Rehabilitierung der öffentlichen Dienste der Daseinsfürsorge, statt deren Zerstörung durch neoliberale Privatisierung!
Strategien gegen den Ausverkauf des Wassers
Ein Grundsatzpapier von Attac Karlsruhe
Der deutsche Wasser- und Abwassermarkt besteht aus annähernd 14.000 Betrieben, die sich derzeit noch überwiegend in der öffentlichen Hand befinden. Doch die Auseinandersetzungen um das Trinkwasser verschärfen sich. So befürwortet die Bundesregierung eine "Öffnung" des Wasser- und Abwassermarktes gegenüber privaten Ver- und Entsorgungsunternehmen. Immer häufiger werden Wasserversorgung, Klärwerke und Infrastruktur an Großunternehmen und Konzerne verkauft oder per Cross Border Leasing vermietet. Meist gehen diese Transaktionen still und leise vonstatten, ohne besonderes Augenmerk der Presse und ohne ausreichende Information der VerbraucherInnen.
Attac Karlsruhe will mit diesem Grundsatzpapier ein Statement gegen den Ausverkauf des Wassers abgeben und aufzeigen, warum die öffentlichen Dienste rehabilitiert werden müssen!
Der vorliegende Text soll auf der einen Seite einen Beitrag zur Aufklärung über die Hintergründe (Drahtzieher, Akteure und Vorgehensweisen) der Wasser-Privatisierung leisten und auf der anderen Seite Argumentationshilfen und Strategien aufzeigen, die im Kampf gegen den drohenden Ausverkauf des Wassers und der öffentlichen Dienste hilfreich sein können.
Denn es gilt: Das Wasser gehört uns allen!
I. Hintergründe
Das Prinzip der Verschleierung
Die Privatisierung des Wassers ist politisch nur durchsetzbar, wenn die negativen Konsequenzen des Vorganges gegenüber einer unaufgeklärten Öffentlichkeit "verschleiert" werden können. Die Strategie der Verantwortlichen geht sogar soweit, den abstimmenden Stadt- und Gemeinderäte möglichst keinen vollen Durchblick über die Zusammenhänge zu gewähren. (Man betrachte nur einmal die Cross-Border-Leasing Verträge, bei denen auch noch die Kurzfassungen für die Gemeinderäte Kunstwerke der Verschleierung sind.)
Diese bewusste Verdunklung von Vorgängen und Sachverhalten sowie die Verhinderung von Aufklärung der WählerInnen und KonsumentInnen gehört zur Grundsystematik der neoliberalen Praxis (Beispiel.: Enron hat mehrere Tausend Briefkastenfirmen unterhalten; bei den Berlusconi-Unternehmenskonstruktionen soll es 45 geben.) Auch der gigantische aktuelle Parmalat Betrugsfall zeigt exemplarisch, dass er nur durch kunstvolle und komplexe Verschleierung möglich war. Er macht auch deutlich, dass die entfesselte, deregulierte Wirtschaft auch Top-Manager und Wirtschaftsbosse "entfesselt". Die Zahl derer, die ihr wild expandierendes Ego nicht selbst unter Kontrolle halten können, steigt! Sie brauchen dringend ein venünftiges Regelwerk und demokratische Kontrolle! Die Abwärtsspirale scheint unaufhaltsam. (Parmalat siehe Spiegel 3 /2004 "Affären "Schwarzes Loch") Soeben wird die Milliardenmanipulation des "renommierten" Schweizer Konzerns Adecco bekannt.
In derselben Spiegel-Ausgabe findet sich unter dem Titel - Aufsichtsräte "Pikantes Engagement" - die Notiz, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen PostAG? in den Aufsichtsrat der Investbank Morgan Stanley gewählt worden ist (Salär für vermutlich sehr wenig oder möglicherweise sogar gar keine ernsthafte Arbeit: ca. 100.000 Euro pro Jahr!) Pikant dabei ist, dass Stanley kurz zuvor zusammen mit der Deutschen Bank von der Post AG den höchst lukrativen Auftrag erhalten hat, die Postbank, 100%ige Tochter der deutschen Bank, an die Börse zu bringen. Der Spiegel merkt noch an, dass der New Yorker Strafverfolger Eliot Spitzer, zu enge Kontakte zwischen Investmentbanken und Kunden auf Kosten der Kleinanleger kritisiert. Auch die Korruption blüht und gedeiht im Dunkeln!
Fehlende Transparenz der freien Märkte
Auf die gleiche Weise wird Konsumenten lebhafte Konkurrenz der Anbieter vorgegaukelt, wo gar keine mehr existiert. Früher zeigten die Konzerne gerne auf den Endprodukten den Konzernnamen des Tochterunternehmen. Heute sind z. B. auf den Mineralwasserflaschen die Hinweise auf die wirklichen Eigentümer verschwunden und kein Verbraucher kann mehr erkennen, ob er Wasser von Danone oder Nestle kauft, die gerade dabei sind, den europäischen Mineralwassermarkt untereinander aufzuteilen.
Längst sind scheinbar konkurrierende Einzelhandelsunternehmen durch ihre Konzernmütter verbunden, was draußen möglichst verschleiert wird. Die in der neoliberalen Ideologie vorausgesetzte Transparenz der Märkte wird zur Farce. Die Prediger der Wunderwirkungen des freien Marktes schauen hierbei ebenso tatenlos zu, wie die sich selbst entmachtenden Regierungen. Da auch die freie Presse an dieser Stelle viel zu selten genau hinsieht, muss Attac gemeinsam mit den etablierten Verbraucherorganisationen auch Verbraucherschutz und -aufklärung betreiben!
Wer sind die Drahtzieher der Privatisierung?
Hier handelt es sich vor allem um das institutionelle Kapital in Form von Fonds etc, von denen zwischenzeitlich sogar die großen Wasser-Konzerne abhängig geworden sind. Die Fonds geben oder entziehen Gelder in Milliardenhöhen und üben an den Börsen ungeheuren Einfluss auf die Shareholder der Unternehmen und Konzerne aus. Sie sind die wahren "Global Player".
Sie suchen weltweit unermüdlich gewinnbringende Märkte für die von ihnen beeinflussten Unternehmen. Erkennbar sind aber fast nur die im Blickfeld der Öffentlichkeit agierenden Konzerne, z. B. die französischen und deutschen Wasserkonzerne.
Das institutionelle Kapital und seine Konzerne haben die organisatorische und technologische Intelligenz weitgehend für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die undurchsichtigen Machenschaften rund um die Cross Border Leasing-Vereinbarungen wurden von großen Beratungsunternehmen in Gang gebracht, mit der Folge, dass für den amerikanischen Steuerzahler Milliardenschäden entstanden sind. (Hier streifen wir den neoliberalen Misstand: Wirtschaftliche Konzentration und Risikogesellschaft. Das Risiko wächst überproportional! Schäden durch Enron, WorldCom? Long Term Capital Fund, Parmalat und das organisierte Verbrechen erreichen Größenordnungen von hunderten Milliarden!)
Das institutionelle Kapital verfügt über die finanziellen Mittel, um eine effiziente Propagandamaschine in Gang zu halten und eine wirksame Lobby zu unterhalten, die unmittelbaren Einfluss auf die Parteien und Regierungen nimmt. (Im Irak wird jetzt die Beute an die Unternehmen verteilt, die auch als Wahlkampfspender für die Republikaner bekannt geworden sind.)
Die Propagandamaschine des neoliberalen Systems richtete sich nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems insbesondere auf die Diffamierung des Staates und seiner Institutionen. Der angeblich übermächtige Staat, sollte bis auf einige wenige Restfunktionen zurückgedrängt werden, damit sich die schöpferischen und notfalls heilenden Marktkräfte "liberal" entfalten können.
Das Versagen der Akteure
Die sich aus der allgemeinen Liberalisierung ergebenden ungeheuren Kapital- und Machtkonzentrationen in privaten Händen sollten durch geniale, leistungsbereite und verantwortungsvolle Wirtschaftsbosse die Mittel schaffen, globalen Wohlstand und Arbeit hervorzubringen.
Doch weder die moralischen noch die fachlichen Fähigkeiten der Konzernvorstände und Kapitaleigner sind mit der Finanz- und Machtkonzentration gewachsen. Das Gegenteil ist der Fall wie die kriminellen Machenschaften der Konzernspitzen bei WorldCom?, Enron und Parmalat zeigen und die aktuellen Krisen der Großbanken und Versicherungen sichtbar machen. Es hat sich gezeigt, dass der Weg vom seriösen Großbanker zum verantwortungslosen und enthemmten Spekulanten und Zocker äußerst kurz sein kann, wenn moralischer Außendruck und demokratische Kontrolle fehlen.
Der geschwächte Staat
Da es nicht gelang, ausreichend große globale Märkte schnell genug zu entwickeln, und da das Kapital "von Natur aus" unersättlich ist, sieht es nun die öffentlichen Dienste als lukrative Privatisierungsobjekte an - natürlich immer nur zum Wohle der Menschheit...
So wurde also eine ungeheure Diffamierungskampagne gegen den Staat in Gange gesetzt, die systematisch auf die Schwächung seiner Institutionen zielt. Die Hauptargumente: der Staat sei ineffizient, aufgebläht, bürokratisch und viel zu teuer. Privatisierung sei das alleinige Allheilmittel.
Tatsächlich haben diese Propagandaaussagen - gestützt von einer Presse, die den Glauben an den Neoliberalismus immer noch nicht verloren hat - ihre meinungsbildende Wirkung beim Wähler getan; und leider haben nicht selten ineffiziente öffentliche Unternehmen diesem Vorurteil Vorschub geleistet.
Attac entlarvt die neoliberalen Lügen
Wenn man sich jedoch mit den Argumentationssträngen der Privatisierer im einzelnen auseinandersetzt, wird schnell deutlich, wie oberflächlich ihre Kritik an den staatlichen Institutionen bleibt und wie hohl und unglaubwürdig die Versprechungen der neoliberalen Segnungen klingen:
Die privaten Konzerne werden auf Grund des vitalen Antriebes des Gewinnstrebens durch straffe und intelligente Organisation über ihre Gewinne hinaus ein Maximum an Wertschöpfung erzeugen (Reales Wachstum).
Heute zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel der Wasserkonzerne, dass die Konzerne unter dem Druck der Shareholder, d. h. des institutionellen Kapitals in Form mächtiger Fonds, praktisch nur noch am Kurzfristprofit interessiert sind und langfristige Planung und Aspekte der nachhaltigen Entwicklung ignorieren. Denn die sich hier aufzeigende Gewinngier ist im Grunde nichts anderes als die entfesselte Gier von Einzelpersonen nach Macht und Geltung. (Der Volksmund spricht hier von Neodarwinismus.)
Es ist ersichtlich, dass das institutionelle Kapital nicht mehr an Orte, Personen, tradierte Werte, Nationen und Gesellschaften gebunden ist. Auch dies ist eine Konsequenz der neoliberalen Entfesselung und stellt einen folgenschweren Misstand des Systems dar!
Es existiert nach wie vor folgende "Kopplung": Geht es den Unternehmen gut, geht es auch der Gesellschaft als Ganzer gut. So entstehen und festigen sich gegenseitig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.
Diese Aussage ist ganz offensichtlich falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Der Turbo-Kapitalismus hat zu einer Entkoppelung von Konzernen und nationalen Gesellschaften geführt. So haben z. B. in den vergangenen zwei Jahren gerade die Städte den größten finanziellen Niedergang erlebt, in denen die mächtigsten und erfolgreichsten multinationalen Konzerne angesiedelt waren. Jahrelang haben deutsche Konzerne kaum in Deutschland investiert, sondern stattdessen an internationalen Börsen spekuliert oder sinnlos und weltweit Firmenimperien zusammengekauft. Investierten sie in Deutschland, dann handelte es sich fast immer um so genannte Rationalisierung-Investitionen, d. h. um Verdrängung der Arbeit durch Kapital. Wäre tatsächlich die prognostizierte Kopplung eingetreten, so wäre es angesichts der gigantischen Profite deutscher Pharmakonzerne wohl kaum so kläglich um das deutsche Gesundheitswesen bestellt!
Die privaten Unternehmen haben effizientere Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung und Finanzierung.
Diese Aussage ist richtig! Tatsächlich haben die gestaltenden politischen Kräfte in den in den letzten Jahren durch die Entmachtung des Staates die öffentlichen Haushalte ausbluten lassen.
So wurden die "öffentlichen" Landesbanken dazu angehalten, sich von der Finanzierung öffentlicher Projekte und der kleinen und mittleren Unternehmen abzuwenden und in gigantischen Umfang sich an heute irrwitzig erscheinenden Großspekulationen zu beteiligen. Die Verluste waren ebenso gigantisch und belasten jetzt "solidarisch" die ganze Bevölkerung. In einzelnen Fällen gingen auch Sparkassen diesen Weg. Damit wurde den kleinen und mittleren Unternehmen, die 70% (!) der Arbeitsplätze stellen, die Finanzierungsquellen abgeschnitten, zumal auch die Großbanken sich ebenfalls fast ausschließlich und mit gleichem Ergebnis der Großspekulation zuwandten. Das Ergebnis ist eine nie zuvor da gewesene Pleitewelle der kleinen und mittleren Unternehmen (in diesem und letztem Jahr ca. 100.000 Insolvenzen).
Die privaten Unternehmen haben durch ihre weitläufigen Verbindungen Zugang zu vielfältigen Ressourcen und durch ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten einen gewaltigen und befruchtenden Wissenstransfer und dadurch ein größeres Know-how gegenüber öffentlichen Unternehmen.
Das stimmt sicher nicht in Bezug auf die Wasserwirtschaft. Die vier privaten Wasserunternehmen Frankreichs, die sich den Wassermarkt untereinander seit Jahrzehnten aufgeteilt haben, haben im Vergleich mit den öffentlichen Wasserunternehmen in Deutschland weder kostengünstiger noch technologisch effizienter gearbeitet. Sie waren aber jahrzehntelang in Korruptionsfälle verwickelt. (Aus diesem Grund haben sich die Wasserfirmen von ihren tradierten Namen getrennt - hier haben wir es wieder mit der systemimmanenten Verschleierung und Verdunklung zu tun). In der Zwischenzeit haben die französischen Regierungen den privaten Wasserfirmen rigide Regeln für die Wasserwirtschaft in Frankreich auferlegt. Nicht natürlich für die Aktivitäten im Ausland! Unvergessen werden für die Aktionäre die Versuche der Wassergiganten bleiben, sich in neue, wasserfremde Märkte einzukaufen. Sie endeten fast ausnahmslos mit gigantischen Verlusten.
Jeder französische Zeitungsleser weiß, in welchem Umfang die Wasserkonzerne in Frankreich sich mit der Parteienfinanzierung Vorteile verschafft haben und niemanden verwundert es, dass sich ausgerechnet Jaques Chirac für die weltweite Privatisierung des Wassers einsetzt und in Giscart D'Estaings Europäischer Verfassung Tür und Tor für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen geöffnet wird.
Damit der Standort Deutschland aber im internationalen Wettbewerb bestehen kann, müssen die deutschen Wasserkonzerne sich der gleichen Mittel bedienen - eine neue Abwärtsspirale kommt in Gang!
Öffentliche Unternehmen sind ineffizient und entsprechend kostenintensiv und teuer.
Das kann in den Fällen gegeben sein, wo die politische Kontrolle versagt oder gar Korruption und Vetternwirtschaft im Spiele ist.
Es wurde oben gezeigt, dass die öffentlichen Unternehmen "systematisch" von Krediten und anderen Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten und weitgehend auf sich selbst angewiesen sind. Sehr häufig müssen sie sich auch irrationalen politischen Forderungen unterwerfen. Dass sie unter den vorgegebenen Umständen ihr Unternehmensziel überhaupt erreichen, ist eher erstaunlich.
Beispiel: in Karlsruhe hat die öffentliche Abwasserentsorgung in einer eindrucksvollen Studie nachgewiesen, dass sie trotz dieser Finanzierungsnachteile und politischer Behinderung in jeder Hinsicht einen Spitzenplatz in Deutschland einnimmt. Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat daraufhin einen Privatisierungsvorstoß vorläufig (?) zurücknehmen müssen.
II. Strategien gegen den Ausverkauf des Wassers
Aufklärungskampagne
Die WählerInnen müssen durch wahrheitsgemäße und nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte davon überzeugt werden, dass private Konzerne aus objektiven Gründen für den Bereich der Daseins-vorsorge sehr viel weniger geeignet sind als öffentliche Unternehmen.
Hier sollte insbesondere auch auf die Skandale hingewiesen werden, in die gigantische Konzerne verwickelt sind und die immensen Schäden, die sie angerichtet haben. Sie sind zum Teil oben beschrieben. Es ist an uns, diese Schwäche unserer politischen Gegner für unsere Ziele auszunutzen.
Forderungen
Wir fordern ein Moratorium in Bezug auf weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums und öffentlicher Unternehmen!
Entsprechende Schritte der Bundesregierung gegenüber der WTO in Bezug auf die Auslegungen der GATS-Bestimmungen!
Dies auch gegen die zu erwartenden Proteste deutscher Unternehmen, welche vor allem auch die öffentlichen Unternehmen von Ländern mit niedrigem Organisationsgrad übernehmen wollen (z. B. Im Zuge der Osterweiterung!). Unsere Aufklärungsarbeit muss sich auf auch auf diese Länder erstrecken. Ansonsten leisten wir einem Neokolonialismus Vorschub, der die nachhaltige Entwicklung dieser Länder beeinträchtigen wird! Beendigung der Diskriminierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge und Bereitstellung einer Infrastruktur, die ihnen die Entfaltung ihrer besonderen Möglichkeiten und langfristigen Verpflichtungen erlaubt:
Die öffentlichen Unternehmen werden vernetzt, behalten aber ihre finanzielle und politische Selbstständigkeit wie bisher.
Im Rahmen der Vernetzung organisieren sie eine zentrale Einkaufsorganisation und entfalten auf diese Weise ihre gewaltige Einkaufsmacht, die im Bereich der Wasserwirtschaft größer ist, als die jedes Konzerns. Sie treten aber nicht als Konkurrenten gegen private Unternehmen an. (Dies erfordern die von der EU anerkannten WTO Wettbewerbsregeln)
Sie organisieren einen systematischen Know-how Transfer und werden auf Grund ihrer Größe und Erfahrung auch hier die Konzerne in der technologischen Entwicklung übertreffen können.
Sie sorgen für effiziente Aus- und Weiterbildung ihres Personals.
(Bei 3 und 4 könnte ein umstrukturierter Städtetag weitergehende Funktionen übernehmen.)
Sie erhalten durch Landesbanken und Sparkassen eine effektive und solide Finanzierungsmöglichkeit und werden auf diese Weise unabhängig von Spekulationseinflüssen des institutionellen Kapitals und halten sich so im öffentlichen Interesse frei von Spekulationsrisiken. Voraussetzung ist, dass öffentlichen Kreditinstituten die Art von Spekulation untersagt wird, die derzeit viele Landesbanken an den Rand des Ruins gebracht hat und die Steuerzahler viele Milliarden gekostet hat, die jetzt in den öffentlichen Kassen fehlen!
Organisation einer zentralen juristischen Beratung. Damit muss ausgeschlossen werden, dass einzelne Kämmerer oder befasste Parlamentarier Entscheidungen über öffentliches Eigentum treffen, die sie in ihren Folgen nicht absehen können. (Eine solche zentrale Funktion könnte heute die Risiken und möglichen Auswirkungen von Cross-Border-Leasing-Vereinbarungen abschließend untersuchen und die verschleierten und verdunkelten Zusammenhänge transparent und öffentlich machen.) Die übergeordneten, politischen Entscheidungsgremien (Innen- und Finanzminister des Bundes) stellen eine intelligente* "künstliche/statistische Wettbewerbssituation zwischen gleichartigen öffentlichen Unternehmen her und sorgen für einen statistisch gestützten Vergleich mit ausländischen und privaten Unternehmen. (Eine wichtige Vergleichsgröße ist dabei die Gebührenentwicklung für die Verbraucher.) Dadurch soll verhindert werden, dass die öffentlichen Unternehmen im internationalen Vergleich gegenüber privaten Unternehmen technologisch oder in der Wirtschaftlichkeit zurückfallen.
* unter intelligentem Wettbewerb wird das Herbeiführen und Vergleichen von Ergebnissen verstanden, bei deren Erzielung eine Vielzahl wesentlicher Bedingungen berücksichtigt werden. Am Beispiel der Wasserversorgung und Entsorgung: u. a. die Nachhaltigkeit, die aktuelle Umweltverträglichkeit, der Grad der Arbeitsrationalisierung (Substitution der Arbeit durch Kapital ohne Berücksichtigung der gesellschaftlichen Folgekosten) und der Energieeinsatz.
Die Auswahl der Führungspersönlichkeiten öffentlicher Unternehmen muss in transparenten und geregelten Auswahlverfahren erfolgen, die sicher ausschließen, dass politische Parteien dort ihre Parteifreunde unterbringen. Darüber hinaus muss eine Institution geschaffen werden, die aktiv und permanent Korruption von vorne herein verhindert und dafür die Voraussetzungen schafft.
Die hier aufgelisteten Stichpunkte verdeutlichen, dass durchaus reelle Chancen bestehen, die öffentlichen Dienste zu reformieren. Dabei ist der Begriff "Reform" nicht im Sinne eines Propagandaschlagwortes zu verstehen, mit dem Regierung und Opposition derzeit die Notoperationen an der systematisch ruinierten freien sozialen Marktwirtschaft verbal kaschieren. Vielmehr ist der Begriff "reformieren" im Sinne von "zurückformen" gebraucht. Er stellt eine der notwendigen Gegenbewegungen zum neoliberalen Mainstream dar. Denn sehr ernsthaft ist zu befürchten, dass das neoliberale System trotz aller Notoperationen scheitern wird und durch noch rabiatere Neoliberalisierung sein völliges Scheitern zum Schaden aller BürgerInnen nicht mehr verhindert werden kann.
Attac Karlsruhe im März 2004
Nestlé Waters:
Die Folgen des Wachstums im Markt für Flaschenwasser
Nestlé ist die Nummer 1 im weltweiten Markt für Flaschenwasser. Nestlé Waters besitzt 5 internationale Marken (Perrier, Contrex, Vittel, Acqua Panna et San Pellegrino), mehrere Dutzend lokale Marken in 37 Ländern weltweit, sowie neue Marken wie Pure Life oder Aquarel, was total einen Marktanteil von 19% ergibt. In allen fünf Kontinenten übernimmt Nestlé zunehmend existierende Marken (vgl. den kürzlichen Erwerb von Henniez) und erwirbt Konzessionen zur Nutzung von Quellen, wo sie Abfüllanlagen baut. Der Markt für Flaschenwasser befindet sich in voller Expansion: Ende der 1980er Jahre betrug das jährliche Volumen noch 7.5 Milliarden Liter; 2003 schon 84 Milliarden Liter. Insbesondere die Bevölkerung des Nordens konsumiert je länger je mehr Wasser in Flaschen ; das Angebot diversifiziert, die Wasserspender (wo Nestlé Marktleader in Europa und den USA ist) vervielfachen sich in Firmen, Verwaltungen und Einkaufszentren. Die Ursache dieser Entwicklung: sehr einflussreiche Marketing- und Medienkampagnen, welche die KonsumentInnen zu überzeugen versuchen, dass das Flaschenwasser besser, gesünder und reiner sei als das Hahnenwasser, was (zumindest in der Mehrheit der westlichen Länder) völlig falsch ist.
Über den absurden und überflüssigen Aspekt der Schaffung eines künstlichen Bedürfnisses und die Vermarktung eines ausserdem fast gratis zugänglichen Gutes hinaus bringt der Markt für Flaschenwasser negative ökologische, soziale und menschliche Folgen mit sich. Zuallererst aufgrund des hohen Preises: 300 bis 1000mal teurer als Hahnenwasser, kann Flaschenwasser zwar die wohlhabenden Klassen der zwei Erdhälften versorgen, aber es bleibt unerschwinglich für die mittellose Bevölkerung der Länder des Südens. Die Privatisierung der Wasserquellen ist schädlich für die traditionellen Wasserverteilungssysteme; Nestlé kauft oft zu spottbilligen Preisen Konzessionen zur Nutzung von Quellen, wodurch sich in der Folge die lokale Bevölkerung oft ihres lebenswichtigen und legitimen Zugangs zu Trinkwasser beraubt sieht.
Andere bedenkliche Folgen sind zu beobachten; um die unaufhörlich wachsende Nachfrage zu befriedigen, kann die Ausbeutung der Wasserquellen die natürliche Wiederherstellung des Wassers beeinträchtigen und zu Schäden des ökologischen Gleichgewichts führen. Der diesbezüglich bekannteste Fall ist in Brasilien: Während vieler Jahre hat Nestlé im Naturpark Sao Lourenço Quellenwasser abgepumpt und entmineralisiert, um das Flaschenwasser der Marke Pure Life zu produzieren. Das exzessive Abpumpen hat insbesondere die mineralische Zusammensetzung gewisser Quellen verändert und sogar zum Austrocknen einer Quelle geführt. Nach vielen Jahren von Protesten und juristischer Bemühungen hat 2006 schliesslich eine BürgerInnenbewegung in einer aussergerichtlichen Einigung mit Nestlé die Einstellung der Produktion erreicht. Leider sind die ökologischen Schäden irreversibel, was Nestlé immer noch nicht anerkennt hat. In Michigan (USA) hat Nestlé die Nutzungs-Lizenz für verschiedene Quellen erworben und dort Abfüllanlagen gebaut, um die Marke Ice Mountain zu produzieren. Dank einer Widerstandsbewegung, welche insbesondere von Eingeborenen geführt wurde, wurden seit dem Jahr 2000 Strafanzeigen wegen Schäden an der Umwelt eingereicht. Die Organisationen haben den Fall bis ans Oberste Gericht Michigans gebracht, welches anerkannte, dass Nestlé Umweltschäden verursachte, aber den Prozess unter dem Vorwand ablegte, dass die Anwohner nicht persönlich benachteiligt waren und somit nicht berechtigt waren, zu klagen. Anders gesagt, profitiert das Unternehmen von einer Gesetzeslücke, um ungestraft seine Aktivitäten fortsetzen zu können.
Die Flaschenwasser-Industrie verbraucht etwa 1.5 Millionen Tonnen Plastik pro Jahr. Die Herstellung von Plastik benötigt nicht-erneuerbare Rohstoffe und entlässt beträchtliche Mengen von chemischen giftigen Produkten ins Wasser und in die Luft. Nestlé brüstet sich mit ihrem Recycling-System, aber auf jede wieder verwertete Tonne Plastikflaschen werden vier Tonnen weg geworfen. Die nicht wieder verwerteten Plastikflaschen werden entweder in die Natur geworfen, wo sie sehr langsam abgebaut werden; über Müllhalden gelangen sie in die Erde, wo sich Giftstoffe lösen und das Grundwasser verschmutzen; oder sie werden in Kehrichtverbrennungs-anlagen verbrannt, was Schadstoffe in die Luft freisetzt (Stickstoff, Schwefel und Kohlenoxide). Schliesslich muss auch die grosse Menge an Treibstoff erwähnt werden, welche für den Transport und Vertrieb der Flaschen benötigt wird!
Nestlé Waters ist ein wichtiger Akteur in der weltweiten Expansion des Marktes für Flaschenwasser und trägt deshalb eine grosse Verantwortung für die Folgen. Trotz der guten Absichtserklärungen ist und bleibt das Hauptziel der Firma das Wachstum und die Gewinnmaximierung. Es ist sehr problematisch, ein so wertvolles Gut wie Wasser einer solchen Logik zu unterwerfen. Der Gewinn (EBIT) von Nestlé Waters für das Jahr 2006 beträgt 834 Millionen SFr. Aber welche Bilanz soll man für die Menschen und die Umwelt ziehen?
WasserInBürgerhand! (W!B)
ist ein Netzwerk lokaler Initiativen und Gruppen aus verschiedenen Städten, die sich gegen die Kommerzialisierung und Veräußerung öffentlicher Güter einsetzen. Das verbindende Ziel ist, die Wasserversorgung in den Städten als ein gemeinsames Erbe zu schützen und in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle zu behalten.W!B setzt sich gegen einen Ausverkauf des öffentlichen Eigentums ein, weil es den BürgerInnen schadet und nur wenigen Konzernen und Aktionären nützt; eine Versorgungssicherheit, gute Qualität, niedrige Preise, sichere Arbeitsplätze und eine demokratische Kontrolle sind nach Privatisierungen gefährdet.W!B setzt sich für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in den Städten ein, in denen bereits privatisiert worden ist. W!B hält diesen Schritt für zwingend notwendig, weil ansonsten für die nachfolgenden Generationen unauflösbare Konflikte entstehen können.W!B steht für eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Gestaltung der Wasser-versorgung in öffentlicher Hand.
Was macht W!B konkret:W!B unterstützt Gruppen, Bürgerinitiativen und Engagierte, die eine Wasserprivatisierung verhindern wollen oder für die Rückabwicklung kämpfen.W!B verfolgt das Ziel, ein Netzwerk solcher Gruppen aufzubauen und zu erweitern, die eine Wasserprivatisierung verhindern wollen und sich für eine selbstbestimmte Wasserversorgung in öffentlicher Hand einsetzenW!B gibt Basis-Informationen an solche Gemeinden und Gruppen, bei denen eine Wasserprivatisierung ansteht oder schon stattgefunden hat. Informationen unter: www.wasser-in-buergerhand.deW!B arbeitet an einem Kataster mit dem Ziel, alle Voll- und Teilprivatisierungen in Deutschland sichtbar zu machenW!B vermittelt Kontakte zu Fachleuten, die bei einer Planung und Durchführung von Bürgerentscheiden beratend helfen könnenW!B Mitglieder und Gruppen führen selbstorganisiert Informationsveranstaltungen und Aktionen durch, mit dem Ziel, die Risiken der Wasserprivatisierung einer breiten Bevölkerungsschicht verständlich zu machen.
Der Aufklärungsfilm über die Privatisierung der Wasserversorgung ist inwischen nahezu flächendeckend in Deutschland verbreitet. Überall, wo Gemeinden Gefahr laufen, ihre Stadt- bzw. Wasserwerke zu privatisieren,wird der Film gezeigt.
Privatisierung: Schlüssel zur Lösung der globalen Wasserkrise?
Ingrid Spiller
Wasser ist Leben, „ Quelle der Kultur“, „Das erste Element“ , „Dasblaue Gold“, – vielfältig sind die Begriffe, mit denen die herausragende Bedeutung von Wasser als grundlegendes und lebensnotwendiges Element für die ökonomische und menschliche Entwicklung beschrieben wird. Ohne Trinkwasser kann niemand überleben. Deshalb gehört die Wasserversorgung zu den grundlegenden Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Sie ist fast überall auf der Welt öffentlich organisiert. Das bedeutet nicht nur, einVerteilungssystem zu organisieren und instand zu halten, das allen Menschen einen gesicherten Zugang zu Wasser gewährleistet. Dazu gehört auch, die benötigten Wassermengen zu sichern, indem z.B. Einzugsgebiete erhalten, Grundwasservorkommen, Flüsse und Seengeschützt werden und übermässiger Verbrauch im Sinne von Nachhaltigkeit reduziert wird.
Wasserversorgung in der Krise
Viele Staaten – insbesondere Entwicklungsländer - werden diesen Herausforderungen jedoch nicht gerecht. Sie schaffen es nicht, eine grundlegende Wasserversorgung und noch weniger eine ausreichende Abwasserentsorgung für alle Bevölkerungsteile zu gewährleisten. Gegenwärtig haben über 18% der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, über 40% der Menschen müssen ohne sanitäre Einrichtungen auskommen, mit steigender Tendenz wie die Hochrechnungen der Vereinten Nationen zeigen. Jährlich sterben ca2,2 Millionen Menschen an Krankheiten, die als Folge vonverschmutztem Trinkwasser, fehlenden sanitären Einrichtungen und schlechten hygienischen Bedingungen auftreten. Die Mehrheit von ihnen sind Kinder. Ein großer Teil der Menschen, die in Entwicklungsländern leben, leiden unter Krankheiten, die durch den Genuss von verunreinigtem Wasser verursacht werden.
Der Zugang zu der lebensnotwendigen Ressource Wasser ist regionalund sozial sehr ungleich verteilt. Die meisten Länder des Nordens sind reichlich mit dieser Ressource ausgestattet und gewährleisten eine zumindest ausreichende Grundversorgung ihrer Bevölkerung. Wasserknappheit ist ein Problem, mit dem vor allem Länder des Südens konfrontiert sind. Auch die interne Verteilung ist in vielen dieser Länder ungleich und ungerecht: Während die Wohlhabenden im wahrsten Sinne des Wortes in ihren Swimming Pools “im Wasser schwimmen”, können die armen Bevölkerungsschichten ihren Bedarf kaum decken mit den beschriebenen gravierenden Folgen.
Während die Trinkwasserkrise in unterentwickelten Ländern und Schwellenländern für viele Menschen eine ernste, oft auch lebensbedrohende Notsituation bedeutet, da die Grundversorgung nicht gewährleistet ist, zeigt sie sich in den Ländern des Nordens eher als Krise der öffentlichen Finanzen. Jahrzehntelang wurde vernachlässigt, notwendige Rücklagen zu bilden. Die Auswirkungen sind im schlimmsten Fall Finanzierungs-schwierigkeiten bei Sanierungsmaßnahmen der Verteilungsnetze – aber nichts, was die Grundversorgung der Bevölkerung gefährden würde.
Im Jahr 2000 haben die Regierungen der Welt mit der „Millenniumserklärung“ der Vereinten Nationen erstmals eine klare quantitative und zeitliche Vorgabe formuliert, wie der Wasserknappheit bis zum Jahr 2015 begegnet werden soll. Der Aktionsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg im Jahr 2002 hat dieses Ziel bekräftigt und um den Bereich der Abwasserentsorgung ergänzt: Halbierung der Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu Abwasserentsorgungs-systemen haben. Was jedoch fehlt, sind klare Strategien, wie diese Ziele umgesetzt werden können.
Paradigmenwechsel in der Daseinsvorsorge
Der Kontext, in dem die aktuelle kontroverse Diskussion stattfindet, dreht sich um die Frage, welche Rolle Staaten, multilaterale Entwicklungs- und Finanzorganisationen und vor allem die Privatwirtschaft bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung spielen können und sollen.
Die Argumente der Privatisierungsbefürworter 1 konzentrieren sich dabei vor allem auf die ökonomisch-technisch Seite der Problematik, während demokratietheoretische Überlegungen und Nachhaltigkeit einen untergeordneten Stellenwert haben. Stichworte in diesem Zusammenhang sind Effizienzsteigerung und Kostensenkung und damit Entlastung der Verbraucher. Hinzu kommt die Annahme, fehlende Investitionsmittel zum Auf- bzw. Ausbau und/oder zur Sanierung der Versorgungssysteme aus dem Privatsektor mobilisieren zu können. Die Weltbank identifiziert mehrere positive Trends, die sich nach ihren Analysen im letzten Jahrzehnt durch die zunehmende privatwirtschaftliche Beteiligung abzeichnen: 2
• Die Beteiligung des Privatsektors bricht das permanente, unregulierte, öffentliche Monopol und führt damit zu einem Anreizfür besseres Handeln aller Akteure. • Größere Transparenz und Unparteilichkeit bei der Regulierungführt zu Enthüllung und Zugang von Informationen. • Durch die Schaffung von Anreizen, bestimmte Ziele zu erreichen, werden markt-gerechtere Leistungen erbracht. Der Paradigmenwechsel, öffentliche Aufgaben zu liberalisieren und privatwirtschaftlich zu organisieren, wird seit den 1970er Jahren durch die multilaterale Finanz- und Handelspolitik unterstützt und vorangetrieben.
1 Unter Privatisierung wird hier ein breites Spektrum privatwirtschaftlicher Beteiligung (Private Sector Participation, PSP) an Unternehmen oder der Finanzierung verstanden. Das reicht von der Wahrnehmung einzelner Aufgaben, etwa dem lokalen Wasserverkauf durch lokale Kleinunternehmen, über den Bau von Wasserleitungen durch Baufirmen bis hin zum Betrieb kompletter Versorgungssysteme durch multinationale Konzerne. 2 The World Bank Group’s Program for Water Supply and Sanitation, Januar 2004, S.14
Vor allem die internationalen Finanzinstitutionen wie Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank haben in den letzten Jahrzehnten der Privatisierung öffentlicher Bereiche Vorschub geleistet. Im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen als Bedingung für den weiteren Erhalt von Krediten hat der IWF hochverschuldete Länder dazu verpflichtet, den staatlichen Sektor drastisch einzuschränken und dessen Aufgaben der Privatwirtschaft zu überlassen. Hierzu gehört in vielen Ländern auch der Wassersektor. Die Weltbank hat diese Politik flankiert, indem sie Kredite im Wasser- und Abwasserbereich zunächst ausschließlich dafür zur Verfügung stellte, privaten Unternehmen die Übernahme öffentlicher Wasserversorgungseinrichtungen zu erleichtern. Erst in letzter Zeit hat sich diese Politik ausdifferenziert, so dass nun auch andere als privatwirtschaftliche Organisationsformen der Wasserver- und Abwasser-entsorgung mit Krediten unterstützt werden können, wie z.B. kommunale oder genossenschaftliche Modelle.
Auch die internationale Handelspolitik unterstützt durch ihre Regeln die Liberalisierung und damit Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben. So bezieht z.B. das GATS-Abkommen 3 innerhalb der WTO-Verhandlungenden Wassersektor mit ein. Die EU hat in diesem Rahmen Forderungen an 72 Länder gestellt, den Wassersektor zu liberalisieren. Diese Politik verfolgt sie auch in anderen Freihandels- und Assoziierungs abkommen, wie z.B. im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens. Ihr Interesse an einer Liberalisierungspolitik in diesem sensiblen Bereich resultiert daraus, dass die weltweit größten Wasser-Konzerne aus Europa stammen: Suez Lyonnaise und Vivendi aus Frankreich, RWE-Thames Water aus Deutschland bzw. England. Flankiert wird diese Politik u.a. durch den EU Water Fund, der mit 1Mrd € ausgestattet werden soll. Zum Weltwassertag im März 2004 wurde in diesem Rahmen eine erste Förderungssumme für Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks mit zunächst 500 Mio € beschlossen, die u.a. als Instrument zur Bildung öffentlich-privater Partnerschaften gedacht ist.4
Privatisierung in der Kritik
Die kritischen Stimmen zur Liberalisierung im Wasserbereich befürchten, dass eine Privatisierung letztlich zu Qualitätsminderungen führt. Sie sehen die Ursachen dafür im Preiskampf und in der angezweifelten Nachhaltigkeit des Engagements privater Unternehmen. Sie verweisen dabei auf viele Beispiele und sich abzeichnende Trends, bei denen die privatwirtschaftliche Beteiligung keine Verbesserung, sondern im Gegenteil sogar negative Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebracht hat. Bekannte Beispiele sind z.B. Cochabamba in Bolivien 5 und Atlanta in den USA 6. Dort musste die Privatisierung auf Grund von Protesten der Bevölkerung nach massiven Preiserhöhungen wieder rückgängig gemachtwerden.
3 General Agreement on Trade in Services 4 Presseerklärung der EU vom 22.3.2004 IP/04/375 5 Das Beispiel Cochabamba ist in der Literatur häufig beschrieben worden, z.B. in Maude Barlow, Tony Clarke: Blaues Gold, Das globale Geschäft mit dem Wasser, München 200??? Und Elizabeth Peredo Beltrán: Mujeres del Valle de Cochabamba: Agua, privatización y conflicto, Heinrich-Böll-Stiftung Global Issue Papers No 4, Sep. 2003
Die Erfahrungen mit der Wasserversorgung in England, die in den 80er Jahren im Rahmen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung Thatcher privatisiert wurde, zeigen ebenfalls negative Trends auf. Hier wurde in den letzten 20 Jahren nicht mehr ausreichend in die Aufrechterhaltung der Versorgungssysteme investiert, weshalb es inzwischen zu großen Wasserverlusten und Beeinträchtigungen der Qualität kommt.7 Noch weniger verständlich sind deshalb Versuche, die Wasserversorgung auch dort zu privatisieren, wo sie gutfunktioniert, wie die EU dies z.B. durch ihre Liberalisierungs-forderungen im Rahmen der GATS-Verhandlungen in Porto Alegre/Brasilien und Santa Cruz/Bolivien versucht. Aber auch die Teilprivatisierung kommunaler Wasserversorgungen in Deutschland stößt auf heftige Kritik.
Es gibt keinen Königsweg
Eine Grundannahme der Privatisierungsbefürworter geht davon aus, dass insbesondere arme und marginalisierte Bevölkerungsschichten angemessenen Zugang zu Wasser erhalten, wenn Wasser als reine Handelsware betrachtet wird. Gerade arme Bevölkerungsgruppen in Ländern des Südens, die z.B. in Elendsvierteln oder in ländlichen Regionen leben, zahlen oft viel Geld an private Wasserhändler, um überhaupt Zugang zu sauberem Trinkwasser zu haben. Internationale Finanzinstitutionen und Entwicklungsorganisationen gehen deshalb davon aus, dass entsprechende Konsumentenpreise für die Investoren als Anreiz dienen, Wasserleitungen auch dorthin zu verlegen, wo die Menschen bislang ihr Wasser entweder aus Wassertankwagen oder auch aus unsauberen Wasserquellen bezogen haben. Die Erfahrung stützt diesen Automatismus aber nicht. Privates Kapital will Gewinn machen. Wenn das Risiko bzw. der Aufwand zu groß erscheinen, diesen Gewinn zu realisieren, wird nicht investiert. Die Investition in einVersorgungsnetz in städtischen Elendsvierteln, wo die Eintreibung der Wasserrechnungen auf Grund der prekären finanziellen Verhältnisse der Bewohner vielleicht Probleme mit sich bringen könnte, erscheint zu risikoreich. Ländliche Gebiete weisen häufig zuwenig Nutzer auf, als dass sich teure Investitionen in ein Versorgungsnetz in absehbarer Zeit amortisieren können. Deshalb konzentriert sich der Privatsektor nahezu ausschließlich auf kaufkräftige städtische Zielgruppen, auf die profitablen Filetstücke der Wasserwirtschaft. Diejenigen, die Zugang zu Wasserver- und Abwasserentsorgung am nötigsten brauchen, die städtischen Armen und die ländliche Bevölkerung, sind nach wie vor auf öffentliche Investitionen angewiesen.
Wer sich für Privatisierung als Lösungsweg ausspricht, darf auch nicht übersehen, dass im Falle von privatwirtschaftlicher Beteiligung oder Übernahme hochkomplexe Anforderungen an die Vertragsgestaltung und damit an die jeweiligen Vertragspartner gestellt werden. In der Praxis sind die großen Wasserkonzerne daraufin der Regel besser vorbereitet und spezialisiert, während es auf der staatlichen Seite ein Kompetenzproblem der lokalen Verantwortlichen gibt. Berufspolitiker, Beamte oder örtliche Honoratioren entscheiden darüber, wie die Modernisierungen oder Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistern aussehen sollen.
Nicht immer können sie auf spezialisierte fachliche und juristische Unterstützung zurückgreifen. Oft sind die Verantwortlichen parteilich, ideologisch oder persönlich (etwa in Verwandtschaftsstrukturen) gebunden. Sie haben keine Zeit, sich eingehend mit der Thematik zu beschäftigen und sind abhängig von der Vorarbeit ihrer Beamten und von der Unterstützung bestimmter Interessengruppen. Es herrscht generell Mangel an aktuellen und neutralen Informationen, was zu einer verzerrten Einschätzung der Lage und zu Fehlentscheidungen führt. Einige dieser Probleme lassen sich sicherlich überall finden. In schwachen Staaten, d.h. in vielen Entwicklungsländern, treten sie gehäuft auf und bieten damit schlechte Ausgangsvoraussetzungen, um durch Privatisierung zu einer besseren Wasserversorgung und damit zur Erreichung der Millenniumsziele zu kommen.
Kriterien einer gelungenen Wasserversorgung
Deshalb ist es wichtig, dass Regierungen und politische Entscheidungsträger ihre Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeitennicht aufgeben, sondern im Gegenteil optimal nutzen für einePolitik, die sie nach den von ihnen definierten Kriterien gestalten. Es mag Teilbereiche der Wasserversorgung geben, die private Firmenbesser und effektiver ausführen können als die öffentliche Hand, etwa bei der Wasseraufbereitung oder bei der Pflege und Sanierungder Versorgungsnetze. Das ist jeweils in der konkreten Situationenzu entscheiden. Es muss aber gewährleistet sein, dass diePolitikgestaltung in den Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorgeweiterhin in staatlicher Hand bleibt. Das betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:
-Preisgestaltung: Die Liberalisierung und Privatisierung der Trinkwasserversorgung schafft keinen Trinkwassermarkt, wie oft irrtümlich gleich gesetzt wird. Das leitungsgebundene Versorgungssystem bedeutet, dass einUnternehmen vor Ort automatisch Monopolanbieter wird, wie es derFall ist, wenn es eine öffentliche Versorgungs-gesellschaft übernommen hat. Somit können Preise und Geschäftsbedingungen diktiert werden. Die Preisgestaltung ist jedoch ein Instrument, um eine Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und denübermäßigen Wasserverbrauch zu steuern. Verschiedene Modelle sind hier denkbar. So können arme Bevölkerungsgruppen besonders subventioniert werden, denkbar ist auch, die Grundversorgung aller VerbraucherInnen kostenlos oder zu sehr niedrigen Preisen zu gewährleisten und Preissteigerungen bei höherem Verbrauch anzuwenden. Industrielle oder landwirtschaftliche Produktion kann durch günstigere Preise bei größerem Verbrauch unterstützt werden, wie dies z.B. in Deutschland der Fall ist.
-Qualitätsbestimmung: Die Festsetzung von Verbraucherstandards, also welche Wasserqualität gewährleistet sein soll - eine so hohe, wie augenblicklich in Deutschland, oder eine geringere –, ist staatliche Aufgabe. Eine solche Entscheidung kann und darf nicht von der Profitentscheidung privater Unternehmen abhängig gemacht werden.
-Zugang und Versorgung: Auch die Entscheidung, wer an das Wassernetz angeschlossen wird, darf nicht privaten Unternehmen überlassen werden. In Deutschlandmit nahezu 100 prozentigem Anschluss an das Wasser- und Abwassernetz stellt sich das Problem nicht mehr, in vielen Ländern des Südens jedoch sehr wohl. Will der Staat seiner Daseinsvorsorge nachkommen, muss er dies regeln, entweder indem er selbst aktiv wird, oder in dem er die Konzerne dazu verpflichtet, den Ausbau der Versorgungsnetze in einer bestimmten Zeit voranzutreiben.
-Setzung von Umweltstandards: Wasserverschwendung, wie sie z.B. in England nach der Privatisierung durch ein schlecht gewartetes Versorgungsnetz entsteht, die umweltfreundliche Aufbereitung von Wasser, die Regelung der Abwasserentsorgung etc. sind hier wichtige Bereiche.
-Haftung und Risikoübernahme: Werden Verträge mit Privatfirmen abgeschlossen, muss geklärt und festgelegt werden, wer - bei Qualitätsminderungen, Gewinnausfall oder ähnlichem - das Risiko trägt und für etwaige Schäden haftet. Liegt das Risiko allein beim Verbraucher, steht der Staat dafür ein? Welche Verantwortung haben die privaten Betreiber? Wie sieht es mit dem Verursacherprinzip bei Dritten aus (Wasserverschmutzung durch toxische Abfälle)?
-Anlagennutzung und -eigentum: Darüber hinaus muss geklärt werden, was mit den Anlagen passiert, wenn die Verträge mit der Privatwirtschaft auslaufen, in wessen Besitz sie dann sind, bzw. in welchem Zustand sie übergeben werden müssen.
-Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten: Schließlich gehören zum Spielraum staatlicher Politikgestaltung auch Fragen, welche Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bleiben, um etwa missliebige Entwicklungen zusteuern.
Wasserversorgung: Eine öffentliche Aufgabe
Die Sicherstellung der Grundversorgung aller Bevölkerungsgruppen mitsauberem Trinkwasser und ausreichendem Zugang zu Abwassersystemen gehört zu den Kernaufgaben eines demokratischen Staates. Die Vereinten Nationen haben den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkannt 8, wobei den Staaten freisteht, ob sie den Zugang zu diesem vorrangig „öffentlichen Gut“ öffentlich oder privat gestalten. Die vielen für die Verbraucher letztlich negativen Beispiele zeigen, dass eine Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung hier keinen Königsweg darstellt. Privatwirtschaftliche Unternehmen wollen und müssen Gewinne machen. Sie müssen unter ökonomischen Gesichtspunkten möglichst effektiv sein, denn sie stehen in Konkurrenz zu anderen Unternehmen, die ihnen gegebenenfalls die Marktanteile streitig machen. Ihr Zielhorizont ist die Kapitalakkumulation und Risikokalkulation, dem sich andere Werte wie z.B. Grundversorgung, ökologische Nachhaltigkeit, Sozialpolitik etc.unterordnen. Es ist deshalb die Aufgabe demokratischer Regierungen als Interessenvertretung aller BürgerInnen und Bürger, durch entsprechende Rahmengesetzgebung und eigenes aktives Engagement die Werte abzusichern, die einer Gesellschaft wichtig sind. 8 Siehe hierzu den Artikel in diesem Heft.
Das schließt nicht aus, dass Wasser einen wirtschaftlichen Wert hat. Die Bewirtschaftung von Wasser - also die Sammlung, Aufbereitung, Verteilung und Entsorgung – ist eine Dienstleistung und muss wirtschaftlich gestaltet werden. Und Wasser ist nicht zuletzt ein Umweltgut, dessen übermäßiger Verbrauch z.B. über den Preis geschützt werden kann und muss. Die Preisgestaltung darf sich aber nicht ausschließlich an den Marktgesetzen orientieren, sondern muss gegebenenfalls sozial differenziert und dementsprechend staatlichreguliert werden. Ob Privatunternehmen vor allem in urbanen Zentren einen Beitragleisten können, Wasserwerke effizienter zu führen, Verteilungssysteme zu modernisieren und mit vorhandenen Wasserressourcen dank moderner Technologie und besserem Controllingsparsamer umzugehen, muss im jeweiligen Kontext sehr genau geprüft werden. Einen Automatismus gibt es nicht! Die Verantwortung, die Trinkwasser- und Abwassergestaltung undeventuelles privatwirtschaftliches Engagement darin so zu gestalten, dass es der Gesamtbevölkerung Nutzen bringt, liegt in den Länderndes Nordens und des Südens vor allem bei den Zuständigen in Politik und Verwaltung sowie bei der Öffentlichkeit, die diese kontrolliert. Die Krise im Wassersektor ist deshalb vorrangig eine Krise des öffentlichen Sektors. Deshalb müssen Lösungsansätze an der Reform des öffentlichen Sektors ansetzen, anstatt ihn mit dem Badeauszuschütten.
Challenge Corporate Control of Water Clean drinking water is the basis for life, but soon two in three people will not have enough of it to survive. Private corporations, often with the help of the World Bank, are increasingly determining who gets water, for what purpose and at what price. It is now our choice – will we manage water democratically so everyone has clean, safe water, or will we let corporate interests control this precious common resource at an overwhelming human cost?
The Water Industry: An Unrefreshing LookWater Sustains All Life
All life on earth depends on water. Though only one percent of all water on Earth is available for human use, there is still more than enough fresh water to sustain every person on the planet. Because it is essential for life, many societies have held that water is a common resource to be shared by all. But not everyone in the world has access to the water they and their families need. The United Nations estimates that today more than one billion people on earth lack access to safe drinking water. Hundreds of millions must walk miles every day to gather enough water to survive. The need to travel great distances to collect water is one of the leading reasons many young girls are not able to attend school in countries like Cameroon in Africa. That’s today, but the United Nations also tells us that unless we dramatically change course, things will only get worse. By 2025, two-thirds of the world’s population –more than five billion of us – will lack access to water. The World Bank has predicted that the wars of tomorrow will be fought over water. How is it possible that the water crisis could explode within a single generation? There are many causes: growing use and abuse of water by water-intensive industries such as mining, paper and power generation; growing population and a growing need for irrigation; a spread of industrial pollution fouling lakes and rivers, especially in developing countries; and spreading droughts induced by climate change. Behind many of these causes lies an unquenchable corporate thirst for water, one which has encroached on the water resources upon which people and their communities depend. Nowhere is the corporate water-grab more insidious than the exploding corporate control of our drinking water. Throughout the world, some of the most powerful corporations are privatizing our public water systems, reducing a shared common resource into simply another opportunity to profit.
Two Paths: Corporate or Public Control of Water?
Powerful global institutions like the World Bank are requiring poor nations to privatize their water systems as a condition for receiving loans, turning water into a source of enormous profit for corporations. And if controlling our taps is not enough, corporations like Coke, Pepsi and Nestlé are privatizing our water, bottling it and selling it back to us at prices hundreds, even thousands of times what tap water costs. These corporations have turned a shared common resource into a $100 billion market – and one of the world’s fastest growing branded beverages. Many in the United States assume the water crisis is only “over there,” far across oceans, a problem faced by others very different than themselves. Through think Outside the Bottle backyards and help them to understand that corporate control and the desire to turn water into a profitable commodity undermines people’s access to safe, affordable water not only in the developing world, but also closer to home as well. From India, where Coke has drained massive amounts of water from community wells, leaving residents without water for people and their cattle, to places like Mt.Shasta, CA and Mecosta County, MI where Nestlé has used its political power to ink deals that put corporate profits ahead of human need and a healthy environment, struggles for control of water between communities and corporations are unfolding throughout the world. Bottled water is the most visible—and one of the most pervasive—attempts by corporations to control our water. Bottlers take our water and sell it back to us. Adding insult to injury, they charge us hundreds to thousands of times what our tap water costs. Corporate Accountability International’s a direct challenge to the marketing muscle of bottled water corporations.Think we are able to connect people to the water crisis in their own Think Outside the Bottle Campaign is a direct challenge to the marketing muscle of bottled water corporations.
Our mainThink Outside the Bottle strategies are:
• Raising U.S. public awareness of the abuses of the bottled water industry, and the importance of protecting public water systems; • Pressuring the bottled water corporations that are turning water into a profitdriven commodity to stop branding water in a way that undermines confidence in public water and paves the way for corporate control of water. • Building the broad base of support needed to protect our water over the long haul.
We stand at a crossroads. Who will decide who gets water – and at what price? Will we manage water democratically so everyone has clean, safe water, or will we let corporate interests control a precious common resource, as we have with oil?
