Abgesehen davon, dass auch bereits bei uns in den reichen Nationen eine steigende Armut zu verzeichnen ist, stehen wir einem absoluten Versagen der Weltwirtschaft gegenüber, wenn wir in Angesicht des unglaublichen Reichtums der heutigen Zeit, immer noch Hungertot feststellen müssen .Dies alles müsste nicht sein, würden wir es alle endlich in die Hand nehmen um diese Zustände zu beenden...
Solange es jedoch Menschen gibt, die eine Reduktion der Weltbevölkerung auf 20% in Betracht ziehen...
Wie lange wir noch an diesem Geld- und Wirtschaftssystem festhalten mögen...Wir sind mitschuldig!
"Mission Impossible"
Gelesen auf Bluewin.ch 16.4.2008 :
Weltbank schlägt Alarm
Plünderungen in Haiti, tödliche Schlägereien um Brot in Ägypten, Proteste von Vietnam bis Bolivien: Rund um den Globus werden die explodierenden Preise für Nahrung zusehends zum sozialen Sprengsatz.
Die Explosion der Lebensmittelpreise schürt Spannungen rund um den Globus. Mehr zum Thema IWF-Präsident Strauss-Kahn warnt vor hohen Lebensmittelpreisen Verzweiflung bricht sich Bahn, die Weltbank spricht inzwischen offen von einer Lebensmittelkrise - und schlägt Alarm. «Es geht nicht nur um eine ausgefallene Mahlzeit oder Unruhen. Es geht auch um den Verzicht auf Bildung für Kinder und Erwachsene, um Verkrüppelung, intellektuell wie auch körperlich», mahnt der Chef der multilateralen Entwicklungshilfeorganisation in Washington, Robert Zoellick.
Jüngste Daten lassen keinen Zweifel daran, wie brenzlig die Lage ist: Für Weizen schoss der Preis alleine in den vergangenen zwölf Monaten um 120 Prozent in die Höhe. «Die Armen im Jemen geben inzwischen mehr als ein Viertel ihres Einkommens nur für Brot aus», berichtet Zoellick.
Nur noch das nackte Überleben
Ausgaben für Kindernahrung, Gesundheit oder Behausung müssen hinten anstehen. In Bangladesch, tausende Kilometer entfernt, verschlingt ein Zwei-Kilo-Sack Reis mittlerweile fast die Hälfte des täglichen Familieneinkommens. «Weil sie nirgendwo sonst sparen können, bedeutet das - weniger Mahlzeiten.»
Es ist ein teuflisches Zusammenspiel einer ganzen Reihe von Faktoren, das weltweit Hunger und Gewalt schürt. Ernährungsgewohnheiten in aufstrebenden Ländern wie China sind im Umbruch - immer mehr Menschen können sich Fleisch leisten, was eine grössere Nachfrage nach Futtermitteln nach sich zieht.
In den reichen Staaten versuchen Regierungen - wie in den USA - die Abhängigkeit vom Öl zu verringern und setzen auf Biotreibstoffe. Ergebnis: Maisernten etwa gehen zum immer grösseren Teil in die Produktion von Öko-Sprit ein, und wo einmal Weizen wuchs, pflanzen Bauern profitabel nun an, was sich später in Autotanks füllen lässt.
Rückschlag im Kampf gegen Armut
Damit nicht genug. Spekulanten, die Rohstoffe als gewinnbringende Anlageklasse entdeckt haben, treiben die Preise zusätzlich in die Höhe, genau wie der derzeit schwache US-Dollar und das teure Öl. Und zu allem Überfluss kommen noch ausgedehnte Dürren in wichtigen Produzentenländern wie etwa Australien hinzu.
Die Weltbank befürchtet einen massiven Rückschlag bei ihrer wichtigsten Aufgabe: Dem Kampf gegen die Armut. «Wir schätzen, dass die Auswirkungen dieser Ernährungskrise gleichbedeutend sind mit ungefähr sieben verlorenen Jahren bei unseren Bemühungen, die Armut zu verringern», räumte Zoellick jetzt ein.
Mehr aus dem Boden holen
Unmittelbar vor ihrer Frühjahrstagung drängen Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Weltgemeinschaft zum Handeln. 500 Millionen US-Dollar fordert Weltbank-Chef Zoellick, um die ärgste Not in armen Ländern, vor allem afrikanischen, zu lindern.
Langfristig, sind sich die Experten einig, gibt es aber nur ein Mittel, eklatante Nahrungsmittel-Engpässe wie derzeit gar nicht erst entstehen zu lassen: Der Boden muss mehr hergeben und die Anbauflächen müssen grösser werden.
Mein Kommentar: Wenn die Weltbank solche Meldungen postet, müssen wir annehmen, dass sich hier etwas mehr verbirgt - Sind es nicht gerade die gesamten, von den grossen Finanzimperien, durch Verschuldung der Länder, geförderten Zustände, die für diese Entwicklung zur Verantwortung zu ziehen sind? Ist es nicht auch eine versteckte Forderung nach Gen-tech und einer ungesunden Wirtschaftspolitik, wenn es heisst, "mehr aus dem Boden holen". Wenn es sich hier um einen echten Ruf nach Hilfe handeln täte, wäre die Entschuldung aller Entwicklungsländer unvermeidlich!
E.B. Humans Hope
Den Hunger beenden - jetzt! Auswege aus der Hungerkrise
10-Punkteplan: Das fordert die Welthungerhilfe zur Überwindung der Welternährungskrise Wässriger Hirsebrei gehört zum Grundnahrungsmittel in Burkina Faso - besonders in Dürrezeiten gibt das Land nicht mehr her an Nahrungsmitteln. Die Hungerkrise kommt nicht überraschend, sie kommt auch nicht lautlos. Durch gewalttätige Aufstände in Haiti, Burkina Faso, Kamerun oder Ägypten machten hungernde Menschen lautstark auf ihre Lage aufmerksam. Sie sind Opfer von jahrzehntelanger Unterdrückung, von Preis-Dumping durch Industrieländer, von vernachlässigter landwirtschaftlicher Produktion und von Ernteeinbußen aufgrund des Klimawandels. Sie wissen, dass sie ein Recht darauf haben, sich angemessen zu ernähren.
Preissteigerungen um mehr als 60 Prozent
Die Nahrungsmittelpreise steigen seit einigen Monaten weltweit rasant. Seit August 2007 haben die Weltmarktpreise für Weizen und Reis um mehr als 60 Prozent zugelegt. In den vergangenen Wochen hat sich die Krise zugespitzt: Der Preis von einer Tonne Reis in Bangkok stieg von 460 Dollar im März 2008 auf 780 Dollar im April. Auch die Preise für Fleisch, Palmöl oder Maniok haben angezogen. Die Krise macht sich bei uns beim Einkauf durch höhere Preise für Brot oder Teigwaren bemerkbar. In den Entwicklungsländern sind die Auswirkungen gravierender. Insbesondere für die Kleinbauern und Landlosen, zunehmend aber auch für die Armen in den Städten.
Proteste sorgen für Aufmerksamkeit
Weltweit sind 980 Millionen Menschen absolut arm (UNDP 2007). Doppelt so viele Menschen wie die EU Einwohner zählt. Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise von Grundnahrungsmitteln haben in zahlreichen Entwicklungsländern Menschen protestiert und damit weltweit Aufmerksamkeit auf die globale Hungerkrise gelenkt. Damit bekommt auch das Problem des permanenten strukturellen Hungers in den Entwicklungsländern, das vielfach durch falsche Politiken verursacht ist, wieder eine höhere Aufmerksamkeit. 854 Millionen Menschen hungerten bereits weltweit, als die Nahrungsmittelpreise noch niedrig waren.
Probleme fußen auf strukturellen Ursachen
Die internationale Staatengemeinschaft und die Regierungen der Entwicklungsländer müssen aktiv werden. Nahrungsmittelhilfe lindert nur die Symptome, beseitigt aber nicht die strukturellen Ursachen. Die landwirtschaftlichen Potenziale in den Entwicklungsländern sind noch lange nicht ausgeschöpft, auch nicht in Afrika. Aber auch der einzelne Verbraucher bei uns hat Möglichkeiten, einen Teil dazu beizutragen, dass die Armen in den Entwicklungsländern mehr Einkommen und damit mehr Ernährungssicherheit haben.
Höhere Preise: Chance für die Landwirtschaft?
Die gestiegenen Nahrungsmittelpreise wirken sich unterschiedlich aus: Kurzfristig gesehen leiden Bauern und Bäuerinnen unter hohen Nahrungsmittelpreisen gleichermaßen wie die Verbraucher in den Städten. Längerfristig gesehen bedeuten höhere Nahrungsmittelpreise für sie eine Chance auf mehr Einkommen. Dazu bedarf es aber auf nationaler wie auf internationaler Ebene einer Politik, die die Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt stellt und sich damit der Verantwortung für das Menschenrecht auf Nahrung stellt.Letzte Änderung an dieser Seite: 29.04.2008
Der Schweizer Soziologe und UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, ruft zum Aufstand gegen die Weltherrschaft der Konzerne auf und plädiert für eine Auflösung von WTO und IWF.
Interview von Ralf WillingerHerr Professor Ziegler, in Ihrem neuen Buch „Das Imperium der Schande“ sprechen Sie von einer Refeudalisierung der Welt. Was meinen Sie damit?
In den letzten Jahrzehnten sind auf der Erde unglaubliche Reichtümer entstanden, der Welthandel hat sich in den letzten 12 Jahren mehr als verdreifacht, das Welt- Bruttosozialprodukt fast verdoppelt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist der objektive Mangel besiegt und die Utopie des gemeinsamen Glückes wäre materiell möglich. Und gerade jetzt findet eine brutale, massive Refeudalisierung statt. Die neuen Kolonialherren, die multinationalen Konzerne – ich nenne sie Kosmokraten – eignen sich die Reichtümer der Welt an. Diese neue Feudalherrschaft ist 1000 Mal brutaler als die aristokratische zu Zeiten der Französischen Revolution.
Wie funktioniert diese Feudalherrschaft im 21. Jahrhundert?
Die Legitimationstheorie der Konzerne ist der Konsensus von Washington. Danach muss weltweit eine vollständige Liberalisierung stattfinden: Alle Güter, alles Kapital und die Dienstleistungsströme in jedem Lebensbereich müssen vollständig privatisiert werden. Nach diesem Konsensus gibt es keine öffentlichen Güter wie Wasser. Auch die Gene der Menschen, der Tiere und Pflanzen werden in Besitz genommen und patentiert. Alles wird dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen. Dabei setzen die Konzerne zwei Massenvernichtungswaffen ein, den Hunger und die Verschuldung. Das Resultat ist absolut fürchterlich. Die Hungerzahlen steigen in absoluten Zahlen immer weiter an. Letztes Jahr sind nach dem Welternährungsbericht jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen gestorben, alle 5 Sekunden ist ein Kind unter 10 Jahren verhungert. Und dies, obwohl die Weltlandwirtschaft schon heute – ohne Gentechnik, etc. – problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, wie derselbe Bericht feststellt. D.h., es gibt keinerlei Fatalität für die Massenzerstörung der Welt. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.
Was muss passieren, um diese mörderische Entwicklung zu stoppen?
Zuerst muss die theoretische Legitimation dieses Systems, der Konsensus von Washington, die Ökonomisierung der Natur, diese Wahnidee muss zerstört werden. Dann muss der Aufstand des Gewissens, ein Sozialaufstand, gegen die kosmokratische Minderheit, die die Welt beherrscht, organisiert und durchgesetzt werden. Denn diese kannibalische Weltordnung von heute ist das Ende sämtlicher Werte und Institutionen der Aufklärung, unter denen wir bisher gelebt haben, das Ende der Grundwerte, der Menschenrechte. Entweder wird die strukturelle Gewalt der Konzerne gebrochen. Oder die Demokratie, diese Zivilisation, wie sie heute in den 111 Artikeln der UNOCharta oder im Deutschen Grundgesetz fixiert ist, ist vorbei und der Dschungel kommt. Es ist eine Existenzfrage.
Sie plädieren also für einen weltweiten Aufstand gegen die Macht der Konzerne. Sehen Sie dafür Ansätze?
Es gibt heute drei historische Kräfte, die zu mobilisieren sind: Die Utopie, die Scham und die Schande. Die Utopie, dass die Schaffung des gemeinsamen Glücks heute möglich ist. Die Scham, die eine Mutter in Nordostbrasilien empfindet, wenn sie Steine kocht, damit ihre Kinder beim Kochgeräusch einschlafen können, obwohl es wieder nichts zu essen gibt. Und die Schande, die wir empfinden, wenn wir mit ansehen müssen, wie Menschen gefoltert werden oder verhungern. Diese Macht der Schande muss mobilisiert werden bei uns, die wir die stillen Komplizen dieser mörderischen Weltordnung sind.
Was kann der Einzelne tun? Kann er dazu beitragen, die strukturelle Gewalt der Konzerne zu brechen?
Wer in einer Demokratie lebt, insbesondere einer westlichen, kann alles tun, um diese mörderische Weltordnung zu brechen. Ein Beispiel: Die Schuldknechtschaft der Dritten Welt, d.h. die Strukturanpassungsprogramme, etc., wird verwaltet vom IWF, dem Internationalen Währungsfonds. Bei den halbjährlichen Generalversammlungen des IWF in Washington ist auch der deutsche Finanzminister dabei. Er hat großen Einfluss, denn Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht des Planeten. Brasilien hat nach der Statistik der Regierung 44 Millionen schwerst permanent unterernährte Menschen, knapp ein Viertel der Einwohner, obwohl es ein reiches Land ist. Aber aus 18 Jahren Militärdiktatur und von fünf neoliberalen Präsidenten hat der jetzige Präsident Lula, von dem ich sehr viel halte, einen Berg von Auslandsschulden von 242 Milliarden Dollar geerbt. Diese Auslandsschulden verschlingen einen großen Teil der mit Exporten gewonnenen Devisen. Damit hat er objektiv keine Möglichkeit, sein Programm "Fome Zero" gegen den Hunger im Land zu finanzieren. Seit zwei Jahren versucht er deswegen mit dem IWF über ein Moratorium der Schulden zu verhandeln und stößt dabei auf eine Betonwand. Die deutsche Öffentlichkeit, die Presse, die Parlamentarischen Institutionen, jeder Bürger mit seinem Wahlzettel könnte dem deutschen Finanzminister sagen: Wir wollen, dass Du beim IWF für das Schuldenmoratorium Brasiliens stimmst, weil wir nicht wollen, dass brasilianische Kinder weiter an schwerster Unterernährung leiden. Das geht! In der Demokratie sind die Mittel vorhanden, um diese Weltordnung umzustoßen und die Menschenrechte durchzusetzen.
Welche Rolle spielen die Welthandelsorganisation WTO und der IWF in dieser Ordnung?
Leider sind WTO und IWF die zwei entscheidenden Organisationen für die Nord- Süd-Beziehungen, die UN haben da nicht viel mitzureden. Bei beiden wird der neoliberale Konsensus von Washington dogmatisch durchgesetzt. Beide sind willige Helfer der Kosmokraten, sie müssen aufgelöst werden.
Sie glauben auch nicht, dass WTO, und IWF reformierbar wären?
Nein, das sind menschenzerstörende Organisationen. Menschen sterben jeden Tag wegen dieser Politik. Im Niger beispielsweise stehen heute 3,6 Millionen Menschen am Abgrund. Der IWF hat die Bildung von Lebensmittelreserven letztes Jahr verhindert. Er hat dafür gesorgt, dass das größte Transportunternehmen des Landes privatisiert wird, ebenso wie das nationale Veterinäramt. Jetzt gibt es keine Impfstoffe mehr für das Vieh. Und jetzt hat der IWF auch noch verboten, dass Hirse gratis verteilt wird, auch von der UNO oder von NGOs, weil dies marktverzerrend sei. Das ist eine absolut mörderische Politik.
Wie sollte der Welthandel Ihrer Meinung nach geregelt werden?
Ich bin für gerechte Welthandelsregeln, die die Interessen beider Partner in jeder Phase berücksichtigen: frei ausgehandelt, ohne Zwang, nach den Prinzipien von Fairness und Transparenz. Das ist bei der WTO nicht der Fall: Die EU, USA, Kanada, Australien und Japan diktieren den Verhandlungsprozess. Sie haben eine totale Erpressungsmacht, weil sie 81% des Welthandels kontrollieren. Und sie können Mehrheitsentscheidungen blockieren, da alle Entscheidungen nur einstimmig von allen WTO-Mitgliedern getroffen werden. Diese so genannte Konsensregel ist eine reine Lüge: Sie nützt den Reichen, die einen Konsens mit wirtschaftlichen Versprechungen oder Drohungen erzwingen können. Zudem haben viele ärmere Länder gar nicht die Möglichkeit, an den langwierigen Verhandlungen ständig teilzunehmen - oft sind sie über wichtige Entscheidungen nicht informiert. Beispielsweise haben 18 afrikanische Länder gar keine Botschaft bei der WTO in Genf, weil sie es sich nicht leisten können. Ich bin für Welthandelsregeln, aber nicht für diese. Das sind diskriminierende, intransparente Erpressungsmechanismen.
Was gäbe es für Alternativen zur WTO?
Ein wichtiges Gegengewicht zur WTO ist schon jetzt die UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung), sie arbeitet viel mit der Zivilgesellschaft zusammen. Eine neue Organisation zur Regelung des Welthandels sollte auf jeden Fall unter dem Dach der UNO angesiedelt werden, was ja bei der WTO nicht der Fall ist.
Was erwarten Sie vom WTO-Gipfel in Hongkong?
Nicht viel. Wenn die Positionen der Industrieländer vom WTO-Gipfel 2003 in Cancun sich nicht verändern, dann wird es kein Abkommen geben. Ein Streitpunkt wird wieder die Baumwolle sein. Bush wird die 600 amerikanischen Baumwollproduzenten weiter mit 5 Milliarden Dollar jährlich subventionieren. Die Baumwollpreise werden zusammenbrechen. Es wird darüber diskutiert, den fünf westafrikanischen Ländern, die völlig von der Baumwollproduktion abhängig sind – Burkina Faso, Benin, Mali, Niger, Senegal- deswegen finanzielle Kompensationen zu zahlen. Das wäre ein Bruch mit der reinen Marktlogik der WTO, zum ersten Mal hätte eine normative Dimension eingesetzt.
Die USA sind wegen der Baumwollsubventionen von der WTO verurteilt worden. Gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten?
Ja, aber sie sind nicht effektiv. Kleine Länder wie Burkina Faso oder Senegal haben keine Chance. Sie könnten zwar bei einer Verurteilung der USA ein Importstopp für amerikanische Baumwolle verhängen, aber das würde die Amerikaner nicht stören. Würden dagegen die USA ein Importstopp für Baumwolle aus Westafrika verhängen, wäre das der Ruin für die Region. Das ist eines der vielen Probleme der WTO, dass in der Realität nur die großen Länder effektive Sanktionen durchsetzen können.
Viele Menschen aus dem armen Teil der Welt versuchen in eine der Wohlstandsoasen wie die Europäische Union zu gelangen. Was kann die EU da tun?
Die EU müsste dringend ihre Export-und Produktionssubventionen in der Landwirtschaft abschaffen. Alle Industrieländer zusammen haben letztes Jahr für Produktions- und Exportsubventionen landwirtschaftlicher Güter 349 Milliarden US-Dollar ausgegeben - fast 1 Milliarde Dollar am Tag! Die Zerstörung der lokalen Märkte in Entwicklungsländern durch Billigexporte aus der EU ist ein schon lange bekannter Skandal. Auf dem Markt in Dakar im Senegal können Sie europäisches Gemüse aus Frankreich, Portugal oder Spanien zu einem Drittel des einheimischen Preises kaufen. Die senegalesischen Bauern rackern sich 16 Stunden unter brennender Sonne ab. Auf dem Markt entdecken sie dann das Dumpinggemüse der EU. Sie haben keine Chance.
Es gibt Menschen, die sagen, dass alles wüssten wir doch schon seit Jahren, und es ändere sich trotzdem nichts.
Das stimmt nicht, das Bewusstsein weltweit steigt. Auch in der WTO selber haben die Kritik und die Forschungsarbeit von Organisationen wie Germanwatch Wirkung gezeigt. Es kommen Zweifel auf. Beim WTO-Gipfel in Cancun hat eine neue, erfolgreiche Symbiose stattgefunden zwischen Zivilgesellschaft und den Delegationen der Entwicklungsländer. Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, hat dies gemerkt und sucht jetzt den direkten Dialog mit den NGOs. Die Zivilgesellschaft ist stark in Deutschland und der Welt.
Absolute Armut wird in den Statistiken meist über das Einkommen definiert. Danach leben gegenwärtig mehr als eine Milliarden Menschen von einem Einkommen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und somit in absoluter Armut. Die Zahl absolut Armer hat sich seit Anfang der 1980er Jahre mehr als verdoppelt. Doch sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Weltbevölkerung zeichnet sich ein Umbruch ab. Während die Zahl der Armen weltweit noch bis in die 1990er Jahre hinein anstieg, sind der Anteil der Armen und die absolute Zahl der Armen im weltweiten statistischen Mittel seither rückläufig. Die regionalen Unterschiede sind dabei jedoch enorm. Während viele asiatische Staaten als Folge ihres rasanten wirtschaftlichen Wachstums Erfolge zu verzeichnen scheinen, fallen die Zugewinne in vielen armen Ländern Subsahara Afrikas bescheiden aus.
Spätestens seitdem im Jahr 2000 die umfassende Studie der Weltbank "Voices of the poor" veröffentlicht wurde, wird Armut jedoch nicht mehr nur als Einkommensarmut gefasst. Vielmehr geht man inzwischen von einem mehrdimensionalen Armutsbegriff aus, der sich nicht nur auf fehlende ökonomische Ressourcen, sondern auch auf mangelnde Rechte und geringe gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten bezieht. Die besondere Situation armer Menschen ist damit gerade durch das Zusammenspiel aus ökonomischer Marginalisierung und sozialem Ausschluss gekennzeichnet.
Auszüge aus dem Buch von Jean Ziegler erschienen bei Bertelsmann, aus dem Französischen übertragen von Dieter Hornig.
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehört seit der Amerikanischen und der Französischen Revolution auch das >>Recht auf das gemeinsame Glück<<. Zur Zeit der Aufklärung jedoch waren die Produktivkräfte wenig entwickelt und das recht auf Glück deshalb eine Utopie. Seither haben industrielle, technologische und wissenschaftliche Fortschritte eine unglaubliche Steigerung der Produktivkräfte ermöglicht. Nie war die Menschheit reicher. Gleichzeitig aber hat ein rapide um sich greifender Prozess der Refeudalisierung eingesetzt. Die transkontinentalen Konzerne dehnen ihre Macht über den Planeten aus und fahren astronomische Gewinne ein. Im Jahr 2004 kontrollierten die 500 größten Konzerne 52 Prozent aller auf der Welt produzierten Güter.
Das internationale Recht, die UNO und die demokratische gewählten Regierungen sind weitgehend geschwächt und ihrer Gestaltungskraft beraubt. Nie waren Elend und Hunger größer. 100 000 Menschen sterben täglich an am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. In den Ländern der Dritten Welt rackern sich die Menschen buchstäblich zu Tode, um die Schuldenberge abzutragen, die von korrupten Diktatoren in Komplizenschaft mit den Konzernfürsten des Nordens angehäuft wurden.
Das lähmende Gefühl der Schande, das wir alle empfinden angesichts von Hunger und Armut, kann umschlagen und zu einer Macht der Veränderung werden.
Die Aufklärung – die Ideen der Philosophen des achtzehnten Jahrhunderts – barg eine ungeheure Hoffnung. Sie öffnete den Horizont auf eine menschliche Existenz ohne Not, ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Heute, über zwei Jahrhunderte später, könnte die Menschheit endlich über die Mittel verfügen, um diesen Ideen materielle Geltung zu verschaffen. Doch die realität sieht anders aus: Hunger und Elend sind schlimmer als je zuvor. Eine neue Klasse von Feudalherrschern, die Kosmokraten der großen Konzerne, maßt sich an, der Welt ihr Gesetz aufzuzwingen. Ihre Profitgier ist grenzenlos und steht den elementaren Interessen der Menschen entgegen.
„…wir müssen alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
„ Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“
„Wir halten folgende Wahrheiten für unumstößlich( self evident ): Alle Menschen wurden in Gleichheit erschaffen; der Schöpfer hat ihnen unveräußerliche Rechte gegeben, deren erste da sind: das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf das Streben nach Glück ( pursuit of happiness ) …Um den Genuss dieser Rechte zu sichern, haben sich die Menschen Regierungen gegeben. Deren Legitimität beruht auf der Zustimmung der Bürger … Wenn eine Regierung, was immer auch ihre Form sein mag, sich von diesen Zielen entfernt, hat das Volk das Recht, sie zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen….
Thomas Jefferson und Benjamin Franklin in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4.Juli 1767
In der Nacht des 4. August 1789 haben die Abgeordneten der Nationalversammlung das Feudalsystem in Frankreich abgeschafft. Heute müssen wir mit ansehen, wie die Welt von neuem feudalisiert wird. Die despotischen Herrscher sind wieder da. Die neuen kapitalistischen Feudalsysteme besitzen nunmehr eine Macht, die kein Kaiser, kein König, kein Papst vor ihnen je besessen hat. Die 500 mächtigsten transkontinentalen kapitalistischen Privatgesellschaften der Welt – in der Industrie, im Handel, in den Dienstleistungen, im Bankwesen – kontrollierten im Jahr 2004 52 % des Weltsozialprodukts, mit anderen Worten: mehr als die Hälfte aller Güter, die auf unserem Planeten innerhalb eines Jahres erwirtschaftet werden.
Der Hunger, das Elend, die Unterdrückung der Armen sind entsetzlicher als je zuvor.
>>Eu ten ho que superar a vergonha de catar no lixo<< (>> Ich muss meine Scham überwinden, um in den Mülltonnen zu wühlen..<<
Wenn es dem Hungernden nicht gelingt, seine Scham zu überwinden, dann stirbt er. Es kommt vor, dass brasilianische Kinder sich in der Schule aufgrund von Blutarmut nicht auf den Beinen halten können. Auf den Baustellen erleiden Arbeiter Schwächeanfälle infolge von Unterernährung. In den Elendsvierteln Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die von den Vereinten Nationen schamhaft als >>ungesunde Behausungen<< bezeichnet werden, dort, wo 40 % der Weltbevölkerung leben, machen Ratten den Hausfrauen die magere Kost der Familie streitig.
In den favelas im Norden Brasiliens kommt es häufig vor, dass die Mütter abends in einem Topf Wasser zum Kochen aufsetzen und Steine hineinlegen. Ihren vor Hunger weinenden Kindern sagen sie „ Das Essen ist gleich fertig..“ in der Hoffnung, dass die Kinder bald einschlafen werden.
Für Immanuel Kant entspringt das Gefühl der Schande der Entehrung. Es bringt die Empörung über ein Verhalten zum Ausdruck, über eine Situation, über erniedrigende, herabwürdigende und niederträchtige Taten und Absichten, die im Widerspruch stehen zu einem ursprünglichen, >>jedem Menschen kraft seiner Menschheit, zustehende(n) Recht<<
Die Attentate vom 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania haben eine dramatische Beschleunigung dieses Prozesses der Refeudalisierung bewirkt. Sie waren für die neuen Despoten der Anlass, die Welt in Besitz zu nehmen. Sich der Ressourcen zu bemächtigen, die für die Glückseligkeit der Menschheit notwendig sind. Die Demokratie zu vernichten. Die letzten Dämme der Zivilisation drohen zu brechen. Das internationale Recht liegt in den letzten Zügen. Die Organisation der Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär werden rüde behandelt und diffamiert. Die kosmokratische Barbarei kommt mit Riesenschritten voran.
Benjamin Franklin und Thomas Jefferson haben als Erste das Recht des Menschen auf das Streben nach Glück formuliert. Ihre Forderung, die von Jacques Roux und seinen Anhängern aufgegriffen wurde, ist zum wesentlichen Antrieb der Französischen Revolution geworden. Aus der Erkenntnis entspringt der Wille zum Kampf, aus dem Kampf entspringen die Freiheit und die materiellen Voraussetzungen für das Streben nach Glück. Die Zerstörung der kannibalischen Weltordnung ist Sache der Völker.
Der französische Philosoph Régis Debray schreibt: >>Die Aufgabe des Intellektuellen besteht darin zu sagen, was ist. Seine Aufgabe ist es nicht zu verführen, sondern zu bewaffnen.
Hören wir Gracchus Babeuf, der in seiner berühmten Rede nach dem Massaker auf dem Marsfeld in Paris ausrief:
„Ihr Niederträchtigen, ihr schreit, man müsse den Bürgerkrieg verhindern, man dürfe die Fackel der Zwietracht nicht unter das Volk werfen. Und welcher Bürgerkrieg ist empörender als derjenige, der alle Mörder auf der einen Seite und alle wehrlosen Opfer auf der anderen präsentiert! Möge der Kampf beginnen um das berühmte Kapitel der Gleichheit und des Eigentums! Möge das Volk alle barbarischen Institutionen stürzen! Möge der Krieg des Reichen gegen den Armen endlich diesen Anschein großer Kühnheit auf der einen und großer Feigheit auf der anderen Seite einbüßen. Ja, ich wiederhole, alle Missstände sind auf ihrem Gipfel, sie können sich nicht verschlimmern, sie können nur durch den totalen Umsturz beseitigt werden.“
Heute haben sich neue Feudalsysteme herausgebildet, die unvergleichlich mächtiger, zynischer, brutaler und gerissener sind als die früheren, nämlich die transkontinentalen Privatgesellschaften der Industrie, des Bankwesens, des Dienstleistungssektors und des Handels. Sie üben eine planetarische Macht aus. Sie sind die Herrscher des Imperiums der Schande.
Die Herrscher des Imperiums der Schande, die Kosmokraten, organisieren ganz bewusst den Mangel. Und dieser Mangel gehorcht der Logik der Profitmaximierung. Der Preis einer Ware hängt von ihrer Knappheit ab. Je knapper ein Gut ist, desto höher der Preis. Die Fülle und die Kostenlosigkeit sind der Albtraum der Kosmokraten, die übermenschliche Anstrengungen unternehmen, um diese Aussicht zu zerstören. Nur die Knappheit garantiert den Profit. Also muss man sie organisieren! Die Kosmokraten verabscheuen insbesondere Kostenlosigkeit, die die Natur ermöglicht. Sie sehen darin eine unlautere und unerträgliche Konkurrenz. Die Patentierung des Lebendigen, der genetisch modifizierten Pflanzen und Tiere sowie Privatisierung der Wasserquellen sollen dieser unzulässigen Kostenlosigkeit ein Ende bereiten. Die Knappheit der Dienstleistungen, des Kapitals und der Güter zu organisieren ist unter diesen Bedingungen die vorrangige Tätigkeit der Herrscher des Imperiums der Schande. Doch diese organisierte Knappheit vernichtet alljährlich das Leben von Millionen Männern, Frauen und Kindern auf der Erde.
Das Elend hat heute ein schrecklicheres Ausmaß angenommen als in jeder anderen Epoche der Geschichte. Mehr als 10 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben pro Jahr an Unterernährung, Seuchen und Wasserverschmutzung. 50 % dieser Todsfälle ereignen sich in den sechs ärmsten Ländern des Planeten. 90% der Opfer befinden sich in 42 % der südlichen Länder. Die Kinder werden nicht von einem objektiven Mangel an Gütern vernichtet, sondern von der ungleichen Verteilung dieser Güter. Also von einem künstlichen Mangel.
Für 86 der 1919 Mitgliedländer der Vereinten Nationen stellen landwirtschaftliche Produkte den Kern ihrs Exporteinkommens dar. Doch die Kaufkraft dieser Produkte ist heute nur mehr ein Drittel oder noch weniger als vor vierzig Jahren.
Der Anteil der 42 ärmsten Länder der Welt am Welthandel belief sich im Jahr 1970 auf 1.7 %. Im Jahr 2004 beträgt er 0.6 %.
Vor vierzig Jahren litten 400 Millionen Personen an permanenter und chronischer Unterernährung. Heute sind es 842 Millionen..
In den Ländern der südlichen Hemisphäre füllen sich die Massengräber aufgrund von Epidemien und Hungersnöten mit immer zahlreicheren Opfern. Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit herrschen in der westlichen Welt.
Aber die neuen kapitalistischen Feudalsysteme gedeihen prächtig. Die Kapitalrendite der 500 mächtigsten transkontinentalen Gesellschaften der Welt belief sich seit 2001 auf jährlich 15 % in den Vereinigten Staaten und auf 12 % in Frankreich. Die finanziellen Mittel dieser Gesellschaften übersteigen bei Weitem deren Investitionsbedürfnisse: Die Rate der Selbstfinanzierung beläuft sich heute in Japan auf 130 %, in den Vereinigten Staaten auf 115 % und in Deutschland auf 110 %. Was machen unter diesen Bedingungen die neuen Feudalherren? Sie kaufen an der Börse in großen Mengen ihre eigenen Aktien auf. Sie schütten den Aktionären enorme Dividenden aus und den Managern astronomische Gratifikationen. Und dennoch wachsen die überflüssigen Gewinne ständig weiter.
Der französische Ökonom Eric Le Boucher stellt nüchtern fest: „Die internationalen Konzerne sitzen auf einem beträchtlichen Berg von Gold… , mit dem sie nichts mehr anzufangen wissen.“
Natürlich gäbe es vernünftige Lösungen für dieses Problem: Warum senken die Kosmokraten nicht die Preise ihrer Produkte? Das wäre für sie eine Möglichkeit unter anderen, einen Teil der angehäuften Gewinne zurückzugeben. Könnten sie nicht auch die Löhne erhöhen, neue Arbeitsplätze schaffen und soziale Investitionen tätigen, insbesondere in den Ländern der südlichen Hemisphäre?
Doch die Kosmokraten verabscheuen jede Vorstellung einer voluntaristischen Intervention in das freie Spiel des Markes. Und weit davon entfern, ihre überflüssigen Gewinne wenigstens ein bisschen umzuverteilen, bauen sie hunderttausende Arbeitsplätze ab, senken die Löhne, schränken die Sozialausgaben ein und führen auf dem Rücken der Lohnabhängigen Fusionen durch.
Und in Afrika? In den meisten Ländern des Kontinents werden die Bewohner vom Hunger und von Seuchen heimgesucht: Die Kinder haben keine Schulen, die einen solchen Namen verdienten. Die permanente und massive Arbeitslosigkeit zerstört die Familien. Doch die sehr reichen Afrikaner ( sie besitzen heute zusammengerechnet Privatvermögen von cirka 600 Milliarden Dollar während es im Jahr 2002 weniger als 500 waren) investieren nur ausnahmsweise in die Wirtschaft ihres Herkunftlandes. Sie legen ihr Geld dort an, wo es die höchsten Erträge bringt, sie scheren sich nicht im Geringsten um den Bedarf an sozialen Investitionen im eigenen Land.
Unter den Beutejägern der afrikanischen Wirtschaften befinden sich eine Mehrheit von hohen Beamten, Ministern und Präsidenten aus diesen Ländern. Denn der spektakuläre Anstieg der Zahl der afrikanischen Dollarmillionäre erklärt sich weitgehend aus der Korruption.
Im Imperium der Schande, das vom organisierten Mangel regiert wird, ist der Krieg nicht mehr eine zeitweilige Erscheinung, sondern permanent. Er stellt nicht mehr eine Pathologie dar, sondern die Normalität.
Diese neue Kosmogonie und diese neuen Praktiken bezeichne ich als strukturelle Gewalt.
Heute ist die Ausübung der extremen Gewalt zur dominanten Kultur geworden. Sie herrscht unangefochten und permanent. Sie ist der ganz gewöhnliche – ideologische, militärische, ökonomische und politische – Ausdruck der kapitalistischen Feudalsysteme.
Die Rüstungsausgaben aller Staaten der Welt haben im Jahr 2004 die 1000 Milliarden Doller überstiegen. 47% dieser Ausgaben wurden von den Vereinigten Staaten getätigt. Der derzeitige >>Weltkrieg gegen den Terrorismus<<, der von den Vereinigten Staaten geführt wird, veranschaulicht beinahe perfekt die strukturelle Gewalt, die der Ordnung der Kosmokraten innewohnt. Allein der Krieg im Irak kostet die Vereinigten Staaten 4.8 Milliarden Dollar pro Monat (Berechnungszeitraum September 2003 bis September 2004).
Gegen die von George W. Bush, Ariel Scharon und Wladimir Putin ( im Irak und in Afghanistan, in Palästina und in Tschetschenien) begangenen Verbrechen erheben sich kleine fanatisierte Gruppen von blutrünstigen Terroristen. Auf den Staatsterrorismus antwortet der Terrorismus der Splittergruppen. Und mögen die Anführer auch aus den wohlhabenden Schichten Saudi-Arabiens, Ägyptens oder anderswoher stammen, die >>Soldaten<< werden gewöhnlich unter den ärmsten Bevölkerungen der shanty towns von Karatschi, der Slums von Casablanca, oder der entlegenen Weiler im Hindukusch angeworben. Die Absurdität der Militärausgaben springt ins Auge: Das Elend ist der Boden, auf dem der Splitterterrorismus gedeiht; Erniedrigung, Elend, Angst vor der Zukunft speisen weitgehend die Aktionen der Kamikazekrieger.
Ein Bruchteil der Summen, die in den >>Weltkrieg gegen den Terrorismus<< investiert werden, würde vollständig ausreichen, um die schlimmsten Plagen, die die im Stich gelassenen Bevölkerungen auf dem Planeten quälen, aus der Welt zu schaffen. Doch der >>Weltkrieg gegen den Terrorismus<< macht diejenigen, die ihn führen blind. Dieser Krieg hat keine klar identifizierten Feinde. Er hat auch kein absehbares Ende. Er ist ein tausendjähriger Krieg.
Die Kosmokraten und ihre Helfershelfer im Weißen Haus, im Pentagon und in der CIA, kurz alle verantwortlichen dieses >>Weltkriegs gegen den Terrorismus<< entwickeln eine ontologische Konzeption des Bösen. Sie bestimmen selber und in aller Freiheit, wen sie als Terroristen betrachten. Terrorist ist derjenige, den die (amerikanischen, israelischen, russischen usw,) Herrschenden als solchen betrachten. Sie praktizieren den Präventivkrieg.
„Meine Meinung ist, dass wir im Krieg sind, in einem Weltkrieg gegen den Terror, und dass diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, zum Großteil Terroristen sind“ Donald Rumsfeld, amerikanischer Verteidigungsminister
Was für eine gigantische Heuchelei! Man behauptet zu kämpfen (bombardieren, massakrieren usw.) um Gerechtigkeit und Frieden in die Welt u bringen und verfolgt doch nur sein ganz persönliches Privatinteresse. Denn hinter den amerikanischen Präventivkriegen stehen, wie jeder weiß, als primäre Motivation die Finanzinteressen der transkontinentalen kapitalistischen Gesellschaften.
In der Rangliste der bislang auf der Welt bekannten Erdölreserven steht der mesopotamische Boden an zweiter Stelle: geschätzte 112 Milliarden Barrel. Und die Fachleute meinen, dass die noch nicht ermittelten Vorräte gigantisch sind. Einige Meter Bohrungen reichen aus, um das schwarze Gold hervorquellen zu lassen. Und während der Selbstkostenpreis für ein Barrel Rohöl in Texas 10 Dollar und in der Nordsee 15 Dollar beträgt, beläuft er sich im Irak auf weniger als einen Dollar.
Die transkontinentalen Gesellschaften Halliburton, Kellogg and Root, Chevron und Texaco haben bei dem Überfall auf die irakischen Ölfelder eine entscheidende Rolle gespielt. Vizepräsident Dick Cheney selbst war Präsident von Halliburton gewesen, die derzeitige Außenministerin Condoleezza Rice war Direktorin bei Chevron, genauso wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Präsident George W. Bush verdankt sein beträchtliches Privatvermögen den texanischen Ölmagnaten.
Die transkontinentalen Gesellschaften, die Kriegswaffen herstellen und vertreiben, sowie die Investmentfonds, die auf die Finanzierung militärischer Elekronik spezialisiert sind ( wie die Carlyle Group) profitieren tagtäglich vom massiven Anstieg des durch die >>terroristische Bedrohung<< gerechtfertigten Militärhaushalts. Nun gehören in den Vereinigten Staaten zahlreiche Fernsehkanäle mit einer täglichen Zuseherschaft von Dutzenden Millionen Personen den Waffenfabrikanten. NBC zum Beispiel ist Eigentum des Konzerns General Electric, der weltweit einer der größten Hersteller militärischer Elektronik ist…
„ Die Armee Gottes im Hause Gottes, in Gottes Königreich.. Wir sind zu einer solchen Mission erzogen worden (den Kampf gegen den muslimischen Terror)..Die Muslime hassen uns, weil wir eine christliche Nation sind.. Der Feind ist eine Kreatur, die Satan heißt… Mein Gott ist größer als der ihrige.. ich weiß, daß mein Gott ein wahrer Gott ist und ihrer ein Götze“
Wer sagt so etwas? Der Autor dieser unsterblichen Worte ist einer der angesehensten aktiven Generäle der amerikanischen Streitkräfte General William „Jerry“ Boykin.
Und wie sollte man nicht angewidert sein von den im International Herald Tribune publizierten Fotos von George W. Bush und dessen wichtigsten Komplizen, wie sie mit zum Gebet gefalteten Händen und geschlossenen Augen die Ellenbogen auf den riesigen Mahagonitisch im Cabinet Room aufstützen und den Segen Gottes erflehen für ihre Bombardements auf die überbevölkerten, wehrlosen Städte in Mesopotamien und Afghanistan?
Jean Ziegler
Attac - Schweiz
Prekarität und Arbeitskampf
Mag Wompel, Bochum, ist Industriesoziologin und freie Journalistin sowie verantwortliche Redakteurin des LabourNet Germany (www.labournet.de). Als Rednerin am Anderen Davos wird sie auf die grassierende Prekarität und auf Ansätze zur Selbstorganisation für den Kampf gegen diese brutale Spielart des flexibilisierten Kapitalismus eingehen (Red.).
Niedrig entlohnte, befristete und unregulierte Arbeitsverhältnisse - als prekäre Arbeit bezeichnet, die kein oder kaum ein Auskommen gewährleistet - gab es schon immer. Doch was über Jahrzehnte hinweg vor allem Frauen und MigrantInnen sowie freiwilligen Aussteigern "vorbehalten" war, wird nun für immer mehr Menschen Alltag. Seit Jahren expandiert prekäre Lohnarbeit in allen Wirtschaftssektoren. Deregulierte Arbeitsverhältnisse nehmen beschleunigt zu, seitdem Dienstleistungen outgesourct, Arbeit flexibilisiert und ein Niedriglohnsektor staatlich gefördert werden. Das "unternehmerische Selbst" wurde in immer mehr Berufszweigen zur Leitidee.
Ob BriefträgerInnen, LKW-Fahrer, LagerarbeiterInnen, McDonalds-Servicekräfte oder Call Center Agents für Niedrigstlöhne arbeiten, Ich-AGs sich für ihre Existenz abstrampeln, LeiharbeiterInnen bei obskuren Vermittlungsagenturen um ihre Entlohnung kämpfen müssen, eine kasachische Ärztin bundesdeutsche Wohnungen putzt, kurdische Flüchtlinge im Imbiss oder Polen, Rumänen, Deutsche und Portugiesen auf Baustellen arbeiten; Heimarbeiterinnen auf Abruf arbeiten und Studentinnen Kinokarten abreißen oder später Hilfsjobs im Ausbildungssektor haben - die angebliche "Wissens- oder Informationsgesellschaft" basiert auf Zeitarbeit und Niedriglohn. Auch ein Universitätsabschluss verspricht längst keine automatische und stabile Karriere. Journalismus und Medien, Kulturbetrieb, Forschung, Internet-Industrie - auf viele Akademiker wartet Scheinselbständigkeit. Sozialer Status wird längst nicht automatisch von materieller Sicherheit begleitet - auch dies ein Grund, warum Prekarisierung plötzlich auch von der bürgerlichen Presse wahrgenommen wird.
Ein flexibilisierter Kapitalismus lässt Lohnarbeit ohne - oder zu miserablen - Tarifverträgen zu einer neuen Normalität auch für immer grössere Teile von Stammbelegschaften in Grossunternehmen werden, vor der sie sich bis vor kurzem sicher wähnten. Die Individualisierung der Risiken gilt für alle und diese Entwicklung erfasst nahezu alle Beschäftigten und verdeutlicht die grundsätzliche Prekarität der Arbeits- und Lebensverhältnisse im Kapitalismus, die klassischerweise als Proletarität bezeichnet wird - unabhängig von der Lohnhöhe. Um den Begriff prekärer Lohnarbeit jedoch nicht der Beliebigkeit auszuliefern, sollte diese differenziert werden.
Eine Unterscheidung existiert, seit es prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, nämlich diejenige in fremd- und selbstbestimmte Prekarität, ebenfalls unabhängig von der Lohnhöhe. Erstere galt schon immer als einzige Möglichkeit der Lohnarbeit für Menschen am unteren Ende der Arbeitsmarkthierarchie: MigrantInnen, Erwerbslose, Frauen. Letztere, die selbstbestimmte, freiwillige, war ein zunehmendes Phänomen seit den 1970er und 80er Jahren, als Ausdruck der Auflehnung gegen und Ablehnung von fordistischen Arbeitsverhältnissen, zu denen viele GewerkschafterInnen heute gern zurück möchten. Diese Auflehnung richtete sich gegen die starren Lebensentwürfe des sog. Normalarbeitsverhältnisses und gegen die stumpfsinnige, krank machende Fliessbandarbeit in der tayloristischen Fabrik. Heute erinnern uns diese Aussteiger - und die damaligen wilden Streiks v.a. in der Automobilindustrie - daran, dass es das vermeintliche goldene Zeitalter des Fordismus niemals gegeben hatte und die Arbeitsplatzsicherheit sowie relativ hohe tarifliche und übertarifliche Leistungen teuer erkauft waren.
Wer damals nach Selbstverwirklichung durch neue Arbeitsformen, nach Autonomie, Selbstbestimmung und Kreativität strebte, konnte es nur um den Preis des Verzichts auf diese Sicherheiten und Annehmlichkeiten des rheinischen Kapitalismus tun. Befristetes, ungesichertes Jobbertum und selbstverwaltete Nischenunternehmen waren die einzigen Alternativen zu den Negativaspekten des "Normalarbeitsverhältnisses".
Heute erleben wir, dass sich die Rahmenbedingungen für diese selbstbestimmte Prekarität drastisch verschlechtert haben. Der Rückgriff auf die "soziale Hängematte" wird bekanntermaßen immer mehr erschwert, auch wenn daran erinnert werden muss, dass es den kommunalen Arbeitszwang für Langzeitarbeitslose und SozialhilfebezieherInnen auch in den 70er Jahren durchaus gegeben hat. Auch die Aussicht, beim finanziellen Bedarf um die nächste Ecke einen Job zu finden, hat sich drastisch verschlechtert und wird es sicherlich weiterhin tun, angesichts der staatlich organisierten Konkurrenz auf diesem Arbeitsmarkt und dem grundsätzlichen Rückgang an offenen Stellen.
Gleichzeitig ist es dem Kapital gelungen, die positiven Aspekte der selbstbestimmten, wenn auch ungesicherten Arbeit zu vereinnahmen und gegen uns zu wenden. Autonomie, Flexibilität und Selbstverantwortung wurden Bestandteil fast aller Arbeitsverträge - wenn auch ohne dazu gehörende Kompetenzen und Spielräume. Durch die Übertragung der Risiken auf die Beschäftigten mittels der direkten Konfrontation mit dem Druck des Marktes (oft auch simuliert, z.B. durch Gruppenarbeit mit entsprechendem Konkurrenzdruck) wurde aus Selbstbestimmung "Kreativitätsstress" und "Flexibilitätsstress", denn Routine ist Untergang in vielen zur ständigen Innovation verdammten Branchen. Die damaligen Aussteiger und Pioniere erleben nun oft, dass ihre Vielfalt der Lebenserfahrungen mit vielen verschiedenen Fähigkeiten und Kompetenzen gegenüber dem klassischen lebenslangen Spezialistentum gerne ausgebeutet wird - ohne Bezahlung.
Wenn aber nun alle von Lohnabbau und Existenzangst betroffen sind, wenn Arbeitsplatzunsicherheit, Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort sowie Arbeitsintensität, Auflösung der Arbeitszeit, Unberechenbarkeit der Arbeitseinsätze durch Arbeitszeitflexibilisierung und der Zwang zur Selbstdisziplinierung für immer mehr Lohnabhängige gelten, hilft die bisherige Unterscheidung zwischen selbst- und fremdbestimmter Prekarität nicht wirklich gegen die Begriffsverwirrung. Daher soll zusätzlich zwischen der "geregelten Prekarisierung" durch die "normale" Verschlechterung der Tarifverträge und der sozialen Absicherung sowie der "schon immer ungeregelten Prekarisierung" unterschieden werden.
Denn auch wenn sich die Bedingungen der geregelten, tariflichen Lohnarbeit und diejenigen der prekären zunehmend annähern, so darf nicht unterschätzt werden, dass die ungeregelte Prekarisierung nicht abnehmende soziale und juristische Sicherung, sondern in der Regel gar keine bedeutet. Befristete Verträge, keine Mitbestimmung, kaum Altersvorsorge, rudimentäre Versicherungen, fragmentierte Lebens- und Arbeitsverläufe, immer geringere Löhne, keine organisatorischen Vorgaben, keine verbrieften Rechte und oft genug, nicht nur für MigrantInnen, Illegalität. Prekäre Arbeit in diesem klassischen Sinne bedeutet oft Arbeiten, ohne sicher zu sein, das Leben damit fristen zu können. Arbeitsrechte, Interessenvertretung und Gesundheitsschutz sind häufig Fremdworte im beruflichen Alltag.
Die meisten haben hierzu keine Alternative. Wieder andere betrachten es als Zwischenspiel oder Aufstiegsweg. So vielfältig wie Jobs und Bedingungen so verschieden sind Selbstverständnis, Perspektiven und Ziele der Beschäftigten. Wenig Alternativen haben allerdings viele MigrantInnen mit und alle ohne Papiere: Razzien und Sondergesetze, die Bevorzugung von Deutschen am Arbeitsmarkt, Arbeitsverbote für Flüchtlinge und damit insgesamt eine "Zuwanderungspolitik", die in Illegalität und damit in Schwarzarbeit drängen, zwingt sie in die miesesten Jobs. Und weil es diese gibt, können viele Belegschaften zum Verzicht gezwungen werden um ihre Arbeitsplätze vermeintlich zu retten, denn noch haben sie Spielräume zum Verzicht. Je mehr diese verzichten, um so schlimmer werden aber die Bedingungen am Ende der Qualitätsskala des Arbeitsmarktes. Ähnliche beiderseitige Abhängigkeit existiert übrigens auch zwischen der Lohnhöhe und der Höhe der Lohnersatzleistungen, der sog. Transfereinkommen.
Diese beiderseitige Abhängigkeit wird aber nicht als Zusammenhang und Zusammenhalt, sondern als Hierarchien des Elends wahrgenommen, wodurch viele Lohnabhängige diese vom Kapital gewollte Spaltung mit all ihren Ab- und Ausgrenzungen reproduzieren.
Am unteren Ende dieser Hierarchie des Elends stehen - wie bereits erwähnt - MigrantInnen, auch hier fein nach Status getrennt. Ganz ganz unten stehen, wie so oft die Migrantinnen. Denn die meisten der schon immer von Frauen verrichteten Tätigkeiten waren prekär, ob bezahlt oder nicht, und Frauen wissen am besten, dass Prekarität nicht auf die Arbeitswelt beschränkt ist - prekäre Arbeit bedeutet Unsicherheit aller Lebensaspekte, für Frauen zudem oft ein Leben im Schatten des Mannes und in Abhängigkeit vom Mann.
Denn Frauen wurden und werden oft genug immer noch in unsichtbare Arbeit und Gefühlsarbeit gedrängt, also Arbeiten, die lebensnotwendig sind, aber nicht anerkannt, weil sie auf Kompetenzen basieren, die als angeboren, nicht erlernt gelten, daher nicht quantifizierbare Qualifikationen und/oder gering entlohnte Qualifikationen sind. Es ist eine oft einsame Arbeit, die häufig gar nicht als Arbeit gilt, weil sie zudem durch ein Ineinandergleiten von Arbeit und Leben, Privatleben, Familienleben, von öffentlich und privat, von Produktion und Reproduktion gekennzeichnet ist. Ob Hausarbeit, Erziehung und Pflege, Sexarbeit und Gastronomie, nun auch Call Center - Gefühlsarbeit wird gern gratis ausgebeutet. Damit verbunden ist aber die grundlegende Unsicherheit hinsichtlich aller Ressourcen, die wir fürs Leben und Überleben brauchen. So gesehen bedeutet die aktuelle, durch die Kapitalentwicklung geforderte und staatlich voran getriebene Prekarisierung in einem gewissen Sinne die Feminisierung der Lohnarbeit, statt der Jahrzehnte lang geforderten Anerkennung und Professionalisierung sowie geschlechtsneutralen Aufteilung der Reproduktionsarbeit.
Die Gewerkschaften - als der "natürliche" erste Ansprechpartner in Sachen Arbeitsbedingungen - richten derweil ihr Augenmerk immer noch vor allem auf (noch?) besser verdienende Hochqualifizierte, und wie stets auf die weniger werdenden Grossbetriebe - und auch hier vor allem auf die Stammbelegschaften und kaum auf die befristet eingestellten und "entliehenen" KollegInnen. Zur mangelnden Aufmerksamkeit für die von der Prekarisierung vorrangig betroffenen Personengruppen, die leider auch grossen Teilen der Gewerkschaftslinken nachgesagt werden muss, kommt ein Mangel an adäquaten Strategien zu Organisierung und Arbeitskämpfen. Die auf betriebliche Interessenvertretung durch Betriebsräte ausgerichtete gewerkschaftliche Praxis muss versagen angesichts von Arbeitsverhältnissen, denen ein Betrieb als Kommunikationsort und stabile Kollegenkreise fehlen.
Neue Ansätze zur Gegenwehr sind aber auch von Seiten der prekär Beschäftigten selbst bislang kaum vorhanden. Doch einzelne Aktionen und Aktivitäten in Europa ermutigen und waren erfolgreich: Ob der Streik der prekär Beschäftigten im Kulturbereich in Frankreich oder der afrikanischer Putzfrauen in Paris, der Arbeitskampf um Entlohnung und Aufenthaltsstatus von Landarbeitern in Spanien oder Proteste von irregulären Bauarbeitern in Berlin. Informell und prekär Beschäftigte, und gerade MigrantInnen, entwickeln neue Strategien und wenden sich gegen eine Situation der Rechtlosigkeit. Die Kämpfe der "Intermittents" in Frankreich gegen die Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung; Debatten um "lavoro autonomo" und gewerkschaftsautonome Bewegung der Prekären in Italien; "Precarias a la Deriva" (feministische Initiative in Madrid, gegründet nach dem Generalstreik 2002 in Spanien, der sich nur an die regulären Arbeitskräfte richtete); freie JournalistInnen beim Rundfunk oder Putzmenschen in Industriebetrieben - auch in Deutschland gibt es erfolgreiche Ansätze.
Die Organisierung prekär arbeitender Menschen braucht nicht-betriebliche Räume gegen die soziale Atomisierung und Vereinsamung, aber auch v.a. für den notwendigen Erfahrungsaustausch. Aus welchen Kämpfen können wir voneinander lernen? Wie uns organisieren? Wie international vernetzen? In den USA gibt es den erfolgreichen Ansatz der gewerkschaftlichen Workers Center in den Stadtteilen. Es sind Räume der Kommunikation und gegenseitigen Respekts, die damit mehr tun, als den Treffpunkt Betrieb zu ersetzen. Es ist ein überlegenswerter Ansatz, bei dessen Umsetzung wir aber kaum auf die Mitwirkung der Gewerkschaften in Deutschland hoffen brauchen, solange die gewerkschaftliche Politik auf die Regulierung und Unterstützung des nationalen, regionalen oder betrieblichen Wettbewerbs ausgerichtet ist, auf Standortsicherung und die Lüge von der Vollbeschäftigung, die sich schon einstellen würde, wenn die Lohn(neben)kosten stimmen...
Mit genau diesem Argument werden aktuell immer mehr Menschen gezwungen, jeden Job anzunehmen. Die Osterweiterung rückt Wanderarbeiter und MigrantInnen stärker ins Blickfeld der Gewerkschaften, doch für einige Gewerkschaftsfunktionäre nur in repressiver Weise der Ausgrenzung und Denunziation. Es wird geradezu dringend, die vereinzelten erfolgreichen Ansätze der Selbstorganisierung und der Arbeitskämpfe von prekären ArbeiterInnen auszutauschen, zu bündeln und zu verbreitern. Gerade an der gesellschaftlichen Schnittstelle "prekäre Beschäftigung und (legale wie illegale) Migration" gilt es für die Betroffenen, mehr Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit zu erlangen, ohne auf starre Organisations- und Regulationsformen klassischer Art zurückgreifen zu können und zu wollen, denn es gibt kein Zurück zum Normalarbeitsverhältnis und es wird auch an der Zeit, das unrealistische Ziel der Vollbeschäftigung samt ihrer (Lohn)Arbeitsfixierung aufzugeben.
Aus dieser Einsicht heraus fordern immer mehr Zusammenhänge der Prekären, MigrantInnen und Erwerbslosen eine Regulierung, die nicht einengt, also Sicherheiten und Rechte, ohne die Flexibilität auch der Lebensweisen aufzuheben (Precarias a la Deriva nennen dies "Flexicurity") und Absicherung in jeder Lebensphase, also bedingungsloses Grundeinkommen.
Wenn auch häufig noch vom "Fetisch Arbeit" durchdrungen, akzeptieren immer grössere Teile der Gewerkschaftslinken diese Forderung. Und deren undogmatischer Teil sucht zunehmend neue Koalitionen und Bündnisse mit Erwerbslosen und MigrantInnen. Die Anerkennung der Heterogenität des Personenkreises und der Bedürfnisse kann der erste Ansatz zu notwendigen neuen Handlungsansätzen und Erfahrungen werden.
Denn vereinzelte Prekäre brauchen nicht nur Räume der Kommunikation, sondern auch neue Kampfformen, die neue Verweigerung angesichts von Scheinselbständigkeit oder sozialer Arbeit ermöglichen, Spaltungen überwinden, Solidarität herstellen, ohne zu vereinnahmen und emanzipatorisch ausgerichtet sind. Und das erforderliche breite Bündnis der prekären und von der Prekarisierung bedrohten Lohnabhängigen braucht neue Forderungen, die über den Kapitalismus hinausreichen und hinausweisen und die positiven Aspekte unregulierter Arbeit aufnehmen. Es gilt langfristig, nicht den Arbeitsplatz zu fordern, nicht die Fabrik zu übernehmen, sondern andere Formen der Produktion, Distribution, aber auch Reproduktion - Aufhebung der Trennung von Arbeit und Privatleben auf eine ganz andere Art und Weise - einzuüben. Es geht um würdiges Leben, um unabdingbare Bürgerrechte, für alle, international. Es gilt kurzfristig zu entscheiden, welche aktuellen Kämpfe bei aller Heterogenität gemeinsam ausgefochten werden können, die auf diese langfristigen Ziele hinarbeiten: für kollektive Arbeitszeitverkürzung, einen gesetzlichen Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen und für das Recht auf freiwillige Mobilität und Flexibilität. Und es gilt, diese Kämpfe möglichst bald aufzunehmen.
Mag Wompel
Erschienen in: where work ends and mission begins. Hrsg. von bankleer, Akademie Schloss Solitude, 2005, ISBN 3-937158-01-4, S. 106-119
Solche Bilder existieren weil wir es zulassen.
Solche Probleme lösen wir jedoch nicht mit Gewalt, sondern nur mit dem Miteinander.
