sie Muslime sind.
"Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist" ist nicht der Grundsatz, den ich schwor zu beschützen, als ich Infanterist war, noch die Gesetze, die Sie alle geschworen haben, zu schützen.
Wir sehen einen nicht ausgeschriebenen Fünf-Jahres-Vertrag mit einem Unternehmen, von dem Dick Cheney noch immer Bezüge erhält, eine Straftat.
Wir sehen "Gebiete der freien Meinungsäußerung" für jene, die ihre Stimme erheben, und wir sehen, wie Demonstranten verhaftet und überprüft werden, weil sie gegen den Krieg sind.
Wir sehen eine stolze irakische Nation, die seit vier Jahren keine regelmäßige Versorgung mit Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten mehr hat.
Wir sehen im Irak ein 100.000 Mann starkes Söldnerheer (für das wir bezahlen), neben unseren 140.000 regulären Soldaten ... was wir jetzt also tatsächlich im Irak haben ist eine Viertelmillion Mann starke Armee.
Wir sehen die Freiheiten unserer Verfassungszusätze in der Toilette und dies sind Rechte, für die jeder US-Soldat, der jemals sein oder ihr Leben im Kampf gab, gestorben ist. Und Gefechtstote treffen einen hart.
Es ist an der Zeit, daß die "Dame Gerechtigkeit" ihr Brust entblößt.
Wir als Nation müssen jetzt über die Ermordung unschuldiger irakischer Bürger und die Ermordung unserer eigenen US-Soldaten, die unter Vorwänden in den Kampf geschickt werden, sprechen. Keiner dieser Todesfälle wäre geschehen, wenn der letzte Kongreß seine Arbeit gemacht hätte, zu der es auch gehört, sicherzustellen, daß "Upps" nicht unsere offizielle außenpolitische Position ist, NACHDEM wir einen Präventivkrieg begonnen haben.
Ich schlage Ihnen allen vor, die Verfassung zu lesen und zu begutachten. Bitte lernen Sie, was die Verfassung und die Verfassungszusätze bedeuten und schützen Sie sie.
Unter keinen Umständen haben der Präsident und der Vizepräsident die Befugnis, unsere Gesetze umzuschreiben.
Diesen beiden Beamten, unseren Angestellten, darf nicht gestattet werden, mit dem Beginn eines auf Betrug und Lügen basierenden Krieges davonzukommen.
Wenn es Bush und Cheney gestattet wird, ihre Amtszeiten zu beenden und sie sich NICHT für ihre Verbrechen verantworten müssen, dann ist unsere Nation verloren. Ganz einfach.
Wenn es Bush und Cheney gestattet wird, 2009 in den Sonnenuntergang zu reiten, werden wir der Welt gezeigt haben, daß wir uns um nichts als uns selbst scheren und daß das US-System von Freiheit, Gleichheit und Demokratie nicht existiert.
Kongreß, Sie können unser Land retten, indem Sie das richtige tun, oder Sie können unseren Untergang besiegeln, indem Sie der Welt zeigen, daß unsere "demokratische Stimme" nichts bedeutet, indem Sie es dieser Katastrophe im Irak gestatten, weiterzugehen.
Ich wage nicht darüber nachzudenken, was die Welt mit uns tun wird für das, was wir im Mittleren Osten getan haben, wenn wir es nicht jetzt beenden. Meine Kinder verdienen es nicht, wo auch immer sie hingehen, wegen der Taten unserer Politiker oder einfach weil sie Bürger der Vereinigten Staaten sind, gehaßt zu werden.
Am Vorabend der Bombardierung Baghdads sagte Präsident Bush – und ich zitiere - "Zuerst werden wir dem Volk des Iraks und der Welt zeigen, daß die Vereinigten Staaten und die Koalition danach streben, den Irak zu befreien, NICHT ZU BESETZEN." Deshalb gestatteten die Iraker Bush/Cheney zu tun, was sie taten zu Beginn des "Krieges". Sie glaubten ihm, wie viele in diesem Land.
"Nicht, den Irak zu besetzen". Upps.
Kongreß, Sie müssen wissen: ein Krieg kann niemals "GEWONNEN" werden, wenn Kriegsverbrechen begangen und Lügen erzählt wurden, um den Krieg zu beginnen. Der Irak-Krieg war verloren, bevor er überhaupt begonnen hatte, aufgrund der beteiligten Ideologie. Fragen Sie nur die Engländer nach der amerikanischen Revolution oder die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg. Mächtige Armeen, die in unschuldige Nationen einmarschierten.
Kongreß, BITTE machen Sie Ihre Arbeit und beenden Sie diesen Krieg. Wir bitten Sie und wir befehlen es Ihnen.
"Upps" hat Tod und Zerstörung für hunderttausende UNSCHULDIGE Menschen bedeutet.
Unschuldige Menschen sterben und das gleiche tut unsere Nation. Sie können sie retten. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie uns zwingen zu handeln, aggressiv zu handeln. Alle Soldaten haben geschworen, wie Sie es auch taten, unsere Verfassung zu schützen "gegen alle Feinde, sowohl ausländische ALS AUCH innerstaatliche."
Heute ist unser schlimmster Feind innerstaatlich und die Zeit läuft ab.
Helden und Barbaren
Was sagen uns Kriegs-Traumatisierungen von Soldaten über die Natur moderner Kriege? Und wieso gibt es darüber kaum eine politische Diskussion?
Überlegungen zu einem unterbelichteten Phänomen • Von Hans Hartmann
In seinem beklemmenden Buch über die Traumatisierung von US-Soldaten in Vietnam* analysiert der Psychologe Jonathan Shay den Krieg als eine soziale Institution, welche die moralische Ordnung der daran Beteiligten zerstört. Kriegstraumata, so argumentiert Jay, beginnen mit der massiven Verletzung «dessen, was richtig ist». Shay zitiert einen seiner Patienten, einen ehemaligen Vietnam-Unteroffizier, dessen Einheit eines Nachts angebliche Vietkong-Kämpfer beim Ausladen von Waffen beschoss: «… Dann wurde es Tag … und wir sahen, dass wir eine Menge Fischer und Kinder getötet hatten. Was uns am meisten verwirrte war, dass uns sofort gesagt wurde: Macht euch nichts draus, alles ist super! … Du weisst in deinem Herzen, es ist falsch, aber dein Vorgesetzter sagt dir, es ist okay. Also ist es doch okay, oder? Das ist eben Teil des Krieges. … Und es gab Zeremonien, wissen Sie, ich stand wie ein verdammter Wichser in der Reihe und sie gaben mir eine Scheissmedaille, weil ich Zivilisten getötet hatte.»
Viele Vietnam-Veteranen vermuten, dass solche Aktionen absichtlich organisiert wurden, um Soldaten zu «de-moralisieren» und sie in einen Zustand zu versetzen, in dem sie zu jeder Tat bereit waren. Ob Absicht oder nicht: Genau das wurde damit erreicht.
Totalitäre Institution
Krieg ist auf jeder Ebene ein Kampf um Macht. Auf der Ebene des einzelnen Soldaten geht es um die Versklavung von dessen Kopf, Herz und Körper. Darin gleicht der Krieg anderen totalitären Institutionen wie dem Lager oder dem Gefängnis. Aber im Krieg wetteifern zwei Mächte um Herrschaft: Die eigene und die gegnerische Militärmaschinerie. Sie zwingen die Soldaten gemeinsam, den Terror des Kampfes auszuhalten. Flucht, in welcher Richtung auch immer, führt nur in eine andere Form der Gefangenschaft oder in den sicheren Tod. Die Front wird zu einem schmalen Streifen der Todesangst zwischen zwei Gefängnismauern. Ähnlich wie Folteropfer können auch Soldaten psychisch ein ganzes Leben lang in dieser traumatisierenden Situation gefangen bleiben.
Im Krieg geht es um Leben und Tod. Kriege zerstören daher das elementare soziale Vertrauen von Soldaten in ihre Umgebung auf zum Teil «banale» Weise: Die Erteilung inkompetenter Befehle, unzuverlässige Waffen, die Vernachlässigung lebenswichtiger Versorgungs- oder Nothilfeleistungen, mit erhöhter Todesgefahr verbundene Benachteiligung durch Vorgesetzte oder der Beschuss eigener Soldaten (der für jeden Sechsten amerikanischen Toten verantwortlich war) sind im Krieg Alltagsnormalität. Solche und ähnliche «Zufälle» lassen den sozialen Raum schrumpfen, bis die Beziehungswelt sich auf einige wenige Kameraden komprimiert.
Stirbt mit einem solchen Soldaten die letzte emotionale Bezugsperson, erleben die Überlebenden überwältigende Trauer und Schuldgefühle. In Vietnam wurden diese vom US-Militär systematisch entwertet, belächelt, fragmentiert, minimisiert, ignoriert und (medikamentös) sediert. Beim Tod eines speziellen Kameraden forderten die Offiziere ihre Untergebenen mit der Formel «Don't get sad. Get even!» («Werde nicht traurig, zahl's ihnen heim!») dazu auf, Kummer in Rache zu verwandeln. Diese Motivierungs-Techniken trieben die Soldaten zusätzlich in einen Zustand unkontrollierter Wut: Sie wurden zu «Berserkern».
Drecksarbeit
Berserker-Soldaten koppeln sich radikal von der menschlichen Gemeinschaft und ihren moralischen Schranken ab. Sie können Unempfindlichkeit gegenüber körperlichen Schmerzen entwickeln und während längerer Zeit auf Nahrung verzichten. Situationen grösster Gefahr begegnen sie mit völliger Indifferenz. Sie verhalten sich oft so, als wären sie unverletzlich, schreiben sich also gottähnliche, nicht-menschliche Fähigkeiten zu. Und all dies wird im militärischen Denken als «Kaltblütigkeit» oder «Heldenhaftigkeit» missverstanden. Ein Veteran erinnert sich: «Ich wurde ein Tier. Ich begann, ihre verdammten Köpfe aufzupfählen. … Es kümmerte mich einen Dreck. Die [Vorgesetzten] wollten einen verdammten Helden, da hab ich ihnen einen gegeben. Sie wollten Leichen sehen, und sie haben Leichen bekommen. Hoffentlich sind sie glücklich damit. Aber sie müssen nicht damit leben. Ich muss.»
Berserkerei wird von den Betroffenen - wenn sie überhaupt überleben - meist mit dem Verlust der Menschlichkeit assoziiert. Die US-Militärpropaganda entwertete die vietnamesischen Gegner systematisch als rückständige Untermenschen. Dies begünstigte das Ausleben hemmungsloser Rachefantasien bei amerikanischen Soldaten. Die Propaganda wirkte aber auch als psychologisches Langzeitgift, denn der Krieg gegen schmutzige, hässliche Unmenschen ist auch im Rückblick eine besonders schmutzige, hässliche und unmenschliche Angelegenheit - Drecksarbeit eben. «Ich war ein verdammtes Tier. Wenn ich zurückblicke, denke ich: Das hat jemand anderes getan. Nicht ich. Das war nicht ich. Wer war das? Wissen Sie, damals hat das nichts bedeutet. Es bedeutete nichts. … Krieg verändert dich. Zieht dir alles ab, deine Überzeugungen, deine Religion, deine Würde, du wirst ein Tier.»
Zerstörung der Person
Sowohl unterdrückte Trauer als auch massive Schuldgefühle verhinderten später die Rückkehr in die menschliche Gemeinschaft. Ein Vietnam-Veteran beschreibt dies so: «Ich erwartete nicht mehr, lebend nach Hause zu kommen, und emotional habe ich das auch nie getan.» Berserkerei kann zu einem dauerhaften, physiologischen Syndrom werden: «Es dauerte etwa zwei Jahre lang … Die Rache verliess mich keine Minute. Sie war da. Sie war stark. Und sie frass mich auf. Sie verschlang meinen Kopf. Sie verschlang meinen Körper … Und ich nahm sie mit nach Hause. Ich verlor all meine Freunde, schlug meine Schwester zusammen und meinen Vater. Alle drei Tage drehte ich durch, völlig grundlos», erzählt ein Veteran. Er kann seinen Zustand bis heute nur mit Adrenalin-blockierenden Medikamenten kontrollieren.
Die Folgen von Kriegstraumata sind dramatisch. Sie äussern sich in psychosomatischen Erkrankungen, in einer erhöhten Selbstmordrate, im Verlust zentraler mentaler Funktionen (Vertrauen in die eigene Wahrnehmung, Gedächnisverlust, Unfähigkeit, der eigenen Vergangenheit und Zukunft einen Sinn zu geben), in sozialer Isolation, im Fortbestehen automatisierter Fluchtreaktionen und paranoiden Überlebensverhaltens und schliesslich in der Unfähigkeit zu demokratischer Partizipation. Auseinandersetzung bedeutet für diese Menschen immer noch Auseinandersetzung auf Leben und Tod. «Für ein Land in den Krieg zu ziehen bedeutet, dass man möglicherweise unfähig wird, ein Bürger dieses Landes zu sein» (Shay).
Wir nicht!
«Normale» Menschen erleben sich in einem «normalen» gesellschaftlichen Kontext als stabile Persönlichkeiten mit festen Werten und Überzeugungen. Unser guter Charakter und unsere moralische Festigkeit, so denken wir, hält uns davon ab, andere Menschen zu töten oder sie grausam zu behandeln. Da Krieg zwar einerseits durchaus als «normale» Institution betrachtet wird, andererseits aber immer Schauplatz unzähliger Grausamkeiten ist, liegt der Schluss nahe: Die Täter, die Soldaten, müssen zum vornherein perverse oder gar unmenschliche Wesen sein.
Die Geschichten überlebender Soldaten erzählen aber etwas anderes: Krieg ist eine abnormale Institution, die aus jedem normalen Menschen ein «Monster» machen kann. Ein Vietnam-Veteran schildert dies so: «Zuerst konnte ich nicht glauben, was ich in Vietnam sah. Ich konnte nicht glauben, dass Amerikaner anderen Menschen solche Dinge antun können … aber dann wurde ich genau so. Wir zogen durch Dörfer und töteten alles, wirklich alles, und das erschien mir durchaus okay zu sein.»
Diese Wahrheit zu akzeptieren hiesse, unser kulturell definiertes Selbstbild und unsere moralische Sicherheit in Frage zu stellen. Wohl deshalb reagieren «zivilisierte» Menschen auf solche Geschichten mit radikalem Unverständnis. Einfacher ist es, Grausamkeiten, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen als Angelegenheit rückständiger Untermenschen abzutun. «Sogar» wenn sie in Europa stattfinden. Durch die Brille der westlichen Populärkultur betrachtet sind solche Leute für die schmutzigen, unordentlichen, altmodischen Kriege in Bosnien oder in Zentralafrika veantwortlich. Die Nato stecke tief «im bosnischen Sumpf» titelte der Tages-Anzeiger unlängst (2.9.97). Vom serbischen «Mob» schreibt Peter Fürst im folgenden Artikel, aber auch davon, dass die USA endlich das «Vietnamtrauma im Hinterkopf» loswerden müsse. Ein Rückzug der Nato würde nämlich «die Menschen in Bosnien wieder den Barbaren ans Messer liefern». Die Botschaft ist klar: Wir hingegen - die guten Charaktere mit gefestigter Moral - bringen die Barbaren mit sauberen, ordentlichen Kriegen zur Räson. Das meinen heute PolitikerInnen und Massenmedien, wenn sie von «Friedensinterventionen» reden.
Die jüngsten Berichte über folternde UN-Soldaten aus «zivilisierten» Ländern zeigen, wie fadenscheinig die neue Ideologie der «zwei Kriegsarten» ist. Gar nicht erst wahrgenommen wird die andere Seite der Lüge: Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist keineswegs ein «Sumpf». Es ist vielmehr ein moderner Krieg, in dem mit flexiblen Mitteln und unter Einbezug globaler Kräfteverhältnisse um Herrschaft über Territorien, Menschen und ihre Moral gekämpft wird.
Und die Friedensbewegungen?
Es ist den westlichen Friedensbewegungen bis heute kaum gelungen, diese Zusammenhänge aufzuklären. Im Gegenteil: Insoweit sie die Unterscheidung zwischen schlechtem «Balkankrieg» und guter «Friedensintervention» heute zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen gemacht haben, sind sie selbst verschwunden. Der Ansatz der breiten Anti-Atomkriegsbewegung der 80er Jahre war - notgedrungen - ebenso total wie abstrakt: «Wir Opfer (alle Menschen) gegen die Schreibtischtäter und ihre Raketensilos». Es ist auch heute nicht falsch, sich mit den zivilen Opfern von Kriegen zu solidarisieren und die Verantwortung von PolitikerInnen und Militärs zu thematisieren; aber ein einfaches, dualistisches Denken blendet den Kern moderner Kriege aus.
Als Aussenstehende müssen wir paradoxerweise versuchen, die Realität von Todesgefahr und Tod emotional nachzuvollziehen, um rational verstehen zu können, wieso Krieg die moralische Ordnung und den Charakter der meisten Menschen zwangsläufig zerstört. Möglicherweise gibt es kein überzeugenderes Argument für die Ächtung dieser schrecklichen Institution.
* Jonathan Shay, Achilles in Vietnam, Combat Trauma and the Undoing of Character, Touchstone Books. 1995.
(ha) Psychische Schockreaktionen («Combat Shock») und Langzeit-Traumatisierungen («Post Traumatic Stress Disorder») von Soldaten sind ebenso alt wie die Institution «Krieg» selbst. Und sie sind ein Massenphänomen. In seinem Buch «The Painful Field» (Greenwood Press, 1988) gibt der US-Militärpsychiater Richard A. Gabriel eine Übersicht über die in diesem Jahrhundert zu diesem Phänomen gesammelten Daten.
Im Ersten Weltkrieg wurde den verantwortlichen der US-Armee erstmals bewusst, dass psychische Schockreaktionen ein ernstes Problem für die «Kampfkraft» der Truppe im Feld darstellten. Von den ungefähr 250'000 US-Soldaten, die direkt in Kämpfe verwickelt wurden, mussten 27,7 Prozent wegen einem psychischen Kollaps aus dem Kriegsgebiet entfernt werden. Weitere 14,6 Prozent nahmen während Tagen, Wochen oder Monaten eine psychiatrische Betreuung in Anspruch.
Im Zweiten Weltkrieg versuchte man daher, das Problem schon bei der Rekrutierung der Soldaten in den Griff zu bekommen. 970'000 Männer wurden bei der Aushebung wegen neuro-psychiatrischen Störungen und emotionalen Problemen zurückgewiesen. Dieses Vorgehen erwies sich als Fehlschlag. Allein die amerikanischen Landstreitkräfte verloren 504'000 Soldaten permanent wegen psychischen Störungen. Weitere 596'000 wurden während Wochen oder Monaten kampfunfähig, und nochmals 464'000 Soldaten ersuchten erfolglos um medizinisch-psychiatrische Unterstützung. Angesichts von «nur» 800'000 direkt mit Kampfhandlungen konfontierten Soldaten sind das eindrückliche Zahlen. Weitere Studien ergänzen das Bild: Im Durchschnitt schossen nur 15 Prozent der Soldaten, wenn ihre Einheit attackiert wurden; selbst in Eliteeinheiten erreichte dieser Wert kaum einen Viertel. Gabriel stellt fest: «Drei Viertel der kämpfenden Soldaten im Zweiten Weltkrieg waren zu verängstigt, als dass sie ihre Waffen bei einem Angriff oder sogar zur Selbstverteidigung gebraucht hätten. Es ist unwahrscheinlich, dass all diese Männer Feiglinge oder 'schwach' gewesen sind.»
Ähnlich sieht auch die Bilanz vieler Kriege in der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts aus. Im Yom-Kippur-Krieg zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten 1973 machten in der Israelischen Armee die psychischen Zusammenbrüche beinahe einen Drittel aller Verluste (inkl. Verletzte und Tote) aus. Bei der Libanon-Invasion von 1982 brachen anderthalbmal mehr Israelis psychisch zusammen, als in den Kämpfen starben.
Der Vietnam Krieg - um ein letztes Beispiel zu nennen - wurde in den ersten Jahren mit vergleichsweise «niederer» Intensität geführt. Erfolgten damals lediglich sechs Prozent der medizinisch bedingten Rückführungen von Soldaten in die USA aus psychiatrischen Gründen, wuchs dieser Anteil bis 1971 auf beinahe die Hälfte. Die Langzeit-Folgen dieses Krieges sind besonders verheerend. Eine vom US-Kongress überwachte Studie bewies Ende der 80er Jahre, dass unkontrollierte Gewalt für einen Grossteil der Vietnam-Veteranen zur Lebensweise geworden ist. Mehr als 40 Prozent von ihnen, also 300'000, verübten im Verlauf eines Jahres drei oder mehr Gewalttaten. 36 Prozent wiesen alle Symptome schwerer psychischer Störungen auf, welche die Diagnose «Post Traumatic Stress Disorder» (PTSD) beinhaltet, über 70 Prozent zumindest eines dieser Symptome. Vietnam-Veteranen machen zudem mindestens einen Drittel aller obdachlosen Männer aus (ca. 200'000). Noch heute gibt es in den USA annährend 200 Institutionen, die mit einem Jahresbudget von über 40 Millionen Dollars Vietnam-Veteranen psychologisch betreuen.
Psychischer Zusammenbruch und Langzeit-Traumatisierung, so folgert Richard Gabriel, ist offensichtlich die normale Folge von Krieg: «Ungefähr 2 Prozent der Soldaten, die über längere Zeit Kämpfen ausgesetzt sind, brechen nicht unter dem Stress zusammen. Wenn man diese «Helden» näher untersucht, zeigt sich, dass ihre einzige Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie schon vor der Kriegserfahrung agressiv-psychopathische Persönlichkeiten waren. Offenbar brechen die psychisch Gesunden zusammen, während nur gewisse psychisch Kranke sich dem Schrecken anpassen können.»
